Antisemitismus

Keine Unterlagen vom Verfassungsschutz

Bei dem antisemitischen Anschlag auf das jüdische Altenheim kamen sieben Menschen ums Leben. Foto: dpa

Möglichen Verwicklungen von Informanten des Verfassungsschutzes in den Brandanschlag auf das jüdische Altenheim in der Münchner Reichenbachstraße am 13. Februar 1970, bei dem sieben Menschen ums Leben kamen, soll nicht mehr nachgegangen werden.

Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei hin mit. Diese hatte insbesondere wissen wollen, welche Erkenntnisse den Verfassungsschützern zu dem Anschlag vorlägen und ob die betreffenden Unterlagen von den Ermittlern in dem Fall ausgewertet worden sind.

informationsrecht Nach »sorgfältiger Abwägung«, so die Bundesregierung in ihrer Antwort, sei man »zu der Auffassung gelangt, dass die Frage nicht beantwortet werden kann«.

Eine inhaltliche Auswertung der Akten des Verfassungsschutzes müsste »händisch« vorgenommen werden, was einen enormen personellen Aufwand nach sich ziehen würde. Außerdem müsste dann in jedem Einzelfall geprüft werden, »ob das Geheimschutzinteresse des Staates das parlamentarische Informationsrecht« überwiege.

Vor einigen Jahren war über einer mögliche Verwicklung von V-Leuten in das Verbrechen spekuliert worden. Die zuständigen Ermittler hätten aber keine Akten von den Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder angefordert, so die Bundesregierung, und auch der Generalbundesanwalt in Karlsruhe habe nicht um die Offenlegung der Identitäten von Informanten des Verfassungsschutzes gebeten.

Ermittlungsbehörden Auch 50 Jahre danach tappen die Ermittlungsbehörden in dem Fall weiter im Dunkeln. In den Monaten direkt nach der Tat seien 277 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, von denen sich 199 als »echte Spuren« erwiesen hätten, erklärte die Bundesregierung.

Das Bayerische Landeskriminalamt habe 80 der Hinweise auf Personen dem Bereich der »politisch motivierten Ausländerkriminalität« zugeordnet sowie 23 dem linksextremistischen und 25 dem rechtsextremistischen Bereich. Aus keinem dieser Hinweise habe sich allerdings ein »konkreter und belastbarer Verdacht« ableiten lassen.

Der Benzinkanister, mit dem das Feuer gelegt worden war, wurde in den 90er-Jahren vernichtet; es seien keine Fingerabdrücke darauf festgestellt worden. Auch andere Beweisstücke sind aus der Asservatenkammer des Bayerischen Landeskriminalamts verschwunden – warum und weshalb, konnte auch die Bundesregierung nicht sagen.

 

 

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026