Interview

»Kumpanei mit Rechts«

Herr Montag, Sie stehen auf einer Liste, die bei der Thüringer Neonazi-Zelle gefunden wurde. Wie leben Sie mit dieser Bedrohung?
Der Sinn der Liste ist nicht aufgeklärt. Als ich davon erfahren habe, war ich sehr erschrocken. Das hat sich mittlerweile zwar gelegt, eine Beklemmung aber ist geblieben. Sie hat ihren Grund darin, dass ich nicht weiß, warum diese Menschen sich ausgerechnet mit mir beschäftigten. Und ich bin fest davon überzeugt, dass es mehr als diese drei Personen im Um-
feld der Zwickauer Terrorzelle gibt.

Warum ausgerechnet Sie?
Das kann ich mir nicht erklären. Natürlich, ich habe mich seit Jahren immer wieder gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus engagiert. Aber da bin ich ja nicht der Einzige.

Sie haben einen jüdischen Familienhintergrund. Könnte es daran liegen?
Ich weiß es wirklich nicht. Aber das mag auch mitspielen.

Hat sich Ihr Leben in der letzten Woche geändert?
Nein, natürlich nicht! Ich bin weiter rechtspolitischer Sprecher der Grünen, ich bin weiter aktiv für Bürgerrechte und gegen Rechtsextremismus. Alles andere wäre doch ein Sieg der Nazis.

Nach dem Auffliegen der Thüringer Zelle hat wieder eine Debatte über ein NPD-Verbot begonnen. Was halten Sie davon?
Die Ermittlungsbehörden haben in organisatorischer und kommunikativer Hinsicht einen GAU erlebt. Hinzu kommt, dass wir eine Verniedlichung der rechten Gefahr erleben – bis hin zur Kumpanei. Davon lenkt eine Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren ab.

Wären Sie unter anderen Bedingungen für ein NPD-Verbot?
Um nicht missverstanden zu werden: Ich wünschte, es gäbe die NPD nicht. Und ich fände es gut und richtig, wenn sie verboten wäre. Aber in der Politik gibt es kein »Wünsch dir was«. Wir dürfen der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen zweiten Sieg gönnen. Das nämlich wäre ein Fiasko.

Auch über den Verfassungsschutz wird diskutiert. Die Forderungen reichen bis hin zur Auflösung. Wie denken Sie darüber?
Wenn ich mitbekomme, dass manche Landesämter eifersüchtig auf ihren Informationen sitzen und sie nicht weiterleiten, fehlt es an Koordination. Und wenn nicht der Verfassungsschutz die V-Leute führt, sondern wenn V-Leute Einfluss auf das Amt nehmen, ist das sehr schlimm.

Was ist zu tun?
Ich bin für eine Zentralisierung, also einen Zusammenschluss. Vor Ort sollten Außenstellen und keine selbstständigen Ämter arbeiten.

Ist das realistisch?
Nein, leider nicht. Aber ich kann mir auch eine erhebliche Verkleinerung vorstellen. Wir brauchen wirklich keine 17 Ämter für Verfassungsschutz in Deutschland.

Mit dem rechtspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag sprach Martin Krauß.

Berlin

Merz bekräftigt: Regierungschef Israels muss Deutschland besuchen können

»Er ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident der einzigen Demokratie der gesamten Regionen«, betont der Kanzler

 14.05.2025

Washington D.C./Cambridge

Regierung erhöht finanziellen Druck auf Harvard

Präsident Trump geht gegen mehrere Universitäten vor. Er wirft ihnen vor, nicht genug gegen Antisemitismus zu tun. Eine Elite-Uni steht besonders im Fokus

 14.05.2025

Meinung

Jude gesucht für Strafantrag

Dass Staatsanwaltschaften selbst bei judenfeindlichen Hasskommentaren untätig bleiben, ist symptomatisch für den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland

von Alon David  14.05.2025

Berlin

»Nakba-Tag«: Polizei verbietet Protestzug, Kundgebung darf stattfinden

Die Organisatoren der »ortsfesten« Versammlung, die stattfinden darf, wollen an »77 Jahre des Widerstands«, also des arabisch-palästinensischen Terrors, erinnern und gegen »Repressionen« der deutschen Behörden protestieren

 14.05.2025

Madrid

Sánchez beschuldigt Israel, einen Völkermord zu begehen

»Wir machen keine Geschäfte mit einem genozidalen Staat«, sagte der spanische Regierungschef im Kongress. Im Bundestag wurde hingegen ein solcher Vorwurf als unangebracht gerügt

von Michael Thadigsmann  14.05.2025

Berlin

Viele Freunde

Vor 60 Jahren nahmen Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen auf. Das wurde gefeiert

von Katrin Richter  14.05.2025

Krieg gegen die Hamas

Zentralrat appelliert an Israels Regierung, Hilfsgüter nach Gaza zu lassen

Das Risiko ziviler Opfer müsse beim Kampf gegen den Hamas-Terror so gering wie möglich gehalten werden, so Zentralratspräsident Josef Schuster

 14.05.2025

Berlin

Bundestag würdigt Margot Friedländer

Auch im Parlament war die Holocaust-Überlebende ein gerngesehener Gast. In der vergangenen Woche starb sie. Parlamentspräsidentin Klöckner erinnert an ihre Verdienste

 14.05.2025

Magdeburg

Mehr antisemitische Vorfälle in Sachsen-Anhalt

Direkt von Anfeindungen betroffen waren laut Rias 86 Personen und in 47 Fällen Einrichtungen

 14.05.2025