Regelung

Keine Renten für Zuwanderer

Vielen jüdischen Zuwanderern droht Altersarmut. Foto: Thinkstock

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Ablehnung der Rentengleichstellung für zugewanderte Juden aus der ehemaligen Sowjetunion mit Spätaussiedlern bedauert. Viele Zuwanderer hätten deutsche Wurzeln, sagte Schuster dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Darüber hinaus habe Deutschland seit der Schoa die historische Verantwortung, jüdisches Leben in Deutschland zu fördern.

»Ohne die jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gäbe es heute wahrscheinlich nur noch sehr wenige jüdische Gemeinden in Deutschland«, fügte Schuster hinzu. Den Betreffenden gehe es nicht um mehr Geld, sondern um eine würdige Behandlung. Ihnen drohe Altersarmut. »Der Hinweis auf die Rechtslage, wie sie für Spätaussiedler zutrifft, hilft uns bei der Lösung des Problems nicht viel weiter. Bisher haben wir uns in Gesprächen mit der Bundesregierung vergeblich darum bemüht, dass die jüdischen Zuwanderer den Spätaussiedlern rentenrechtlich gleichgestellt werden.«

Osteuropa Anlass für die Einlassung der Bundesregierung war eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck. Darin lehnt sie die Gleichstellung jüdischer Zuwanderer und Spätaussiedler im Rentenrecht mit dem Hinweis ab, dass in Osteuropa lebende deutsche Volkszugehörige infolge der Ereignisse des Zweiten Weltkriegs einem erheblichen Vertreibungsdruck nach Deutschland unterlegen seien. »Aus besonderer Verantwortung und Fürsorge für seine Volkszugehörigen« habe der Gesetzgeber daher Regelungen beschlossen, die die Grundlage zur Rückkehr regelten.

Für jüdische Zuwanderer gelte das nicht, sie seien diesem Vertreibungsdruck nicht ausgesetzt gewesen. Außerdem verweist das zuständige Ministerium darauf, dass Holocaust-Überlebende eine Entschädigung erhalten hätten. Im Gegensatz zu den Spätaussiedlern, denen für geleistete Arbeitsjahre im Herkunftsland Rente angerechnet wird, ist das bei jüdischen Zuwanderern nicht der Fall. Es gibt derzeit noch keine entsprechenden Sozialversicherungsabkommen etwa mit Russland oder der Ukraine.

Den jüdischen Zuwanderern droht damit Altersarmut. Nach der Statistik der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland werden rund 30.000 Personen im Alter auf staatliche Grundsicherung angewiesen sein. ja

Justiz

Fall Gil Ofarim: Landgericht äußert sich erstmals zur Kritik von Anwälten des Musikers

Die Verteidiger des Musikers hatten schwere Vorwürfe gegen das Gericht erhoben

von Katharina Rögner  25.09.2022

Sachsen-Anhalt

Kritik an Marathon-Route in Halle am Jahrestag des Synagogenanschlags

Landesnetzwerk Migrantenorganisationen (Lamsa): »Diese Überschneidung macht uns fassungslos«

 23.09.2022

Würzburg

Josef Schuster wird erneut kandidieren

Die Ratsversammlung des Zentralrats der Juden findet am 27. November in Frankfurt statt

 23.09.2022

Berlin

Stolperstein-Initiator fordert Aufklärung von Auswärtigem Amt

Die NS-Vergangenheit mehrerer Diplomaten müsse aufgearbeitet werden

 23.09.2022

Deutschland

Gil Ofarims Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen Leipziger Justiz

Es solle ein öffentlichkeitswirksamer »Schauprozess« durchgeführt werden, so die Anwälte des Musikers

 22.09.2022

Rede des US-Präsidenten

»Wir werden nicht zulassen, dass der Iran eine Atomwaffe erlangt«

Schlagabtausch vor der UN-Vollversammlung: Joe Biden und Ebrahim Raisi traten am Mittwoch nacheinander in New York auf

von Michael Thaidigsmann  22.09.2022

Berlin

Große Welle der Solidarität

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert der jüdischen Gemeinschaft zu Rosch Haschana

von Frank-Walter Steinmeier  22.09.2022

Austausch

»Wir brauchen persönliche Begegnungen«

Deutschland und Israel wollen ein gemeinsames Jugendwerk gründen – doch viele Aspekte sind noch unklar

von Michael Thaidigsmann  22.09.2022

Leipzig

Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage gegen Gil Ofarim

Darin geht es laut Landgericht um falsche eidesstattliche Versicherung sowie Betrug und versuchten Betrug

von Birgit Zimmermann  21.09.2022