Rechtsextremismus

Konsequentes Handeln der Länder

Ein Verbot der NPD wäre ein immens wichtiger und entscheidender Schritt. Foto: ddp

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, begrüßt den NPD-Verbotsantrag, den der Bundesrat heute beim Bundesverfassungsgericht stellt. Es sei sehr erfreulich, dass die Länder gemeinsam konsequent handeln, sagte Graumann.

»Das gesammelte Material über diese menschenverachtende Partei macht deutlich, wie dringend ein Verbot erforderlich ist. Ich vertraue darauf, dass die Verantwortlichen in den Ländern nach bestem Wissen und Gewissen die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD zusammengestellt haben, und hoffe auf eine kluge Entscheidung in Karlsruhe.«

Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus in der Gesellschaft wäre ein Verbot der NPD ein immens wichtiger und entscheidender Schritt, so Graumann weiter. »Wenn sich die Bundesregierung doch noch entschließen könnte, sich am Verbotsantrag zu beteiligen, wäre dies ein wichtiges Zeichen einer geeinten und geschlossenen Demokratie.«

Bundesregierung Bundestag und Bundesregierung haben sich dem Vorstoß der Länder nicht angeschlossen. Gleichwohl hofft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen Erfolg des NPD-Verbotsantrags des Bundesrats.

Die NPD sei eine antidemokratische, fremdenfeindliche, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei, die man gemeinsam politisch bekämpfen wolle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Entscheidung des Bundesrates, einen Antrag zu stellen, nehme die Kanzlerin mit Respekt zur Kenntnis.

Rechtsextremismus dürfe in dieser Gesellschaft keinen Platz haben, fügte Seibert hinzu. Einen eigenen Verbotsantrag halte die Bundesregierung nach wie vor für nicht erforderlich. Man habe jedoch die Bundesländer mit entsprechenden Unterlagen unterstützt. ja (mit epd)

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026