Naher Osten

»Koalition der moderaten Kräfte«

Avigdor Lieberman und Frank-Walter Steinmeier in Berlin Foto: Uwe Steinert

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier in Berlin eine »Koalition der moderaten Kräfte« vorgeschlagen. Gegen die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten müsste Israel mit Staaten wie Jordanien zusammenarbeiten. So müssten die extremistischen Kräfte in der Region ihres Einflusses beraubt werden.

einheitsregierung Die Schuld an der Eskalation der Gewalt, wie sie sich in verstärkten Angriffen auf die israelische Kleinstadt Sderot durch vom Gazastreifen aus abgeschossene Raketen zeigt, sei die palästinensische Einheitsregierung in Ramallah, in der die radikal-islamische Hamas mitarbeitet. »Durch die Legitimierung, die die Hamas dadurch gefunden hat, fühlt sie sich sicher.« Die tägliche Bedrohung von Städten wie Sderot und Aschkelon sei, so Lieberman, »auf die Etablierung der Einheitsregierung zurückzuführen«.

Scharfe Kritik äußerte Lieberman an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der die Einheitsregierung gebildet habe, ohne überhaupt noch legitimiert zu sein. Dass er anstehende Wahlen mehrfach verschoben habe, sei »komplett inakzeptabel«, so Lieberman.

friedensprozess Lieberman und Steinmeier stimmten darin überein, dass der Friedensprozess im Nahen Osten wieder angeschoben und alles dafür getan werden müsse, damit die drei im Westjordanland entführten israelischen Jugendlichen bald freikommen könnten.

Gemeinsam formulierten die beiden Außenminister auch ihre Sorge bezüglich des Vormarschs der ISIS-Terroristen in Jordanien. Lieberman erklärte, dass die Sicherheit Jordaniens für Israel von »existenziellem Interesse« sei. Steinmeier sagte mit Blick auf den Irak, es müsse gelingen, »dass diejenigen, die aus ganz anderen Gründen die ISIS unterstützen, nämlich nur weil sie Sunniten sind, sich von der ISIS trennen«.

Beide Politiker sprachen sich für eine Einheitsregierung in Bagdad aus, die aber, so betonte Lieberman, von politischen Gruppen im Irak zu tragen sei. »Von außen ist das nicht zu lösen.«

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026