Mit der Gründung der »Werteunion« im März 2017 erhielt auch die CDU einen innerparteilichen Zusammenschluss konservativer Köpfe – für die deutsche Politik kein ungewöhnlicher Vorgang. Schon 43 Jahre zuvor hatte sich mit dem »Seeheimer Kreis« ein konservatives Netzwerk innerhalb der SPD gebildet, mit dem »Schaumburger Kreis« das FDP-Pendant.
Was die Werteunion jedoch von anderen Parteiflügeln – auch anderer Parteien – unterscheidet, sind vor allem ihre Köpfe. Aussagen und Haltungen wie die von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt oder der ehemaligen Abgeordneten Vera Lengsfeld tragen nicht dazu bei, das Bild einer konservativen Partei der Mitte und des Bürgertums zu zeichnen.
leitkultur Ansinnen der Werteunion, die unter anderem die Orientierung an einer – allerdings undefinierten – »europäisch-deutschen Leitkultur« fordert, oder die nur bedingte Abgrenzung zur AfD müssen daher sehr kritisch betrachtet werden. Dennoch bedarf ein Unvereinbarkeitsbeschluss, wie zuletzt von Armin Laschet abgelehnt, zunächst einer sehr sauberen Abwägung hinsichtlich Personen und Positionen der Werteunion.
Dass dieser Weg im Spanungsfeld von Meinungsfreiheit und demokratischen Grundsätzen stehen muss, macht die Entscheidung nicht leichter. Ohne Zweifel darf die CDU keinen Millimeter nach rechts rücken und muss diesen Strömungen eine eindeutige Absage erteilen. Klare Abgrenzung zur AfD ist das Mindeste. Radikale Tendenzen haben in einer Partei der Mitte nichts zu suchen. Es muss auch dem Wunsch derjenigen Rechnung getragen werden, die sich eine stärkere Abgrenzung zu sozialdemokratischen und linken Kräften wünschen.
Die Werteunion hätte dafür eine gute Plattform sein können. Ihre Rechtstendenz jedoch verhindert dies stetig, ihre Köpfe blockieren eine Weiterentwicklung der CDU. Sie geben neutralen Betrachtern Anhaltspunkte dafür, Teile der Partei könnten radikaler sein, als die Mitte es verträgt.
Der Autor ist stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Erfurter Stadtrat.
