Parteien

»Keine Sorgen um die SPD«

Renée Röske Foto: PR

Frau Röske, die SPD ist ihre Vorsitzende los. Wie geht es weiter mit Ihrer Partei?
Wir werden im Dezember einen Parteitag abhalten. Dort wird ein neuer Parteivorstand gewählt. Bis dahin gibt es eine Interimslösung. Und für die Bundestagsfraktion gilt Ähnliches: Interimsvorsitzende, bis eine neue Person gewählt wurde. Ich würde mir zum Parteivorsitz ein Mitgliedervotum wünschen.

Bleibt es bei der Großen Koalition?
Es ist ohnehin im Koalitionsvertrag geregelt, dass nach der Hälfte der Zeit eine Zwischenbilanz gezogen wird. Das steht in diesem Jahr an, und die Entscheidung über die Koalition liegt bei der Fraktion. Es wird gewiss auch auf dem Parteitag Anträge geben, die Große Koalition zu beenden. Für mich als Parteimitglied ist das unverständlich, denn erst Anfang 2018 hat sich die Mehrheit der Mitglieder für die Regierungszusammenarbeit mit der Union ausgesprochen.

Warum wäre eine Mitgliederbefragung gut?
Die SPD hat damit gute Erfahrungen gemacht. So werden die Mitglieder stärker an der Parteiarbeit beteiligt. Es ist häufig so, dass nicht alle Entscheidungen, die von Funktionären beschlossen werden, dem entsprechen, was die Basis wünscht. Und so können auch unbekanntere Personen in wichtige Ämter gelangen.

Hat Andrea Nahles Fehler gemacht?
Leider wird jeder Parteivorsitzende heftig angegangen. Man kann ja nicht sagen, dass Nahles alleine schuld am Abschneiden bei den Europawahlen ist. Persönlich habe ich sie als sehr offen und sehr engagiert schätzen gelernt. Vielleicht ist sie aber bei vielen Menschen als zu hart rübergekommen.

Droht mit dem SPD-Absturz auch das Ende einer jüdischen Tradition in der Politik?
Ich mache mir keine Sorgen um das Überleben der SPD. Schon deswegen nicht, weil die sozialdemokratischen Ideen fest verankert sind und gebraucht werden. In der Tat standen am Anfang unserer Partei viele Jüdinnen und Juden, und vieles, was wir erreicht haben, ist so zu erklären: Die Sechstagewoche etwa hat sich auch aus jüdischen Wurzeln gespeist. Wir haben vielleicht nicht immer selbstbewusst genug auf unsere Erfolge verwiesen, auf den Mindestlohn etwa.

Würde es der SPD guttun, wenn Juden und jüdische Ideen sie stärker prägten?
Es gab und gibt jüdische SPD-Politiker. In etlichen Landes- und Regionalparlamenten sitzen auch Jüdinnen und Juden. Ich würde mir aber jüdische Funktionäre auf allen Ebenen wünschen, besonders im Bundestag.

Gibt es in Ihrem Arbeitskreis Ambitionen?
Dafür muss man sehr viel von seiner Freizeit opfern, das dürfen Sie nicht unterschätzen! Manuela Schwesig hat einmal gesagt, man dürfe eine politische Karriere nicht planen. Da gibt es nämlich viel zu viele Unwägbarkeiten: unsichere Wahlkreise oder starke Gegenkandidaten …

Mit der Vorsitzenden des AK jüdischer Sozialdemokraten sprach Martin Krauß.

Nahost

Trump vermeldet diplomatische Sensation

US-Präsident: Die Vereinigten Arabischen Emirate erkennen Israel an und nehmen diplomatische Beziehungen mit Jerusalem auf

von Michael Thaidigsmann  13.08.2020

Berlin

Regierung plant Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus

Bundeskabinett will bis Oktober entsprechende Strategie zur Bekämpfung von Rassismus entwickeln

 13.08.2020

Vilnius

Litauen geht gegen die Hisbollah vor

Anhänger der schiitischen Terrororganisation dürfen ab sofort nicht mehr in das baltische Land einreisen

 13.08.2020

Niedersachsen

Polizist bei Corona-Demo war für Sicherheit jüdischer Gemeinden zuständig

Der Beamte hatte auf einer Kundgebung eine fast 25-minütige Rede gehalten

 13.08.2020

NS-Raubkunst

Nach zähem Ringen

Zwei Gemälde wurden nun an die Erben zurückgegeben – der Vorgang könnte beispielhaft sein

von Iris Völlnagel  13.08.2020

Belarus

»Krieg gegen das eigene Volk«

Michael Rubin über die Wahlen, eine Diktatur mitten in Europa und notwendige Solidarität

von Eugen El  13.08.2020

Nachrichten

Verfassungsschutzbericht, Thüringen, NS-Zwangsarbeit

Meldungen aus Politik

 13.08.2020

Einspruch

Hilfe trotz Zurückweisung?

Ingo Way findet, Israel sollte dem Libanon seine Unterstützung nicht aufdrängen

von Ingo Way  13.08.2020

Meinung

»Liebe Erika Steinbach«

Ein offener Brief des Hessischen Antisemitismusbeauftragten und CDU-Politikers Uwe Becker

von Uwe Becker  12.08.2020