Meinung

Kein Herumlavieren bei Völkermord

Wer die Tatsache abstreitet, dass vor genau 100 Jahren ein Genozid am armenischen Volk begann, dem binnen kurzer Zeit etwa anderthalb Millionen Menschen zum Opfer fielen, ist verblendet, ist ein Lügner – oder nimmt diplomatische Rücksichten. Bis zur Peinlichkeit standhaft verteidigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Redewendungen, in denen die Begriffe »Völkermord« oder »Genozid« nicht vorkamen.

druck Doch innenpolitischer Druck, nicht nur von Grünen und Linken, sondern auch aus SPD und Union, sorgte dafür, dass sich Berlin dieses der Türkei entgegenkommende Herumlavieren nicht mehr leisten konnte. Nun legten CDU/CSU und SPD eine neue Formulierung für eine Resolution vor: Was den Armeniern vom Osmanischen Reich zugefügt wurde, stehe »beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen und der Völkermorde, die es im 20. Jahrhundert gegeben hat«.

Man will nicht wissen, wie viele Juristen, PR-Experten und Diplomaten wie viele Stunden lang an dieser Formulierung gesessen haben und wie groß die Begeisterung gewesen sein muss, als einer auf diese erlösende Formel kam: »Beispielhaft für die Geschichte der Völkermorde«! Welch großer Wurf! Der Begriff »Völkermord« kommt vor, wird aber nicht explizit auf die Verbrechen, die das Osmanische Reich an den Armeniern begangen hat, angewendet! Und damit niemand mit dem – ehrlich gesagt: sehr naheliegenden – Vorwurf kommt, hier werde die Schoa relativiert, wurde noch dies in den Textentwurf mit aufgenommen: Die Abgeordneten »wissen um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt«.

verantwortung Mag sein, dass die Schlaumeier aus der Koalition stolz auf ihre Formulierung sind, aber worum es geht, haben die technokratischen Sprachakrobaten nicht verstanden: Verbrechen müssen beim Namen genannt, Verantwortung muss übernommen werden.

In diesen Tagen, in denen vielerorts der Befreiung der KZs vor 70 Jahren gedacht wird und sich die Welt auf die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Endes der NS-Herrschaft vorbereitet, ist viel von Lehren aus der Geschichte die Rede. Wenn mit der Erinnerung an die Schoa in drei Jahrzehnten so umgesprungen wird wie jetzt mit dem Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren, dann waren die Bemühungen um ein würdiges Gedenken weitgehend wertlos.

Meinung

Die Hertie School ist eine seltene Ausnahme

An der privaten Hochschule wurde die Studierendenvertretung für eine Pro-BDS-Resolution abgestraft. Das ist ein wichtiges Signal. Doch das Problem des Antisemitismus an deutschen Universitäten reicht viel weiter

von Ron Dekel  18.03.2026

Ehrung

Preis von Union progressiver Juden für Bundesministerin Prien

Sie ist die erste Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln. Nun wird Karin Prien für ihre Verdienste für das Judentum in Deutschland geehrt. Sie empfinde die Würdigung vor allem als Auftrag, sagt sie

von Nikolas Ender  18.03.2026

Teheran

Irans Geheimdienst geht gegen Opposition vor

Der iranische Geheimdienst berichtet von Festnahmen. Auch Schusswaffen und Satelliten-Internetgeräte sollen sichergestellt worden sein

 18.03.2026

Krieg gegen das Mullah-Regime

Irans Außenminister: System besteht trotz gezielter Tötungen weiter

Wird der Iran durch die Tötung des obersten Führers oder von Spitzenfunktionären geschwächt? Außenminister Araghtschi bestreitet das und meint, etwas anderes sei wichtiger

 18.03.2026

Golf-Region

Iran-Krieg: Saudi-Arabien lädt Außenminister zu Beratungen ein

Wie geht es im Iran-Krieg weiter? Und welche Situation wird sich für die Region ergeben, wenn die USA und Israel ihre Angriffe einstellen? Diese und andere Fragen dürften ein heutiges Treffen prägen

 18.03.2026

Meinung

Das Tischtuch ist zerschnitten

Die niedersächsische »Linke« hat auf ihrem Parteitag einen Beschluss gegen den Zionismus verabschiedet. Das schadet dem Zusammenleben von Juden und Nichtjuden in Deutschland

von Achim Doerfer  18.03.2026

Angriffe

Schmierereien und Drohungen: Antisemitismus an NS-Gedenkstätten nimmt zu

Lehrer hätten bereits Führungen abgesagt, aus Angst, dass Schüler das Programm boykottieren

von Leticia Witte  18.03.2026

Debatte

»Linkspartei bietet Judenhass ein Zuhause«: Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik

Der jüngst gefasste Beschluss gegen »den heute real existierenden Zionismus« vertreibe »jene Stimmen aus der Partei, die noch einen moralischen Kompass besitzen«, betont Josef Schuster

 18.03.2026

Krieg gegen Iran

Estland für Einsatz in Straße von Hormus offen

US-Präsident Trump fordert Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus. Einige Verbündete lehnen dies ab. Estland zeigt sich zumindest offen, eine mögliche Beteiligung zu diskutieren

 17.03.2026