Staatswesen

Kehrtwende

Hoppla, wo geht’s denn hier in Richtung ethischer Grundkonsens, der Islam, Christentum und Judentum eint? Foto: Frank Albinus

Die Religionsgemeinschaften in Deutschland können sich über den Staat kaum beklagen. Durch Steuereinzug und Unterrichtsgarantie sichert er etwa den christlichen Kirchen finanzielle Grundlage und Einfluss. Beim Evangelischen Kirchentag treten die Politiker einander auf die Füße, und im Herbst darf der Papst im Bundestag sprechen. Auch die kleine Gemeinschaft der Juden erfreut sich regelmäßigen offiziellen Zuspruchs. Nur zu den etwa vier Millionen Muslimen bleibt das Verhältnis gespannt.

Staatstragend Ausgerechnet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich versucht nun einen neuen Anlauf zur Entspannung. Überraschend propagiert der CSU-Politiker zwar nicht die multikulturelle, aber doch die »multireligiöse Gesellschaft«. Den Islam reiht er unter die staatstragenden Bekenntnisse ein. Diese Wende veröffentlichte er zwar an prominenter Stelle in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, aber ausgerechnet an dem Tag, da der Atomausstieg zur Beschlusssache wurde. So hatte die kleine geistige Revolution des 54-Jährigen keine Chance, auch nur einen Hauch des knappen Gutes öffentliche Aufmerksamkeit zu erhaschen. Schade!

Zur Erinnerung: An der Seite seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer hatte der frisch bestellte Innenminister Anfang März erklärt, dass der »Islam Teil unserer Kultur« sei, unterschreibe er nicht. »Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein.« Damit setzte er sich von gegenteiligen Äußerungen seiner christdemokratischen Vorgänger Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble, vor allem aber von Bundespräsident Christian Wulff ab. In seiner ersten großen Rede hatte das Staatsoberhaupt am Tag der Deutschen Einheit 2010 erklärt, wie Christentum und Judentum gehöre der Islam »inzwischen auch zu Deutschland«.

Scheuklappen Unter der Überschrift »Bindendes Element unserer Gesellschaft« schaltet der Innenminister wenige Wochen nach seinem ausgrenzenden Islam-Statement auf Integration. Dazu stützt Friedrich sich auf den berühmten Satz des ehemaligen Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde: »Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann« – den Werten der religiösen Tradition eben. Wer aber »ohne Scheuklappen den interreligiösen Dialog« suche, werde feststellen, »dass es auch unter Einbeziehung der drei monotheistischen Weltreligionen Judentum, Christentum und Islam möglich ist, diesen ethischen Grundkonsens in unserem gesellschaftlichen Leben zu aktualisieren und zu entfalten«, argumentiert Friedrich nun. »Religiöse Werte prägen das soziale Miteinander.« In einer »multireligiösen Gesellschaft« könnten die unterschiedlichen Bekenntnisse durchaus »bereichernd für die Gemeinschaft insgesamt sein, wenn sie aus der Verantwortung vor Gott die Menschen zur Hinwendung zum Nächsten auffordern und sie gegen Gleichgültigkeit, Egoismus und Ignoranz sensibilisieren«.

Sicher, das ist kein vorbehaltloses »Lasset die (Muslim-)Kindlein zu mir kommen«! Aber der CSU-Politiker lässt den ausgrenzend pädagogischen Begriff der »Leit- kultur« außen vor und stellt nicht mehr die vermeintlich abendländischen Religionen Christentum und Judentum auf der einen Seite gegen den morgenländischen, also fremden Islam auf der anderen. Auch von Deutschland ist keine Rede mehr. Stattdessen hebt Friedrich den Monotheismus als verbindendes Element hervor und unterstellt dem Islam dieselbe Fähigkeit, den säkularen Staat im Allgemeinen gemeinschaftsstiftend zu grundieren wie die beiden anderen monotheistischen Religionen.

Gescholten Der Islam als bindendes Element unserer Gesellschaft! So weit ist nicht mal der von Friedrichs Parteifreunden heftig gescholtene Bundespräsident gegangen. Die Wucht der Kritik an seiner ersten, spontan formulierten kritischen Äußerung hat den Politiker, der nicht zu den Hardlinern in der CSU zählt, überrascht. Inzwischen dämmert es ihm offenbar, dass er als Innenminister der Bundesrepublik Deutschland einer größeren Zahl von Menschen verpflichtet ist als nur den schwarzen Funktionären im weißblauen Freistaat.

Also begab er sich auf Rückzug. Klar bleibe er bei seinem Satz, ließ er verbreiten, aber er sei eben nur unvollkommen zitiert worden. Schließlich habe er die hier lebenden Muslime sehr wohl zu Deutschland gezählt. Aber eine Formulierung, wie sie die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann gerade auf dem Evangelischen Kirchentag fand, ging ihm dann doch nicht über die Lippen: »Menschen muslimischen Glaubens gehören zu Deutschland und damit eben auch der Islam.«

Das wäre der offensiven Revision zu viel gewesen. Der Christsoziale wählte einen anderen Weg. Den Text hat Friedrich, so ist zu hören, höchstpersönlich geschrieben, die Referentenentwürfe seines Hauses hinter sich lassend. Es darf also unterstellt werden: Der Minister weiß um die Brisanz seiner Äußerungen. Im Interesse des Zusam- menhalts in dieser Gesellschaft wäre es gut, er brächte seine neuen Erkenntnisse offensiv unter das multireligiöse Volk.

Jom-Kippur-Krieg

Israels Einheit bleibt entscheidend

Vor genau 50 Jahren überfielen Ägypten und Syrien den jüdischen Staat

von Rafael Seligmann  23.09.2023

Bürgermeisterwahl

Beauftragter gegen Judenhass warnt vor AfD-Erfolg in Nordhausen

Die Bedeutung der Wahl gehe über die thüringische Stadt hinaus, so Felix Klein

 23.09.2023

Österreich

Ex-Kanzler Kurz im Scheinwerferlicht

Vor dem Gerichtsprozess gegen den Ex-Kanzler werben drei Filme um Aufmerksamkeit

 23.09.2023

Parteien

Nach Flugblatt-Affäre: Plötzlich können sich viele Deutsche die Freien Wähler auch im Bund gut vorstellen

Neue Studie vorgestellt

von Marco Hadem  22.09.2023

Affäre

Nach dem Treffen mit dem Zentralrat: Jetzt spricht Aiwanger

Bayerns Vize-Ministerpräsident gibt Erklärung ab

 22.09.2023

Berlin

»Das war vor drei Jahren nicht möglich«

Gemeinsam beim Abraham Accords Institute: die Botschafter von Israel, Bahrain, Marokko und den VAE

 22.09.2023

Flugblatt-Affäre

Zentralrat der Juden: So war das Treffen mit Hubert Aiwanger

Zentralratspräsident Josef Schuster hat sich mit Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ausgetauscht

 22.09.2023

Extremismus

Zentralrat der Juden angesichts des Rechts-Ruck der Mitte in Sorge

Josef Schuster: Rechtsextreme Positionen sind auf dem Vormarsch

 22.09.2023

Deutschland

Warum immer mehr Menschen rechtsextreme Positionen teilen

Menschen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild sind in Deutschland eine relativ kleine Minderheit. Aus einer Befragung für eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung lässt sich allerdings ein beunruhigender Trend ablesen

von Anne-Beatrice Clasmann  21.09.2023