Ali Ertan Toprak

Kriegserklärung an den Westen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat schon vor Jahren einseitig den kulturellen Krieg gegen den Westen erklärt. Nur ignoriert der Westen diese Realität bisher beharrlich aus Feigheit oder Opportunismus. Die neuerliche türkische Entscheidung der Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee ist keineswegs nur eine Provokation. Es ist Erdogans erneute Unterstreichung einer kulturellen Kriegserklärung an die westliche Welt.

Und die richtet sich nicht nur gegen Christen, sondern auch und vor allem gegen Juden und den Staat Israel. Nicht umsonst hat Erdoğan in seiner ersten Erklärung zur aktuellen Entscheidung gesagt, dass diese »Wiederbelebung« die Befreiung der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem einläuten solle.

ISRAEL Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee hat eine politische Botschaft: Es geht Erdoğan um eine Machtdemonstration und symbolische Erniedrigung des Westens und um eine Drohung in Richtung Israel. Die Umweihung der sehr symbolträchtigen Hagia Sophia ist der Startschuss zur Wiedererrichtung des Osmanischen Kalifats.

Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee hat eine politische Botschaft.

Wenn die Welt weiter zuschaut, wird Erdoğan seine Expansionspolitik endlos fortsetzen. Das tut er gerade faktisch unwidersprochen in Syrien, Kurdistan, Libyen und in griechisch-zypriotischen Gewässern. Erdoğan rückt Israel aus allen Himmelsrichtungen näher. In naher Zukunft wird Erdoğan für Israel vermutlich noch gefährlicher und bedrohlicher sein als der Iran.

APPEASEMENT Im Westen drischt man gerne auf Trump ein, aber Deutschland und Europa tragen eine Mitschuld. Der EU-Türkei-Deal hat nichts bewirkt. Es ist absurd, die türkische Regierung mit Milliarden an Steuergeldern zu unterstützen, obwohl sie uns verachtet, ständig erpresst und bedroht. Ich bin immer wieder sprachlos, wie tatenlos und schwach Europa gegen Erdoğan auftritt. Spätestens diese Woche hätten die Außenminister der EU-Länder ihn gemeinsam in die Schranken weisen müssen. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei müsste sofort infrage gestellt werden. Der türkische Präsident versteht nur klare Botschaften – ihm müssen die Konsequenzen klar gemacht werden.

Deutschland sollte die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um Präsident Erdoğan endlich die Grenzen aufzuzeigen

Diese »Appeasement-Politik« muss ein Ende haben, wir benötigen eine aktive werteorientierte Türkeipolitik. Daher sollte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei genutzt werden. Wir müssen uns endlich ehrlich eingestehen: Die Türkei wird nicht EU-Mitglied werden, schon gar nicht unter Erdoğan! Außerdem müssen wir den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei beschließen. Wenn nicht schon die Vertreibung und Vernichtung der Kurden und anderer Minderheiten im Nahen Osten uns dazu veranlasst, sollte man doch allerspätestens reagieren, wenn sich diese Waffen gegen uns richten.

SELBSTERHALTUNG Auf Frankreich wurden im libyschen Meer erst vor wenigen Wochen türkische Waffen gerichtet, Griechenland muss dieses Spielchen schon seit Jahren über sich ergehen lassen. Wenn der Westen schon nicht bereit ist, eigene Werte zu verteidigen, sollte sie doch mittlerweile aus Selbsterhaltungstrieb heraus endlich konsequent sein. Was soll noch passieren? Muss Erdoğan mit einem Selbstmordgürtel beim NATO-Treffen erscheinen, damit der Westen endlich kapiert, was Erdogan beabsichtigt?

Der Autor ist CDU-Politiker und Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (Bagiv).

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu dem Vorfall

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026