SPD

»Kein Interesse an Frieden«

Umstritten: SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold Foto: dpa

Vor einer »Spirale der Gewalt« hat Rainer Arnold gewarnt, und zum Nahostkonflikt ist der SPD-Verteidigungsexperte noch deutlicher geworden. »Offensichtlich hat keine der beiden Seiten ein wirkliches Interesse an einem dauerhaften Frieden«, sagte Arnold im Interview mit einem Regionalableger der Parteizeitung »Vorwärts«. »Die radikalen Kräfte in beiden Lagern heizen den Konflikt immer wieder an und lösen so entsprechende Reaktionen auf der Gegenseite aus.«

brief Arnolds Interview hat ihm parteiintern heftige Kritik eingebracht. Von einem »Tabubruch« spricht Reinhold Robbe, SPD-Politiker, früherer Wehrbeauftragter des Bundestags und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Arnold setze Israels Regierung mit der Hamas gleich, »ohne auch nur mit einem Wort auf den historischen Hintergrund des Gaza-Konflikts und dabei insbesondere auf die Gewalteskalation der letzten Monate einzugehen«, schreibt Robbe in einem Brief an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann.

Darin führt Robbe auch aus, dass »nicht einmal aus Staaten, die Israel wenig wohlgesonnen sind«, derartige Kritik zu hören sei. Robbe spricht davon, dass sich der Verteidigungspolitiker »in vereinfachender und geradezu populistischer Weise« geäußert habe.

völkerrecht Arnold hatte in dem Interview unter anderem ausgeführt, »mit jeder Siedlung, die Israel rechtswidrig in den palästinensischen Gebieten errichtet«, rücke eine Friedenslösung in weite Ferne. Er forderte den jüdischen Staat auf, den Palästinensern »eine faire Chance auf ein menschenwürdiges Dasein und positive Zukunftsperspektiven« zu eröffnen. Arnold räumte zwar ein, dass Israel seine Bürger vor Angriffen der Hamas schützen müsse, schob aber nach, die vielen zivilen Opfer zeigten, »dass die israelische Armee hier die vom Völkerrecht geforderte Verhältnismäßigkeit der Mittel oft völlig missachtet«.

Während Oppermann und die übrige Parteispitze zu Arnolds Äußerungen und zu Robbes Kritik schweigen, will Arnold selbst keinen Deut zurückweichen. »Ich habe für das Interview viel Zustimmung aus der SPD erhalten«, äußerte er gegenüber der Zeitung »Die Welt«.

Vor wenigen Wochen hatte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner gegen Rüstungslieferungen nach Israel ausgesprochen und war dafür unter anderem von Robbe scharf kritisiert worden. ja

Berlin

»Die Bundesrepublik lässt Israel bei den UN im Regen stehen«

Der Zentralrat der Juden kritisiert das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei den Vereinten Nationen

 19.11.2019

Zwickau

Auschwitz-Komitee ehrt Pia Findeiß

Holocaust-Überlebende danken der Oberbürgermeisterin für ihren Einsatz gegen rechts

 19.11.2019

Berlin

Mann antisemitisch beleidigt und geschlagen

Der 76-Jährige wurde in Pankow angegriffen. Polizeilicher Staatsschutz ermittelt

 19.11.2019

Reaktionen

Auswärtiges Amt: Israels Siedlungsbau ist völkerrechtswidrig

Heftige Kritik der deutschen Bundesregierung an US-Kurswechsel

 19.11.2019

Bundesländer

Bund-Länder-Kommission verspricht besseren Schutz

Das neue Gremium will den Antisemitismus künftig noch stärker bekämpfen

 19.11.2019

Offener Brief

»Wir schämen uns«

Der Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten kritisiert Außenminister Maas für das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UN

 19.11.2019