Antisemitismus

Keine Ermittlungen aufgenommen

SPD-Politiker Albrecht Schröter Foto: dpa

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt nicht gegen den Oberbürgermeister von Jena. In einem Schreiben an Albrecht Schröter (SPD) vom 1. Oktober heißt es, der Strafanzeige wegen Volksverhetzung »wird keine Folge gegeben«.

Andreas Neumann aus dem Landkreis Augsburg hatte Mitte September Schröter angezeigt, weil dieser einseitig und negativ über Israel gesprochen habe. Schröter hatte gefordert, Deutschland müsse »aus seiner vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel als Besatzerstaat heraustreten«.

meinungsfreiheit Dazu hatte Schröter nach Bekanntwerden der Anzeige der Jüdischen Allgemeinen gesagt: »Die Anzeige ist haltlos. Das wird sich im staatsanwaltlichen Verfahren herausstellen.« Der SPD-Politiker sah in der Anzeige sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt.

Kritik hatte Schröter für seine Äußerungen auch innerhalb der SPD einstecken müssen: Die Jungsozialisten Thüringen sowie der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Bürgerrechtler Gunter Weißgerber hatten ihn massiv kritisiert. Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein hatte erklärt, er teile Schröters Problemanalyse nicht und mache sie sich nicht zu eigen.

Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, Reinhard Schramm: Schröter urteile pauschal und befördere so Antisemitismus. ja

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