Meinung

Kein Herumlavieren bei Völkermord

Wer die Tatsache abstreitet, dass vor genau 100 Jahren ein Genozid am armenischen Volk begann, dem binnen kurzer Zeit etwa anderthalb Millionen Menschen zum Opfer fielen, ist verblendet, ist ein Lügner – oder nimmt diplomatische Rücksichten. Bis zur Peinlichkeit standhaft verteidigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Redewendungen, in denen die Begriffe »Völkermord« oder »Genozid« nicht vorkamen.

druck Doch innenpolitischer Druck, nicht nur von Grünen und Linken, sondern auch aus SPD und Union, sorgte dafür, dass sich Berlin dieses der Türkei entgegenkommende Herumlavieren nicht mehr leisten konnte. Nun legten CDU/CSU und SPD eine neue Formulierung für eine Resolution vor: Was den Armeniern vom Osmanischen Reich zugefügt wurde, stehe »beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen und der Völkermorde, die es im 20. Jahrhundert gegeben hat«.

Man will nicht wissen, wie viele Juristen, PR-Experten und Diplomaten wie viele Stunden lang an dieser Formulierung gesessen haben und wie groß die Begeisterung gewesen sein muss, als einer auf diese erlösende Formel kam: »Beispielhaft für die Geschichte der Völkermorde«! Welch großer Wurf! Der Begriff »Völkermord« kommt vor, wird aber nicht explizit auf die Verbrechen, die das Osmanische Reich an den Armeniern begangen hat, angewendet! Und damit niemand mit dem – ehrlich gesagt: sehr naheliegenden – Vorwurf kommt, hier werde die Schoa relativiert, wurde noch dies in den Textentwurf mit aufgenommen: Die Abgeordneten »wissen um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt«.

verantwortung Mag sein, dass die Schlaumeier aus der Koalition stolz auf ihre Formulierung sind, aber worum es geht, haben die technokratischen Sprachakrobaten nicht verstanden: Verbrechen müssen beim Namen genannt, Verantwortung muss übernommen werden.

In diesen Tagen, in denen vielerorts der Befreiung der KZs vor 70 Jahren gedacht wird und sich die Welt auf die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Endes der NS-Herrschaft vorbereitet, ist viel von Lehren aus der Geschichte die Rede. Wenn mit der Erinnerung an die Schoa in drei Jahrzehnten so umgesprungen wird wie jetzt mit dem Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren, dann waren die Bemühungen um ein würdiges Gedenken weitgehend wertlos.

Islamismus

»Gesetze im Sinne der Scharia verändern«

Der Investigativjournalist Sascha Adamek über Unterwanderung, Terrorismus und den Verfassungsschutz

von Ninve Ermagan  25.08.2026

Exklusiv-Interview

Götz Aly: »Anders als Hitler ist die AfD nicht kriegslüstern«

Der Historiker und Bestsellerautor über die Radikalisierung des NS-Regimes, Vergleiche zwischen dem Ende der Weimarer Republik mit der heutigen Zeit und die Sinnhaftigkeit eines AfD-Verbots

von Michael Thaidigsmann  25.08.2026

Parteien

Umfrage: So denken die Deutschen über die AfD

Brandmauer? Parteiverbot? Das Insa-Institut hat nachgefragt

 25.08.2026

Washington D.C./Teheran

Iran soll Kopfgeld auf Barron Trump ausgesetzt haben

Unter dem Titel »Wo kann man Barron Trump töten?« widmete das iranische Staatsfernsehen dem 20-Jährigen einen dreiminütigen Beitrag

 25.08.2026

Frankreich

Raphaël Glucksmann will Präsident werden – und spaltet die Linke

Der jüdische Europaabgeordnete stammt aus einer politisch und intellektuell geprägten Familie

 25.08.2026

Norwegen

Wandbild in Oslo ehrt palästinensische Terroristin

Ein überdimensionales Wandbild im Zentrum der norwegischen Hauptstadt zeigt unter anderen die frühere PFLP-Terroristin Leila Khaled, die von der verantwortlichen Gruppe als »Widerstandskämpferin« bezeichnet wird

 25.08.2026 Aktualisiert

Washington D.C./Teheran

USA wollen Teheran mit neuen Sanktionen in die Knie zwingen

Washington beabsichtigt, Irans Einnahmequellen trockenzulegen, um die Führung in Teheran zum Einlenken zu bewegen. Finanzminister Bessent spricht Drohungen aus, aber vieles bleibt unklar

 25.08.2026

Brandenburg

Antisemitismusbeauftragter Büttner für schärferes Strafrecht

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein strengeres Strafrecht gegen Judenhass gefordert. Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter schließt sich an

 24.08.2026

Dresden

Unbekannter entwendet Kippa

Der Staatsschutz der Dresdner Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen

 24.08.2026