Ukraine

Politik-Neuling gewinnt ersten Wahlgang

Sieht sich auf dem Weg ins Präsidentenamt: der Schauspieler Wladimir Selenski nach der Stimmabgabe heute in Kiew Foto: imago

Politik-Neuling gegen Amtsinhaber: Die in die EU strebende Ukraine muss bei einer Stichwahl über ihren neuen Präsidenten entscheiden. Der Komiker Wladimir Selenski setzte sich zwar laut Prognosen klar als Sieger bei der Präsidentenwahl am Sonntag durch. Der 41-Jährige verfehlte aber die absolute Mehrheit. Er muss deshalb in eine Stichwahl mit Amtsinhaber Petro Poroschenko. Beide stehen für eine klare West-Orientierung der Ukraine. Die Stichwahl ist voraussichtlich am 21. April.

Der Schauspieler Selenski kam nach Wahlnachbefragungen auf rund 30 Prozent der Stimmen. Poroschenko landete bei nur 17,8 Prozent. Aussagekräftige Wahlergebnisse werden im Laufe der Nacht zum Montag erwartet. Der Machtkampf zwischen dem Komiker und dem »Schokozar«, wie Poroschenko wegen seines Süßwarenimperiums genannt wird, dürfte spannend werden. Beide Seiten werben um die Wähler der unterlegenen Lager.

GEGNERIN Poroschenkos erbitterte Gegnerin, die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, landete laut Prognosen mit 14,2 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz.

Selenski will die Schwarzmeer‐Halbinsel Krim wieder unter ukrainische Hoheit stellen.

Umfragen hatten Selenski im ersten und im zweiten Wahlgang als Sieger gesehen. Er spielt in der populären Fernsehserie Sluha narodu – Diener des Volkes – seit Jahren einen bodenständigen und ehrlichen Präsidenten. Dabei prangert er etwa die Korruption an. In der Ex-Sowjetrepublik ist der Frust bei vielen Menschen über fehlende Fortschritte groß.

»Das ist nur der erste Schritt zum großen Erfolg, sagte der 41-Jährige in Kiew nach Schließung der Wahllokale. Es gebe viele Prognosen zur Wahl – »aber überall nur einen Sieger«, sagte Selenski.

»Ich bin Ukrainer mit jüdischen Wurzeln«, sagt der Komiker über sich. Er bekennt sich offen zu seinem Judentum.

HERKUNFT Über Selenskyjs Herkunft ist nicht viel bekannt, außer dass sein Vater ein bekannter Technikprofessor ist und deshalb viel unterwegs war. So lebte der junge Selenskyj unter anderem vier Jahre in der Mongolei.

»Ich bin Ukrainer mit jüdischen Wurzeln«, sagt der Komiker über sich, ohne in die Tiefe zu gehen und Angaben über seine Vorfahren zu machen. Doch bekennt er sich offen zu seinem Judentum, wenn er danach gefragt wird, und gehört inzwischen zu den bekanntesten Juden in seinem Land.

Gern tritt er in Israel auf. In einem Interview sagte er einmal: »Ich freue mich immer, nach Israel zu kommen. Natürlich ist die Ukraine mein Zuhause – Israel aber irgendwie auch.«

DONBASS Die rund 30 Millionen Wahlberechtigten konnten unter 39 Kandidaten wählen. So viele Bewerber gab es noch nie bei einer Abstimmung über den mächtigsten Posten in dem Land. Der Wahlsonntag verlief weitgehend ruhig. Vereinzelt gab es Vorwürfe der Manipulation.

Die von Russland unterstützten abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk im Kriegsgebiet Donbass nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die Sicherheitsvorkehrungen waren landesweit hoch. Zehntausende Einsatzkräfte waren abgestellt, um Zwischenfälle zu verhindern.

Kritiker werfen dem Komiker politische Unerfahrenheit, Planlosigkeit und Populismus vor.

Der Urnengang galt als großer Stimmungstest nach den proeuropäischen Protesten auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, vor fünf Jahren. Der Aufstand, bei dem mehr als 100 Menschen starben, führte 2014 zum Machtwechsel. Damals hatte der Unternehmer Poroschenko nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im ersten Wahlgang mit rund 55 Prozent der Stimmen gewonnen. Viele Menschen werfen Poroschenko heute vor, den Krieg nicht beendet und mit seiner Politik die Armut noch verschärft zu haben. Rund 13.000 Menschen sind im Kriegsgebiet Donbass gestorben.

In der ukrainischen Hauptstadt gaben die Menschen bei sonnigem Frühlingswetter ihre Stimme ab. Manche hatten mit dem 80 Zentimeter langen Stimmzettel zu kämpfen, wie internationale Reporter beobachteten. Die Wahlbeteiligung lag um 15.00 Uhr Ortszeit bei rund 45 Prozent, wie die Kommission mitteilte.

KRITIK Der Komiker Selenski zeigte sich bestens gelaunt. »Wir sind ein demokratisches Land. Je mehr Kandidaten, umso besser. Das bedeutet mehr Demokratie«, sagte er bei der Stimmabgabe. Selenski kam mit seiner Frau Jelena ins Wahllokal, wo sich Dutzende Journalisten um den Kandidaten drängten. »Heute beginnt ein neues Leben – ohne Korruption, ohne Schmiergeld.« Kritiker werfen dem Komiker politische Unerfahrenheit, Planlosigkeit und Populismus vor.

Von einer Schicksalswahl sprach Poroschenko in Begleitung seiner Frau, seiner Kinder und eines Enkels. »Diese Wahl ist eine absolute Grundvoraussetzung für unsere Bewegung vorwärts, zu unserer Mitgliedschaft in EU und Nato«, sagte er.

»Wir sind ein demokratisches Land. Je mehr Kandidaten, umso besser. Das bedeutet mehr Demokratie«, betont Selenski.

Poroschenko und Selenski hatten vorab auch erklärt, sie wollten die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherstellen. Neben den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk wollen sie auch die von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder unter ukrainische Hoheit stellen.

SICHERHEIT Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachte die Wahl mit Hunderten Beobachtern. Die OSZE hatte sich im Vorfeld unter anderem besorgt wegen der Sicherheitslage auch für Journalisten gezeigt.

Mehrere ausländische Korrespondenten durften nicht einreisen, darunter auch Reporter aus EU-Staaten. Russland hatte ein Einreiseverbot für seine Wahlbeobachter verurteilt.

USA

FBI-Direktor zieht Zorn Trumps wegen Antifa-Einschätzung auf sich

Antifaschismus sei eine Ideologie und keine Organisation, erklärt der Chef der Bundespolizei in einer Kongressanhörung

 18.09.2020

UN

Immer wieder (nur) Israel

Die Vereinten Nationen verurteilen Israel wegen angeblicher Verletzung der Rechte palästinensischer Frauen

 18.09.2020

Sicherheit

Bundesregierung unterstützt den Schutz jüdischer Einrichtungen mit 22 Millionen Euro

Zentralratspräsident Josef Schuster: »Für jüdische Gemeinden stellen die Ausgaben für Sicherheit häufig eine erhebliche finanzielle Belastung dar«

 17.09.2020

NRW

Minister Reul: Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen nicht absehbar

Nach der Entdeckung fünf rechtsextremer Chatgruppen laufen die Ermittlungen auf Hochtouren

 17.09.2020

Jubiläum

70 Jahre in 60 Minuten

Beim Festakt in Berlin würdigten Angela Merkel und Josef Schuster die Erfolge des Zentralrats

von Ayala Goldmann  17.09.2020

Washington

Mehr als ein Vertrag

Mit dem Friedensabkommen zwischen Israel und den Emiraten sowie Bahrain beginnt in Nahost eine neue Ära

von Ralf Balke  17.09.2020

Einspruch

Keine faulen Ausreden mehr!

Uwe Becker plädiert dafür, dass die EU die Palästinenser an den Verhandlungstisch zwingt

von Uwe Becker  17.09.2020

Lüneburg

Tafel wird um Völkermord ergänzt

Einigung im Prozess um Wehrmachts-Denkmal erzielt

 17.09.2020

Rosch Haschana

Schutz und Stärke

Grußbotschaft zum neuen Jahr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

 17.09.2020