Meinung

Kein Herumlavieren bei Völkermord

Wer die Tatsache abstreitet, dass vor genau 100 Jahren ein Genozid am armenischen Volk begann, dem binnen kurzer Zeit etwa anderthalb Millionen Menschen zum Opfer fielen, ist verblendet, ist ein Lügner – oder nimmt diplomatische Rücksichten. Bis zur Peinlichkeit standhaft verteidigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Redewendungen, in denen die Begriffe »Völkermord« oder »Genozid« nicht vorkamen.

druck Doch innenpolitischer Druck, nicht nur von Grünen und Linken, sondern auch aus SPD und Union, sorgte dafür, dass sich Berlin dieses der Türkei entgegenkommende Herumlavieren nicht mehr leisten konnte. Nun legten CDU/CSU und SPD eine neue Formulierung für eine Resolution vor: Was den Armeniern vom Osmanischen Reich zugefügt wurde, stehe »beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen und der Völkermorde, die es im 20. Jahrhundert gegeben hat«.

Man will nicht wissen, wie viele Juristen, PR-Experten und Diplomaten wie viele Stunden lang an dieser Formulierung gesessen haben und wie groß die Begeisterung gewesen sein muss, als einer auf diese erlösende Formel kam: »Beispielhaft für die Geschichte der Völkermorde«! Welch großer Wurf! Der Begriff »Völkermord« kommt vor, wird aber nicht explizit auf die Verbrechen, die das Osmanische Reich an den Armeniern begangen hat, angewendet! Und damit niemand mit dem – ehrlich gesagt: sehr naheliegenden – Vorwurf kommt, hier werde die Schoa relativiert, wurde noch dies in den Textentwurf mit aufgenommen: Die Abgeordneten »wissen um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt«.

verantwortung Mag sein, dass die Schlaumeier aus der Koalition stolz auf ihre Formulierung sind, aber worum es geht, haben die technokratischen Sprachakrobaten nicht verstanden: Verbrechen müssen beim Namen genannt, Verantwortung muss übernommen werden.

In diesen Tagen, in denen vielerorts der Befreiung der KZs vor 70 Jahren gedacht wird und sich die Welt auf die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Endes der NS-Herrschaft vorbereitet, ist viel von Lehren aus der Geschichte die Rede. Wenn mit der Erinnerung an die Schoa in drei Jahrzehnten so umgesprungen wird wie jetzt mit dem Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren, dann waren die Bemühungen um ein würdiges Gedenken weitgehend wertlos.

Brüssel

Überwachungsbehörde nimmt Europapartei der AfD ins Visier

Verstößt die Europapartei, zu der auch die »Alternative« gehört, gegen Grundwerte der EU? Die zuständige Behörde sieht Hinweise auf problematisches Vorgehen in Mitgliedsparteien. Kommt ein Verfahren?

von Valeria Nickel  29.05.2026

Beirut

Entwaffnung der Hisbollah - ein unmögliches Unterfangen?

Seit mehr als zwei Jahren attackiert die Hisbollah Israel. Die Regierung in Jerusalem will eine Entwaffnung der Terrororganisation. Doch geht das?

 29.05.2026

Hintergrund

Israel über Guterres: »Sind mit diesem Generalsekretär fertig«

Die Beziehungen zwischen Israel und dem bald aus dem Amt scheidenden UN-Generalsekretär António Guterres sind auf einem neuerlichen Tiefpunkt. Dabei hatte alles ganz anders begonnen

von Michael Thaidigsmann  29.05.2026

Holocaust-Gedenken

Mendel und Wagner kritisieren Yad-Vashem-Entscheid

In Deutschland sollen zwei Niederlassungen der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem entstehen. Der jüdische Wissenschaftler Meron Mendel und der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, sehen das in Teilen kritisch

 29.05.2026

Kiel

Mehr als 400 antisemitische Vorfälle im Norden gemeldet

»Die massiven Konsequenzen (...) sind Ausdruck eines wachsend gesamtgesellschaftlich antisemitischen Grundrauschens, das wir seit 2023 beobachten müssen«, so die Dokumentationsstelle Antisemitismus

 29.05.2026

New York

Streit um Bericht zu sexueller Gewalt: WJC kritisiert UN scharf

Narrative, die Israel pauschal delegitimierten, seien problematisch, so der Jüdische Weltkongress. Die ursprünglichen Gründungsideale der Vereinten Nationen müssten wieder in den Mittelpunkt rücken

 29.05.2026

Interview

»Ohne den Mossad wäre ich vermutlich schon unter der Erde«

Das iranische Regime wollte Volker Beck ermorden lassen. Im Gespräch erzählt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, wie der Anschlagsplan sein Leben verändert hat und was sich seiner Meinung nach nun ändern muss

von Leon Stork  29.05.2026

Berlin

Gutachten zweifelt an Vorstoß gegen Leugnung des Existenzrechts Israels

Hessen will über den Bundesrat erreichen, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe gestellt wird. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag erhebt Bedenken

 29.05.2026

Colorado Springs

JD Vance: USA und Iran kurz vor Einigung

Es sei noch zu früh, um zu sagen, »wann oder ob« die USA und der Iran die Verhandlungen erfolgreich abschließen könnten, sagt der Vizepräsident

 29.05.2026