Einspruch

Gute und wichtige Zeichen im Koalitionsvertrag

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Marco Limberg / Zentralrat der Juden in Deutschland

Die Vorhaben der künftigen Regierungs­koalition, niedergelegt im Koalitionsver­trag, umfassen rund 170 Seiten. Die The­men Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit bilden dabei zwar den Schwerpunkt, die besorgniserregende Entwicklung unserer Gesellschaft wird aber ebenfalls ausführlich berücksichtigt.

Es finden sich zudem die Bekundung, das jüdische Leben und die Erinnerungskultur zu fördern, sowie ein eigener Abschnitt zu Israel. Ausdrücklich wird Bezug genommen auf die IHRA-Antisemitismusdefinition. Das alles ist ein gutes und sehr wichtiges Zeichen für die jüdische Gemeinschaft. Denn nicht nur beim Klimaschutz ist es fünf nach zwölf. Wer beobachtet, wie fest sich die AfD etabliert hat, wie stark der Rechtsextremismus geworden ist und wie der Antisemitismus kontinuierlich wächst, der weiß, was die Uhr auch hier geschlagen hat.

alterssicherung Die Ampelkoalition wird daran zu messen sein, was sie tatsächlich umsetzt. Vordringlich ist jetzt eine Lösung in der Frage der Alterssicherung für unsere Mitglieder, die einst aus der Ex-Sowjetunion zu uns kamen. Am besten wäre es, wenn wir einen Weg über das Fremdrentengesetz fänden. Sollte dies nicht kurzfristig durchsetzbar sein, ist auch der im Koalitionsvertrag angekündigte Fonds immer noch besser als die momentane Situation. Fest steht: Ein zweites Mal darf die Ankündigung kein leeres Versprechen bleiben!

Das Gleiche gilt für Israel. Die Aussage, dass die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson gehört, muss mit Leben gefüllt werden. Dazu gehören zum einen eine aktive Unterstützung des Friedensprozesses, ohne den Konfliktparteien Bedingungen zu oktroyieren, zum anderen klare Schranken für den Iran. Deutschland muss für Israel ein verlässlicher Bündnispartner sein!

Am Ende der kommenden vier Jahre werden wir wissen, ob die Ampel die jüdische Gemeinschaft ausgebremst oder ihr freie Fahrt in eine sichere Zukunft gewährt hat.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

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