Debatte

Warum »From the river to the sea« nicht strafbar ist

»From the river to the sea, Palestine will be free«: Ein Aufruf zur Vernichtung Israels Foto: picture alliance / Sipa USA

Seit Israel Ziele der Hamas im Gazastreifen angegriffen hat, um seine Bürger zu schützen und weitere Terrorattacken der Hamas zu unterbinden, gehen »propalästinensische Gruppen« auf die Straße und protestieren gegen den Krieg in Gaza. So versammelten sich auch am vergangenen Wochenende wieder in Basel rund 3000 Menschen zu einer großen Kundgebung, zu der verschiedene propalästinensische Gruppen im Vorfeld aufgerufen hatten.

Die Kundgebung war von den Behörden des Kantons Basel-Stadt bewilligt. Auch an dieser Demonstration wurde wieder der Slogan »From the River to the Sea, Palestine will be free« skandiert. Er fand sich wie bereits in der Vergangenheit auf Bannern und Schildern wieder und wurde auf Flyern oder in Aufrufen als übergreifender Kampfbegriff verwendet.

»Die Forderung ‚From the River to the Sea‘ ist nicht Kritik am israelischen Staat, sondern klar antisemitisch.«

Schweizerisch Israelitischer Gemeindebund (SIG)

Allgegenwärtig präsent ist er auch in den sozialen Medien oder als gesprayter Schriftzug auf Häuserwänden. Die postulierte Freiheit für ein Palästina stammt nicht von der Hamas selbst, sondern hat ihren Ursprung in den 1960er-Jahren. Damals wurde sie von der »Palästinensischen Befreiungsorganisation« (PLO) verwendet. Die vollständige Parole drückt das Ziel aus, ganz Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer, zu »befreien« - wodurch implizit die Auslöschung des israelischen Staates gefordert wird.

»Die Forderung ‹From the River to the Sea› ist nicht Kritik am israelischen Staat, sondern klar antisemitisch«, schreibt der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) in einem Statement, das er am Mittwochabend veröffentlicht hat. Dieser Befund ergibt sich auf Grundlage der sogenannten IHRA-Antisemitismusdefinition, die von zahlreichen Staaten und Organisationen weltweit anerkannt und angewendet wird und auf welche sich auch der SIG bezieht.

Um einheitliche Vorgehensweisen bei Erinnerung, Bildung und Forschung zum Thema Holocaust garantieren zu können, wurde 1998 die International Holocaust Remembrance Alliance IHRA gegründet (IHRA). Stand 2021 gehören der IHRA 35 Mitgliedstaaten an.

Proklamierte Auslöschung Israels

Es sei dabei entscheidend, was der Slogan tatsächlich insinuiert und als Forderung in den Raum stellt, heißt es weiter im Schreiben des SIG. Der »Fluss« und das »Meer«, von denen die Rede sei, seien der Jordan und das Mittelmeer. »Dazwischen liegen heute der Staat Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen.« Ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer könne es also nur geben, wenn der Staat Israel vorher ausgelöscht wird. »Damit wird dem jüdischen Staat das Existenzrecht abgesprochen.« Hier werde exakt jene Definition zum Ausdruck gebracht, die dies als antisemitisch wertet.

»In einem zweiten Schritt müssen die Konsequenzen einer solchen Staatsauflösung Israels in der Realität beachtet werden. In Israel leben gegen sieben Millionen Jüdinnen und Juden, deren Sicherheit existentiell mit dem Staat Israel verbunden ist«, so der SIG in seiner Mitteilung weiter. Damit komme der Slogan einem Gewaltaufruf gleich.

Zur Erinnerung: Am 7. Oktober 2023 wurde der Welt offensichtlich vorgeführt, wie eine solche Auslöschung aussehen könnte. Auch die Hamas nutzt diesen Kampfbegriff in ihrer Charta von 2017, in welcher sie auch explizit die Vernichtung Israels proklamiert.

Nicht gesetzesverletzend

Dass »From the River to the Sea« antisemitisch ist, geht nicht mit der Tatsache einher, ob der Slogan auch tatsächlich strafbar ist. Hier tappt die Gesetzgebung weiterhin im Dunkeln. Mehrere schweizerische Staatsanwaltschaften haben aber unterdessen die Strafbarkeit des umstrittenen israelfeindlichen Slogans geprüft.

So kommt unter anderem die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zum Schluss: Die Parolen verletzen offenbar nicht das Gesetz. Gemäß der Staatsanwaltschaft wurden dabei zwei Straftatbestände untersucht: die Antirassismus-Bestimmung und der Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit im Strafgesetzbuch. Weder die Parole »From the River to the Sea«, noch der Ausruf »Stop the Genocide in Gaza« seien strafbar, sagt die Basler Staatsanwaltschaft.

Noch gibt es aber kein abschließendes Urteil, ob »From the River to the Sea« juristisch gegen die Rassismusstrafnorm Art. 261bis StGB verstößt oder einen strafbaren Aufruf zur Gewalt darstellt. Doch die Basler Staatsanwaltschaft folgt damit der Einschätzung der Rechtslehre: Schon im Herbst sagte der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli gegenüber der »Neuen Zürcher Zeitung«: »Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind nicht strafbar, solange nicht die Minderwertigkeit einer Gruppe oder deren Minderberechtigung behauptet wird.«

Der Slogan heizt den Konflikt auch in der Schweiz weiter an

Eine weitere Demonstration, für die aktuell mit diesem Slogan geworben wird, soll am 27. Januar 2024 in Zürich stattfinden. Für den SIG sowie die jüdische Gemeinschaft in der Schweiz ist die Zurschaustellung klar antisemitischer Parolen und der damit zusammenhängende Gewaltaufruf nicht tragbar. Dass die Kundgebung ausgerechnet auf den 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust gesetzt ist, wird zudem als Provokation verstanden.

In den vergangenen Monaten sind jeweils im Nachgang von Demonstrationen zahlreiche Anzeigen hinsichtlich des Slogans eingegangen. Ob strafbar oder nicht: Der Slogan schürt Hass und heizt den Konflikt auch hier weiter an.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026