Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, begrüßt den NPD-Verbotsantrag, den der Bundesrat heute beim Bundesverfassungsgericht stellt. Es sei sehr erfreulich, dass die Länder gemeinsam konsequent handeln, sagte Graumann.
»Das gesammelte Material über diese menschenverachtende Partei macht deutlich, wie dringend ein Verbot erforderlich ist. Ich vertraue darauf, dass die Verantwortlichen in den Ländern nach bestem Wissen und Gewissen die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zusammengestellt haben, und hoffe auf eine kluge Entscheidung in Karlsruhe.«
Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus in der Gesellschaft wäre ein Verbot der NPD ein immens wichtiger und entscheidender Schritt, so Graumann weiter. »Wenn sich die Bundesregierung doch noch entschließen könnte, sich am Verbotsantrag zu beteiligen, wäre dies ein wichtiges Zeichen einer geeinten und geschlossenen Demokratie.«
Bundesregierung Bundestag und Bundesregierung haben sich dem Vorstoß der Länder nicht angeschlossen. Gleichwohl hofft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen Erfolg des NPD-Verbotsantrags des Bundesrats.
Die NPD sei eine antidemokratische, fremdenfeindliche, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei, die man gemeinsam politisch bekämpfen wolle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Entscheidung des Bundesrates, einen Antrag zu stellen, nehme die Kanzlerin mit Respekt zur Kenntnis.
Rechtsextremismus dürfe in dieser Gesellschaft keinen Platz haben, fügte Seibert hinzu. Einen eigenen Verbotsantrag halte die Bundesregierung nach wie vor für nicht erforderlich. Man habe jedoch die Bundesländer mit entsprechenden Unterlagen unterstützt. ja (mit epd)
