Meinung

Klarer Rechtsbruch von Scotland Yard

Britische Behörden ermitteln gegen Zipi Livni. Damit missbrauchen sie das Völkerrecht

von Leonid Rosenthal  04.07.2016 17:59 Uhr

Leonid Rosenthal Foto: privat

Britische Behörden ermitteln gegen Zipi Livni. Damit missbrauchen sie das Völkerrecht

von Leonid Rosenthal  04.07.2016 17:59 Uhr

Die britische Polizei hat Zipi Livni zu einer Anhörung zum Gaza-Krieg geladen. Livni, von 2006 bis 2009 israelische Außenministerin, soll Fragen zu möglichen Kriegsverbrechen beantworten. Dies stellt einen weiteren Höhepunkt der PR-Kampagnen von Anti-Israel-Aktivisten dar, der diesmal durch den Missbrauch britischer Strafverfolgungsbehörden ermöglicht worden ist. Die hinter der Aktion stehenden Auftraggeber, die die personellen und finanziellen Mittel bereitstellen, bleiben erneut im Verborgenen.

interview Scotland Yard sprach zwar freundlich von einer »freiwilligen Teilnahme an einem Interview« und informierte Livni bereits vor Antritt ihrer Großbritannienreise. Dennoch ist der Vorgang ein klarer Bruch des Völkerrechts. Die Ladung soll per E-Mail übermittelt worden sein, ohne dass die zuständigen israelischen Behörden an dem Vorgang beteiligt worden sind, geschweige denn die Zulässigkeit des Vorgehens ihrer britischen Kollegen nach dem innerstaatlichen Recht Israels überprüfen konnten.

Das Völkerrecht spricht hier von einem sogenannten Verbot des hoheitlichen Handelns auf fremdem Staatsgebiet. Scotland Yard muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, dass es sich für die politische Verfolgung missliebiger ausländischer Politiker missbrauchen lässt und die Grundsätze des internationalen Rechts außer Acht lässt.

Eine solche Instrumentalisierung von Strafverfolgungsbehörden stellt ein globales Problem dar, das zu gravierenden Folgen für die Betroffenen führt. Schurkenstaaten initiieren immer wieder strafrechtliche Ermittlungsverfahren, um ihre politischen Gegner durch die internationale Verfolgung zu diffamieren, einzuschüchtern und sie aus dem politischen Leben zu drängen.

festnahme Im Fall von Livni ist zu befürchten, dass der Vorwurf einer Beteiligung an Kriegsverbrechen bis zu einer rechtskräftigen Aufklärung des Sachverhalts an der Privatperson Zipi Livni haften bleibt. Die Auswirkungen werden verheerend sein und auf nahezu alle Lebensbereiche übergreifen. Die Gefahr einer Festnahme im Ausland wird ungeachtet diplomatischer Zusicherungen viele Jahre lang bestehen; ein Besuch von Familienangehörigen, Freunden oder die Wahrnehmung beruflicher Interessen im Ausland wird nahezu unmöglich gemacht.

Bleibt zu hoffen, dass die britische Justiz sich besinnt, dass sich die Behörden anderer Staaten für so etwas nicht einspannen lassen und dass die wahre Intention der Anzeigenerstatter bereits im Vorfeld gründlich untersucht wird.

Der Autor ist Anwalt in Berlin und Vorsitzender der Jüdischen Juristenvereinigung.

Erinnerung

Bundestag gedenkt Opfer des Nationalsozialismus

Die Gedenkreden werden Marina Weisband und Charlotte Knobloch halten

 26.01.2021

Antisemitismus

»Corona hat alles verschlimmert«

Jüdische Organisationen warnen vor verstärkter Verbreitung judenfeindlicher Verschwörungstheorien

von Eva Krafczyk  26.01.2021

Israel

Yad Vashem begeht Schoa-Gedenktag mit Online-Veranstaltungen

Zudem wurde eine spezielle Website mit Ausstellungen, Bildungsquellen und einer virtuellen »Gedenkmauer« eingerichtet

 26.01.2021

Corona-Krise

Verbände fordern mehr Hilfen für arme Menschen

Auch die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland hat den Aufruf unterzeichnet

 26.01.2021

Corona

Etat der Gedenkstätte Auschwitz schrumpft um fast ein Drittel

Schließung wegen Pandemie bringt Museum in Schwierigkeiten

von Oliver Hinz  26.01.2021

27. Januar

Jüdische Studierendenunion startet Initiative

Zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus schildern junge Juden, was »Nie Wieder« heute bedeutet

 26.01.2021

Antisemitismus

»Die Hemmschwellen sinken immer weiter«

Pinchas Goldschmidt und Rüdiger Mahlo beklagen wachsenden Judenhass während der Pandemie

 26.01.2021

1700 Jahre jüdisches Leben

Zentralrat besorgt über »radikale Fliehkräfte«

Josef Schuster: »Antisemiten darf es nicht gelingen, Ressentiments gegen Minderheiten noch weiter zu verbreiten«

 25.01.2021

Justiz

Plakate: Staatsanwälte ermitteln nicht weiter

Seit 2019 ringen Juristen mit der Frage, ob ein Wahlplakat als antisemitische Hetze einzustufen ist

 25.01.2021