Boykott

Koalition der Verlegenen

Dirk Niebel auf dem Weg nach Ramallah, 2012 Foto: dpa

Die Bundesregierung sorgt bei den Koalitionsparteien derzeit für Irritation. Die Grünen hatten im April in einer Kleinen Anfrage wissen wollen, ob Waren aus dem Westjordanland noch länger als »Made in Israel« gelten dürften. Die Regierung hatte geantwortet, das dürfe nicht sein: Allein »für Produkte aus dem israelischen Staatsgebiet innerhalb der Grenzen von vor 1967« gelte diese Herkunftsbezeichnung.

Vor der Regierungsantwort hatte es Vorwürfe gegen die Grünen gehagelt. »Hinter der Multikulti-Öko-Fassade« der Grünen, sagte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), zeige sich ein »hässliches Gesicht, das schlimme Erinnerungen weckt«.

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sprach von einem »Boykottaufruf«, der Ausdruck von »Geschichtsvergessenheit« sei. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sah in der Anfrage die Forderung, gegen Produkte aus Israel vorzugehen: »Mit dieser Anfrage kommen offensichtlich antiisraelische Ressentiments bei den Grünen zum Ausdruck.«

Rhetorik Seit die Bundesregierung jedoch mitgeteilt hat, dass sie die Rechtsposition der Grünen teilt, herrscht verlegenes Schweigen in der Koalition. Alexander Dobrindt war zu einer Stellungnahme nicht mehr bereit, »aus Termingründen«. Dirk Niebel lässt aus seinem Ministerium verlauten, er sei ja Teil der Bundesregierung, deshalb sei in Sachen Etikettierung von Waren aus dem Westjordanland alles gesagt. Keine Spur mehr von der deutlichen Rhetorik nur wenige Wochen zuvor.

Und Philipp Mißfelder betritt lieber gleich ganz andere Schauplätze: »Die politische Diskussion sollte sich statt auf die Kennzeichnungspflicht auf die Lösung der wesentlichen Fragen des Nahostkonfliktes konzentrieren: Sicherstellung des Existenzrechts des jüdischen Staates Israel, ein Ende des Terrorismus und fundamentalistischer Gewalt sowie die Schaffung von Grundlagen für eine Zweistaatenlösung.«

Dass sich die von seiner Partei geführte Bundesregierung die zunächst als »Boykottaufruf« gescholtene Forderung der oppositionellen Grünen zu eigen gemacht hat, ficht Mißfelder nicht an: »Eine Diskriminierung Israels durch eine Kennzeichnungspflicht, wie sie von den Grünen angestrebt wird, ist dabei in keinster Weise zielführend.«

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