Meinung

Kein Herumlavieren bei Völkermord

Wer die Tatsache abstreitet, dass vor genau 100 Jahren ein Genozid am armenischen Volk begann, dem binnen kurzer Zeit etwa anderthalb Millionen Menschen zum Opfer fielen, ist verblendet, ist ein Lügner – oder nimmt diplomatische Rücksichten. Bis zur Peinlichkeit standhaft verteidigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Redewendungen, in denen die Begriffe »Völkermord« oder »Genozid« nicht vorkamen.

druck Doch innenpolitischer Druck, nicht nur von Grünen und Linken, sondern auch aus SPD und Union, sorgte dafür, dass sich Berlin dieses der Türkei entgegenkommende Herumlavieren nicht mehr leisten konnte. Nun legten CDU/CSU und SPD eine neue Formulierung für eine Resolution vor: Was den Armeniern vom Osmanischen Reich zugefügt wurde, stehe »beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen und der Völkermorde, die es im 20. Jahrhundert gegeben hat«.

Man will nicht wissen, wie viele Juristen, PR-Experten und Diplomaten wie viele Stunden lang an dieser Formulierung gesessen haben und wie groß die Begeisterung gewesen sein muss, als einer auf diese erlösende Formel kam: »Beispielhaft für die Geschichte der Völkermorde«! Welch großer Wurf! Der Begriff »Völkermord« kommt vor, wird aber nicht explizit auf die Verbrechen, die das Osmanische Reich an den Armeniern begangen hat, angewendet! Und damit niemand mit dem – ehrlich gesagt: sehr naheliegenden – Vorwurf kommt, hier werde die Schoa relativiert, wurde noch dies in den Textentwurf mit aufgenommen: Die Abgeordneten »wissen um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt«.

verantwortung Mag sein, dass die Schlaumeier aus der Koalition stolz auf ihre Formulierung sind, aber worum es geht, haben die technokratischen Sprachakrobaten nicht verstanden: Verbrechen müssen beim Namen genannt, Verantwortung muss übernommen werden.

In diesen Tagen, in denen vielerorts der Befreiung der KZs vor 70 Jahren gedacht wird und sich die Welt auf die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Endes der NS-Herrschaft vorbereitet, ist viel von Lehren aus der Geschichte die Rede. Wenn mit der Erinnerung an die Schoa in drei Jahrzehnten so umgesprungen wird wie jetzt mit dem Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren, dann waren die Bemühungen um ein würdiges Gedenken weitgehend wertlos.

Dokumentation

»Seit zweieinhalb Jahren bebt die Erde«

In Erfurt sprach der Zentralratspräsident über den Status quo Jüdischen Lebens in der Bundesrepublik. Dabei ging Schuster auch auf das Programm »Demokratie leben« und die Kritik an Familienministerin Karin Prien ein

 25.03.2026

Krieg

Iran lässt wenige Schiffe durch Straße von Hormus

Die iranischen Behörden lassen nur wenige Schiffe durch die für den Energiehandel wichtige Wasserstraße. Viele Reedereien meiden die Route angesichts von Angriffen und fehlender Versicherungen

 25.03.2026

London

»Ihm gefiel die Angst«: Frauen berichten von Epstein-Skandal

Über Jahre betrieb Jeffrey Epstein einen Missbrauchsring mit einer hohen Zahl an Opfern. In einem Fernsehinterview berichten fünf Frauen von ihren schlimmen Erfahrungen

 25.03.2026

Meinung

EU-Parlament: Fällt die Brandmauer?

Nach einem Medienbericht haben sich Vertreter der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament mit rechtsextremen Kräften zur Migrationspolitik abgestimmt. Diese Enthüllung wirft viele Fragen auf

 25.03.2026

Krieg gegen Iran

Hoffnung auf Verhandlungen

Raketenalarm in Tel Aviv, Angriffe auf Teheran: Trotz neuer Vermittlungsversuche und Forderungen an den Iran bleibt eine schnelle Waffenruhe wohl unwahrscheinlich

 25.03.2026

Berlin

»Ich bin für dich Ron!«

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinden Deutschlands, ehrte Israels Botschafter Ron Prosor für dessen Engagement für die kurdischen Gemeinden. Wir dokumentieren die Laudatio im Wortlaut

von Ali Ertan Toprak  25.03.2026

Berlin

Kurdische Gemeinde zeichnet Ron Prosor aus

Der israelische Botschafter wurde beim Neujahrsfest für sein Engagement für die kurdische Gemeinschaft ausgezeichnet

 25.03.2026

Kassel

Schmerzensgeld-Klage nach Antisemitismus auf documenta

Vor Gericht kam es zu keiner Einigung – wie geht es nun weiter?

 25.03.2026

Dokumentation

»Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig«

Bundespräsident Steinmeier verurteilte im Auswärtigen Amt den Krieg Israels und der USA. Wir dokumentieren seine Rede

von Frank-Walter Steinmeier  25.03.2026