Parteien

»Keine Sorgen um die SPD«

Renée Röske Foto: PR

Frau Röske, die SPD ist ihre Vorsitzende los. Wie geht es weiter mit Ihrer Partei?
Wir werden im Dezember einen Parteitag abhalten. Dort wird ein neuer Parteivorstand gewählt. Bis dahin gibt es eine Interimslösung. Und für die Bundestagsfraktion gilt Ähnliches: Interimsvorsitzende, bis eine neue Person gewählt wurde. Ich würde mir zum Parteivorsitz ein Mitgliedervotum wünschen.

Bleibt es bei der Großen Koalition?
Es ist ohnehin im Koalitionsvertrag geregelt, dass nach der Hälfte der Zeit eine Zwischenbilanz gezogen wird. Das steht in diesem Jahr an, und die Entscheidung über die Koalition liegt bei der Fraktion. Es wird gewiss auch auf dem Parteitag Anträge geben, die Große Koalition zu beenden. Für mich als Parteimitglied ist das unverständlich, denn erst Anfang 2018 hat sich die Mehrheit der Mitglieder für die Regierungszusammenarbeit mit der Union ausgesprochen.

Warum wäre eine Mitgliederbefragung gut?
Die SPD hat damit gute Erfahrungen gemacht. So werden die Mitglieder stärker an der Parteiarbeit beteiligt. Es ist häufig so, dass nicht alle Entscheidungen, die von Funktionären beschlossen werden, dem entsprechen, was die Basis wünscht. Und so können auch unbekanntere Personen in wichtige Ämter gelangen.

Hat Andrea Nahles Fehler gemacht?
Leider wird jeder Parteivorsitzende heftig angegangen. Man kann ja nicht sagen, dass Nahles alleine schuld am Abschneiden bei den Europawahlen ist. Persönlich habe ich sie als sehr offen und sehr engagiert schätzen gelernt. Vielleicht ist sie aber bei vielen Menschen als zu hart rübergekommen.

Droht mit dem SPD-Absturz auch das Ende einer jüdischen Tradition in der Politik?
Ich mache mir keine Sorgen um das Überleben der SPD. Schon deswegen nicht, weil die sozialdemokratischen Ideen fest verankert sind und gebraucht werden. In der Tat standen am Anfang unserer Partei viele Jüdinnen und Juden, und vieles, was wir erreicht haben, ist so zu erklären: Die Sechstagewoche etwa hat sich auch aus jüdischen Wurzeln gespeist. Wir haben vielleicht nicht immer selbstbewusst genug auf unsere Erfolge verwiesen, auf den Mindestlohn etwa.

Würde es der SPD guttun, wenn Juden und jüdische Ideen sie stärker prägten?
Es gab und gibt jüdische SPD-Politiker. In etlichen Landes- und Regionalparlamenten sitzen auch Jüdinnen und Juden. Ich würde mir aber jüdische Funktionäre auf allen Ebenen wünschen, besonders im Bundestag.

Gibt es in Ihrem Arbeitskreis Ambitionen?
Dafür muss man sehr viel von seiner Freizeit opfern, das dürfen Sie nicht unterschätzen! Manuela Schwesig hat einmal gesagt, man dürfe eine politische Karriere nicht planen. Da gibt es nämlich viel zu viele Unwägbarkeiten: unsichere Wahlkreise oder starke Gegenkandidaten …

Mit der Vorsitzenden des AK jüdischer Sozialdemokraten sprach Martin Krauß.

Jubiläum

Bundesregierung unterstützt das Festjahr »1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland«

Innenministerium fördert die bundesweite Veranstaltungsreihe mit rund 22 Millionen Euro

 15.01.2021

Judenhass

Frankreich: Algerier wird nach antisemitischer Tat ausgewiesen

Der Täter hatte sich geweigert, Essen von israelischen Restaurants auszuliefern

 14.01.2021

Parteien

»Feinde der Demokratie sollten nicht aus Steuermitteln finanziert werden«

Bildungsstätte Anne Frank hält AfD-nahe Stiftung für gefährlich

 14.01.2021

Thüringen

Rodeln in KZ-Gedenkstätte Buchenwald: Sicherheit wird verstärkt

»Störung der Totenruhe«: Zuwiderhandlungen werden künftig angezeigt

 14.01.2021

Justiz

Zweieinhalb Jahre später: Anklage nach Angriff auf jüdischen Wirt in Chemnitz

Dem Rechtsextremisten werden gefährliche Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen

 14.01.2021

Düsseldorf

Tatverdächtiger des Wehrhahn-Anschlags freigesprochen

Im Jahr 2000 wurde ein Anschlag auf jüdische Sprachschüler verübt. Wer die Verantwortung trägt, ist bis heute unklar

von Anja Semmelroch  14.01.2021

Einspruch

Rechtsfrieden braucht Klartext

Philipp Stricharz findet es befremdlich, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg antisemitische Motive verschweigt

von Philipp Stricharz  14.01.2021

Interview

»Ich favorisiere Armin Laschet«

Karin Prien über die CDU-Vorstandswahl und die Zeit nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel

von Michael Thaidigsmann  14.01.2021

Gesellschaft

Die Bedrohung

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington stellt sich die Frage, wie die Demokratie geschützt werden kann

von Rachel Tausendfreund  14.01.2021