Nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts
2019 wird aus der Unionsfraktion Kritik an der Zusammenarbeit der
Politik mit dem Zentralrat der Muslime laut. Wenn der Zentralrat
weiterhin Gesprächspartner des deutschen Staates sein wolle, müsse er
sich von der Mitgliedsorganisation Atib trennen, sagte der
innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg (CDU) der »Welt«
(Mittwoch).
Andernfalls werde der Zentralrat seinem Anspruch, die
Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft zu fördern,
nicht gerecht. »Das türkisch-nationalistische Wirken der Atib
verhindert Integration und ist Gift für unsere Gesellschaft«,
erklärte Middelberg.
Im aktuellen Bericht rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz
erstmals den Verband Atib (»Union der Türkisch-Islamischen
Kulturvereine in Europa«) den türkischen Rechtsextremisten der Grauen
Wölfe zu. Atib ist laut »Welt« Gründungsmitglied im Zentralrat der
Muslime in Deutschland und bis heute die mitgliederstärkste
Organisation des Dachverbands.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (Bagiv), ein Dachverband von Migrantenselbstorganisationen, übt Kritik an der Zusammenarbeit des Innenministers mit dem Zentralrat. »Herr Seehofer sollte erklären, warum er einerseits sagt, dass Rechtsextremismus das größte Problem ist, aber hier scheinbar bei türkischen Rechtsextremisten einen Unterschied macht«, sagte Bagiv-Präsident Ali Ertan Toprak (CDU).
Der Innenminister dürfe die Rassisten und Antisemiten unter den Menschen mit Migrationshintergrund nicht gewähren lassen. »Niemals könnte es sich ein Bundesinnenminister leisten, deutsche Rechtsradikale so zu hofieren. Aber komischerweise stört sich niemand daran, dass Seehofer National-Islamisten hofiert«, sagte Toprak. »Diese kulturrelativistische Doppelmoral ist unerträglich.«
Auch die Linke sieht die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat wegen
des politischen Hintergrundes von Atib kritisch. »Ich begrüße es
grundsätzlich, dass nun auch die Bundesregierung endlich offen
zugibt, dass es sich bei Atib um einen Verband aus dem Spektrum der
Grauen Wölfe handelt«, sagte die innenpolitische Sprecherin der
Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, der Zeitung.
»Die Konsequenz daraus sollte freilich sein, jede auch indirekte Zusammenarbeit mit dieser faschistischen Vereinigung zu beenden.« Das betreffe auch Kooperationen mit dem Zentralrat der Muslime, solange sich dieser nicht von Atib distanziere.
Es könne nicht angehen, dass etwa bei antirassistischen
Gedenkveranstaltungen Vertreter der Atib »unter dem Deckmantel des
Zentralrats neben Vertretern von Bundes- und Landesregierungen«
teilnehmen, unterstrich Jelpke. epd/kna
