Einspruch!

Keine Alternative

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben das Super-Wahljahr 2021 eingeläutet. In beiden Ländern haben die Regierungschefs eine herausragende Rolle gespielt. Malu Dreyer konnte als Ministerpräsidentin offenbar die Wähler genauso überzeugen wie ihr Amtskollege Winfried Kretschmann in Stuttgart.

Stimmung Aus den Ergebnissen des vergangenen Sonntags direkte Schlüsse für die Bundestagswahl zu ziehen, erscheint mir jedoch nicht nur verfrüht, sondern auch in der Sache falsch. Weder können wir derzeit einschätzen, wie sich die gesellschaftliche Stimmung sowie die Infektionszahlen in der Corona-Pandemie entwickeln, noch wissen wir, welche Rolle die jeweiligen Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl spielen werden.

Eine genaue Analyse der Wahlverluste der AfD erscheint mir mit Blick auf die kommenden Wahlen im Bund und in einigen Ländern jedoch sehr wichtig. Es ist eine positive Entwicklung, dass die Rechtsaußenpartei ein Drittel ihrer Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verloren hat. Ein Grund, entspannt durchzuatmen, ist das allerdings nicht!

Deckmantel Obwohl sich die AfD schon lange nicht mehr das Deckmäntelchen der bürgerlichen Protestpartei umhängen kann, obwohl wirklich jedem Wähler klar sein muss, dass diese Partei ganz eng mit Rechtsradikalen verbunden und daher ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist, hat sie fast zehn Prozent der Stimmen bekommen. Das ist erschreckend!

Es ist daher eine bleibende und dringliche Aufgabe, die AfD zu entlarven. Sie ist keine Alternative zu den anderen Parteien. Sie ist wandelnde Verantwortungslosigkeit. Statt konstruktiver Vorschläge hat sie das Ziel, die Politik verächtlich zu machen und die Gesellschaft zu spalten. Der Auftrag an uns Wähler ist daher eindeutig: In unseren Parlamenten hat die AfD nichts zu suchen!

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

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