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Kritik an Gabriels Apartheid-Vergleich

Der umstrittene Facebook-Eintrag des SPD-Chefs Sigmar Gabriel Foto: Facebook

»Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.« Dieser am Mittwoch von SPD-Chef Sigmar Gabriel ins Netz gestellte Dreizeiler hat heftige Reaktionen ausgelöst. Noch am gleichen Tag versuchte Gabriel, mit zwei weiteren Eintragungen seine Aussage zur »Apartheid« zu erläutern: »Mir ist klar, dass dies eine sehr drastische Formulierung ist. Aber genau so erleben die Palästinenser in Hebron ihre Situation.«

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, bezeichnete die Äußerungen des SPD-Chefs als »vollkommen verunglückt«. Es sei ein moralisches Ungleichgewicht, einerseits Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas zu fordern, die die Juden ausdrücklich weltweit vernichten wolle, und gleichzeitig Israel als »Apartheid-Regime« zu verunglimpfen.

Auch Gabriels Klarstellung auf Facebook sei keine Korrektur, sondern eine »Verschlimmbesserung«. Graumann weiter: »Wir empfinden Empathie mit dem Leid von allen Menschen in der Region. Herr Gabriel ist ein Mann mit großem Engagement, mit einem großen Herzen und großen Gefühlen. Gerade dafür schätze ich ihn sehr. Wenn er nach Hause kommt, sollte er aber mit kühlem Kopf seine unhaltbaren Äußerungen doch wieder klar zurechtrücken«.

Weltkongress Als »diplomatische Granate« gegen Israel hat der Jüdische Weltkongress (WJC) den Vergleich des SPD-Vorsitzenden kritisiert. WJC-Vizepräsident Maram Stern schrieb in einem Beitrag für die Online-Ausgabe des FOCUS, Gabriel habe mit seiner Apartheid-Analogie »erheblichen Flurschaden« angerichtet und sich nicht wie ein Staatsmann und Freund Israels verhalten. So habe Gabriel deutlich gemacht, »wie schlecht er außenpolitisch beraten ist,« erklärte Stern.

Das American Jewish Committee »bedauerte« Gabriels Äußerung. »Der Vergleich Israels mit einem Apartheid-Regime ist eine unhaltbare historische Verzerrung. Israel wird durch solcherlei Gleichsetzungen delegitimiert«, so Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin. »Wer angesichts der jüngsten massiven Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen auf Israel die Palästinenser aus der Verantwortung für Terrorismus, Repression und Menschenrechtsverletzungen nimmt, bringt den Friedensprozess nicht voran.«

Politik Umgehende Kritik kam auch von der CDU. Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion sagte der Jüdischen Allgemeinen: »Gabriel hat eine Stimmung bedient, die gefährlich ist. Es ist historisch und politisch falsch.« Die SPD solle nun ihre Außenpolitik gegenüber Israel ernsthaft überdenken, betonte Mißfelder. »Der Schaden ist riesig groß.«

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte von Gabriel, sich »für seinen verbalen Totalausfall schnellstmöglich zu entschuldigen«.

Sigmar Gabriel hielt sich von Sonntag bis Freitag im Nahen Osten auf. Auch nach seiner Rückkehr ging die Diskussion um seine Äußerung weiter. Bis Freitag waren bereits rund 1.000 Kommentare auf der Facebook-Seite eingegangen. ja

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