Antisemitismus

Keine Ermittlungen aufgenommen

SPD-Politiker Albrecht Schröter Foto: dpa

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt nicht gegen den Oberbürgermeister von Jena. In einem Schreiben an Albrecht Schröter (SPD) vom 1. Oktober heißt es, der Strafanzeige wegen Volksverhetzung »wird keine Folge gegeben«.

Andreas Neumann aus dem Landkreis Augsburg hatte Mitte September Schröter angezeigt, weil dieser einseitig und negativ über Israel gesprochen habe. Schröter hatte gefordert, Deutschland müsse »aus seiner vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel als Besatzerstaat heraustreten«.

meinungsfreiheit Dazu hatte Schröter nach Bekanntwerden der Anzeige der Jüdischen Allgemeinen gesagt: »Die Anzeige ist haltlos. Das wird sich im staatsanwaltlichen Verfahren herausstellen.« Der SPD-Politiker sah in der Anzeige sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt.

Kritik hatte Schröter für seine Äußerungen auch innerhalb der SPD einstecken müssen: Die Jungsozialisten Thüringen sowie der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Bürgerrechtler Gunter Weißgerber hatten ihn massiv kritisiert. Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein hatte erklärt, er teile Schröters Problemanalyse nicht und mache sie sich nicht zu eigen.

Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, Reinhard Schramm: Schröter urteile pauschal und befördere so Antisemitismus. ja

Berlin

Lob für Regierungspläne

Zentralratspräsident Josef Schuster begrüßt Initiative gegen Hass und Hetze im Netz

 19.02.2020

Aufruf

»Verteidigung der Demokratie muss an erster Stelle stehen«

Vertreter von Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft appellieren an Thüringer Landtagsfraktionen

von Jérôme Lombard  19.02.2020

Debatte

Im Zweifel für das kleinere Übel

Angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse in ostdeutschen Bundesländern muss die CDU den Umgang mit der Linkspartei überdenken

von Karin Prien  19.02.2020

Soziale Medien

Fußballer mit Vorbildfunktion

Nationalspieler Leon Goretzka zum KZ Dachau: »Nie wieder – Never forget«

 19.02.2020

Berlin

Meldepflicht für Hass-Postings

Kabinett beschließt schärfere Regeln gegen Hetze im Internet

 19.02.2020

Hamm

»Frecher Jude« ist Volksverhetzung

Oberlandesgericht lehnt Revisionsantrag des Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Partei »Die Rechte« ab

 19.02.2020

Dresden

Demo und Gegendemo

Tausende protestieren lautstark gegen Höcke und Pegida

 18.02.2020

Berlin

»Ort der Begegnung und Auseinandersetzung«

75 Jahre nach Kriegsende wird weiter über die richtige Erinnerung an die Opfer deutscher Besatzungspolitik gerungen

 17.02.2020

»Halal«-Messe Hannover

Umstrittener Aussteller

Zwei Unternehmer sollen eine islamistische Webseite betreiben

von Michael Thaidigsmann  17.02.2020