Berlin

Kultursenator: Judenhass echte Gefahr für Gesellschaft

Joe Chialo (CDU), Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Foto: picture alliance/dpa

Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) sieht die Judenfeindlichkeit in Deutschland als ernste Gefahr für das ganze Land: »Wenn es beim Thema Antisemitismus einen Dammbruch gibt, bin ich sicher, unsere Gesellschaft ist verloren«, sagte der 53-Jährige in der aktuellen Ausgabe des »Zeit-Magazins«.

Chialo hatte im Januar für Kontroversen gesorgt, weil er die Kulturförderung des Berliner Senats unter anderem von einem Bekenntnis gegen Antisemitismus abhängig machen wollte. Aus Teilen der Politik und der Kulturszene wurde ihm daraufhin ein Angriff auf die Kunst- und Meinungsfreiheit vorgeworfen. International wurde sogar zum Boykott gegen deutsche Kultureinrichtungen aufgerufen.

Der Senator musste die sogenannte Antidiskriminierungsklausel dann aufgrund rechtlicher Bedenken wieder zurückziehen. Kritik, er habe Kunstschaffende unter Generalverdacht gestellt und die Kunstfreiheit angegriffen, weist er weiterhin zurück. Sanktionen seien nicht vorgesehen gewesen. Auch sei die Kunstfreiheit dadurch nicht beschnitten worden. »Die Kunst ist frei«, so Chialo, »aber nicht regellos.«

Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sei für ihn eine Zäsur gewesen, fügte er hinzu. Das Schweigen der Kulturszene dazu habe er als dröhnend empfunden. Mit der Klausel sei es ihm um das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gegangen.

Durchaus kritisieren könne man aber das Land und die Regierung unter Benjamin Netanjahu. Er selbst zum Beispiel habe keine Sympathien für die Siedlungspolitik. Doch bei aller Kritik gelte: Wer in Berlin das Existenzrecht Israels infrage stelle, in der Stadt, in der die Nazis auf der Wannsee-Konferenz den Massenmord an den Juden organisiert hätten, der dürfe nicht mit Steuergeldern gefördert werden. kna

Nahost

Bericht: Israel will Krieg mit Iran bis Ende der Woche beenden

Israel will den Krieg gegen Teheran laut Medien am liebsten rasch beenden. Sollten die USA nach Irans Gegenangriffen tiefer in den Krieg einsteigen, werde aber auch Israel seine Attacken fortsetzen

 23.06.2025

Nahost

Merz stellt sich hinter Angriffe auf den Iran

Sein »Drecksarbeit«-Zitat will der Bundeskanzler aber nicht wiederholen

 23.06.2025

Berlin

Freispruch für »From the river to the sea«-Rufer

Ein Vorsatz des 23-jährigen Studenten, Hamas-Symbolik nutzen zu wollen, sei nicht erkennbar gewesen, so die zuständige Richterin

 23.06.2025

Medienbericht

Geheimdossier soll zeigen, wie nah die Mullahs an der Bombe waren

Der britische »Economist« bekam Einblick in nachrichtendienstliche Unterlagen aus Israel

 23.06.2025

Berlin

Festnahmen bei »United 4 Gaza!«-Demo

Aufgrund von Straftaten kam es zu Dutzenden Festnahmen, Polizisten wurden angegriffen

 23.06.2025

Europäische Union

Verhängt die EU jetzt Strafmaßnahmen gegen Israel?

In Brüssel wächst die Wut über Israels Vorgehen in Gaza. Einige Staaten drängen vehement auf Strafmaßnahmen. Jetzt wurde ein Prüfbericht bekannt, der eindeutige Schlüsse zieht

von Michael Thaidigsmann  23.06.2025

Konflikt mit Iran

Josef Schuster: Bundesregierung muss an der Seite Israels und der USA stehen

»Wenn das Atomprogramm nun (...) geschwächt wurde, ist das erstmal eine gute Nachricht«, sagt der Präsident des Zentralrates der Juden

 23.06.2025

Meinung

Die Schah-Flagge ist kein Symbol für Demokratie

Die Löwenfahne mag für manche iranische Oppositionelle ein Zeichen des Widerstands sein. Doch sie steht für eine repressive Vergangenheit statt für ein progressives Morgen

von Ruben Gerczikow  23.06.2025

Rechtsextremismus

Justizministerin Hubig will AfD-Verbotsverfahren prüfen

»Wir können nicht einfach weitermachen, als wäre nichts gewesen«, so die Justizministerin

 23.06.2025