Ukraine

Politik-Neuling gewinnt ersten Wahlgang

Sieht sich auf dem Weg ins Präsidentenamt: der Schauspieler Wladimir Selenski nach der Stimmabgabe heute in Kiew Foto: imago

Politik-Neuling gegen Amtsinhaber: Die in die EU strebende Ukraine muss bei einer Stichwahl über ihren neuen Präsidenten entscheiden. Der Komiker Wladimir Selenski setzte sich zwar laut Prognosen klar als Sieger bei der Präsidentenwahl am Sonntag durch. Der 41-Jährige verfehlte aber die absolute Mehrheit. Er muss deshalb in eine Stichwahl mit Amtsinhaber Petro Poroschenko. Beide stehen für eine klare West-Orientierung der Ukraine. Die Stichwahl ist voraussichtlich am 21. April.

Der Schauspieler Selenski kam nach Wahlnachbefragungen auf rund 30 Prozent der Stimmen. Poroschenko landete bei nur 17,8 Prozent. Aussagekräftige Wahlergebnisse werden im Laufe der Nacht zum Montag erwartet. Der Machtkampf zwischen dem Komiker und dem »Schokozar«, wie Poroschenko wegen seines Süßwarenimperiums genannt wird, dürfte spannend werden. Beide Seiten werben um die Wähler der unterlegenen Lager.

GEGNERIN Poroschenkos erbitterte Gegnerin, die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, landete laut Prognosen mit 14,2 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz.

Selenski will die Schwarzmeer‐Halbinsel Krim wieder unter ukrainische Hoheit stellen.

Umfragen hatten Selenski im ersten und im zweiten Wahlgang als Sieger gesehen. Er spielt in der populären Fernsehserie Sluha narodu – Diener des Volkes – seit Jahren einen bodenständigen und ehrlichen Präsidenten. Dabei prangert er etwa die Korruption an. In der Ex-Sowjetrepublik ist der Frust bei vielen Menschen über fehlende Fortschritte groß.

»Das ist nur der erste Schritt zum großen Erfolg, sagte der 41-Jährige in Kiew nach Schließung der Wahllokale. Es gebe viele Prognosen zur Wahl – »aber überall nur einen Sieger«, sagte Selenski.

»Ich bin Ukrainer mit jüdischen Wurzeln«, sagt der Komiker über sich. Er bekennt sich offen zu seinem Judentum.

HERKUNFT Über Selenskyjs Herkunft ist nicht viel bekannt, außer dass sein Vater ein bekannter Technikprofessor ist und deshalb viel unterwegs war. So lebte der junge Selenskyj unter anderem vier Jahre in der Mongolei.

»Ich bin Ukrainer mit jüdischen Wurzeln«, sagt der Komiker über sich, ohne in die Tiefe zu gehen und Angaben über seine Vorfahren zu machen. Doch bekennt er sich offen zu seinem Judentum, wenn er danach gefragt wird, und gehört inzwischen zu den bekanntesten Juden in seinem Land.

Gern tritt er in Israel auf. In einem Interview sagte er einmal: »Ich freue mich immer, nach Israel zu kommen. Natürlich ist die Ukraine mein Zuhause – Israel aber irgendwie auch.«

DONBASS Die rund 30 Millionen Wahlberechtigten konnten unter 39 Kandidaten wählen. So viele Bewerber gab es noch nie bei einer Abstimmung über den mächtigsten Posten in dem Land. Der Wahlsonntag verlief weitgehend ruhig. Vereinzelt gab es Vorwürfe der Manipulation.

Die von Russland unterstützten abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk im Kriegsgebiet Donbass nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die Sicherheitsvorkehrungen waren landesweit hoch. Zehntausende Einsatzkräfte waren abgestellt, um Zwischenfälle zu verhindern.

Kritiker werfen dem Komiker politische Unerfahrenheit, Planlosigkeit und Populismus vor.

Der Urnengang galt als großer Stimmungstest nach den proeuropäischen Protesten auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, vor fünf Jahren. Der Aufstand, bei dem mehr als 100 Menschen starben, führte 2014 zum Machtwechsel. Damals hatte der Unternehmer Poroschenko nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im ersten Wahlgang mit rund 55 Prozent der Stimmen gewonnen. Viele Menschen werfen Poroschenko heute vor, den Krieg nicht beendet und mit seiner Politik die Armut noch verschärft zu haben. Rund 13.000 Menschen sind im Kriegsgebiet Donbass gestorben.

In der ukrainischen Hauptstadt gaben die Menschen bei sonnigem Frühlingswetter ihre Stimme ab. Manche hatten mit dem 80 Zentimeter langen Stimmzettel zu kämpfen, wie internationale Reporter beobachteten. Die Wahlbeteiligung lag um 15.00 Uhr Ortszeit bei rund 45 Prozent, wie die Kommission mitteilte.

KRITIK Der Komiker Selenski zeigte sich bestens gelaunt. »Wir sind ein demokratisches Land. Je mehr Kandidaten, umso besser. Das bedeutet mehr Demokratie«, sagte er bei der Stimmabgabe. Selenski kam mit seiner Frau Jelena ins Wahllokal, wo sich Dutzende Journalisten um den Kandidaten drängten. »Heute beginnt ein neues Leben – ohne Korruption, ohne Schmiergeld.« Kritiker werfen dem Komiker politische Unerfahrenheit, Planlosigkeit und Populismus vor.

Von einer Schicksalswahl sprach Poroschenko in Begleitung seiner Frau, seiner Kinder und eines Enkels. »Diese Wahl ist eine absolute Grundvoraussetzung für unsere Bewegung vorwärts, zu unserer Mitgliedschaft in EU und Nato«, sagte er.

»Wir sind ein demokratisches Land. Je mehr Kandidaten, umso besser. Das bedeutet mehr Demokratie«, betont Selenski.

Poroschenko und Selenski hatten vorab auch erklärt, sie wollten die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wiederherstellen. Neben den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk wollen sie auch die von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim wieder unter ukrainische Hoheit stellen.

SICHERHEIT Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachte die Wahl mit Hunderten Beobachtern. Die OSZE hatte sich im Vorfeld unter anderem besorgt wegen der Sicherheitslage auch für Journalisten gezeigt.

Mehrere ausländische Korrespondenten durften nicht einreisen, darunter auch Reporter aus EU-Staaten. Russland hatte ein Einreiseverbot für seine Wahlbeobachter verurteilt.

Senat

Mehrere Berliner Abgeordnete verlassen Linkspartei

Wegen eines Antisemitismus-Streits kehren einige Politiker der Linkspartei den Rücken - auch der ehemalige Senator Klaus Lederer

 23.10.2024

Straßburg

Alle Klarheiten beseitigt

Der Streit über EU-Gelder für die Palästinenser und die UNRWA entzweit das Europäische Parlament

von Michael Thaidigsmann  23.10.2024

USA/Israel

FBI übernimmt Ermittlungen nach Geheimdienstleck

Dokumente über Israels Vorbereitungen für einen Angriff gegen den Iran gelangten an die Öffentlichkeit. Wer steckt dahinter?

 23.10.2024

Washington D.C.

Trump wollte »Militärs wie Hitlers Generäle«

Sein ehemaliger Stabschef John Kelly erinnert sich an höchst problematische Aussagen

 23.10.2024

Herta Müller

»Das Wort ›Märtyrer‹ verachtet das Leben schlechthin«

Die Literaturnobelpreisträgerin wurde mit dem Arik-Brauer-Publizistikpreis ausgezeichnet. Wir dokumentieren ihre Dankesrede

von Herta Müller  23.10.2024

Dokumentation

»Eine Welt ohne Herta Müllers kompromisslose Literatur ist unvorstellbar«

Herta Müller ist mit dem Arik-Brauer-Publizistikpreis ausgezeichnet worden. Lesen Sie hier die Laudatio von Josef Joffe

von Josef Joffe  23.10.2024

Antisemitismus

Auch in Halle Stolpersteine gestohlen

In Halle wurden ebenfalls Stolpersteine aus dem Boden gebrochen

 22.10.2024

USA

Israelfeindliche Gruppen an Unis werden immer radikaler

Auch an der Columbia University ist die Situation alarmierend

von Imanuel Marcus  22.10.2024

Umfrage

Grüne am ehesten für Waffenexporte nach Israel

Die Mehrheit der Deutschen lehnt Waffenlieferungen an den jüdischen Staat jedoch ab

 22.10.2024