Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat eine Entschuldigung von Hubert Aiwanger im Zusammenhang mit einem Hetzflugblatt in seiner Schulzeit abgelehnt. Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, habe sich bei ihr gemeldet, sagte Knobloch am Montag im Deutschlandfunk.
»Ich habe (seine) Entschuldigung nicht angenommen, und das ist das, was ich von Aiwanger momentan halte.« Was der Politiker bis jetzt gesagt habe, sei in ihren Augen »eine sehr negative Aussage«.
LANDTAGSWAHL Knobloch betonte jedoch, die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Aiwanger nicht aus dem Amt zu entlassen und die Koalition der CSU mit den Freien Wählern und ihm persönlich fortzusetzen, sei »aus politischen Gründen zu akzeptieren«.
Aiwanger hätte im Fall einer anderen Entscheidung Söders seine Entlassung ausgenutzt, um im Wahlkampf zu punkten. »Das wäre die noch größere Katastrophe gewesen«, meinte Knobloch.
Weiter sagte sie: »Ich verstehe den Ministerpräsidenten sehr gut, er hat politisch entschieden, und man hat genau gehört aus seinen Reden, mit welcher Abscheu er diese Entscheidung getroffen hat, und da stehe ich vollkommen hinter ihm.«
Man stehe in Bayern »vor entscheidenden Wahlen«, und es habe die Gefahr bestanden, dass Aiwanger die Affäre zu seinen Gunsten ausgenutzt hätte, so die IKG-Präsidentin – »was er ja schon begonnen hat, was ja mehr oder weniger jetzt in seinen Worten gestern zum Vorschein kam.«
Die 90-Jährige fügte hinzu: »Aiwanger ist Aiwanger, wir werden ihn nicht erziehen«. Söder habe richtig entschieden. Zwar habe Aiwangers Schule damals nicht richtig gehandelt, aber dies liege in der Vergangenheit, so Knobloch. Wichtiger sei der Blick nach vorn. »Es gibt nämlich noch eine Gegenwart und eine Zukunft, nicht nur in Bayern, sondern in der Bundesrepublik.«
APPELL Am Sonntag hatte Knobloch in einer schriftlichen Erklärung in Bezug auf Aiwanger erklärt: »Er muss Vertrauen wiederherstellen und deutlich machen, dass seine Aktionen demokratisch und rechtlich gefestigt sind. Die Türen der jüdischen Gemeinschaft waren für ihn immer offen.«
Inwieweit es Aiwanger gelingen werde, die Vorwürfe, die noch im Raum stehen, zu entkräften, müsse sich nun zeigen. »Für uns waren die vergangenen Tage eine enorme Belastung. Der Vorfall hat gezeigt, welche Schäden Extremismus in der Gesellschaft anrichten kann, und ich erneuere meinen dringenden Appell, Erinnerungsarbeit gerade bei jungen Menschen stärker zu verankern. Das war vor 36 Jahren nötig, und das ist es heute immer noch.«
Bayerns Ministerpräsident hatte zuvor in München mitgeteilt, seinen wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt umstrittenen Vize Aiwanger im Amt zu belassen. Söder legte Aiwanger zugleich nahe, zur Aufarbeitung und zum Beleg ernsthafter Reue Gespräche mit jüdischen Gemeinde zu suchen. Er ergänzte, vor seiner Entscheidung habe er mit Knobloch und auch mit Josef Schuster gesprochen, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Söder erklärte, die Flugblatt-Affäre habe die bayerische Regierungskoalition zweifellos belastet. Gleichwohl gebe es bis heute keinen Beweis, dass Aiwanger das Pamphlet verfasst habe. Dieser habe sich zudem glaubhaft für anderes Fehlverhalten in der Jugend entschuldigt.
Die »Süddeutsche Zeitung«, die mit ihren Berichten die Affäre um Aiwanger ins Rollen gebracht hatte, nahm Charlotte Knobloch ausdrücklich in Schutz. »Für mich ist klar: Man kann einer Zeitung keinen Vorwurf machen, wenn sie drängende Themen, die an sie herangetragen werden, an die Öffentlichkeit bringt. Das gilt für mich auch in diesem Fall.«mth/kna
