Staatswesen

Kehrtwende

Hoppla, wo geht’s denn hier in Richtung ethischer Grundkonsens, der Islam, Christentum und Judentum eint? Foto: Frank Albinus

Die Religionsgemeinschaften in Deutschland können sich über den Staat kaum beklagen. Durch Steuereinzug und Unterrichtsgarantie sichert er etwa den christlichen Kirchen finanzielle Grundlage und Einfluss. Beim Evangelischen Kirchentag treten die Politiker einander auf die Füße, und im Herbst darf der Papst im Bundestag sprechen. Auch die kleine Gemeinschaft der Juden erfreut sich regelmäßigen offiziellen Zuspruchs. Nur zu den etwa vier Millionen Muslimen bleibt das Verhältnis gespannt.

Staatstragend Ausgerechnet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich versucht nun einen neuen Anlauf zur Entspannung. Überraschend propagiert der CSU-Politiker zwar nicht die multikulturelle, aber doch die »multireligiöse Gesellschaft«. Den Islam reiht er unter die staatstragenden Bekenntnisse ein. Diese Wende veröffentlichte er zwar an prominenter Stelle in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, aber ausgerechnet an dem Tag, da der Atomausstieg zur Beschlusssache wurde. So hatte die kleine geistige Revolution des 54-Jährigen keine Chance, auch nur einen Hauch des knappen Gutes öffentliche Aufmerksamkeit zu erhaschen. Schade!

Zur Erinnerung: An der Seite seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer hatte der frisch bestellte Innenminister Anfang März erklärt, dass der »Islam Teil unserer Kultur« sei, unterschreibe er nicht. »Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein.« Damit setzte er sich von gegenteiligen Äußerungen seiner christdemokratischen Vorgänger Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble, vor allem aber von Bundespräsident Christian Wulff ab. In seiner ersten großen Rede hatte das Staatsoberhaupt am Tag der Deutschen Einheit 2010 erklärt, wie Christentum und Judentum gehöre der Islam »inzwischen auch zu Deutschland«.

Scheuklappen Unter der Überschrift »Bindendes Element unserer Gesellschaft« schaltet der Innenminister wenige Wochen nach seinem ausgrenzenden Islam-Statement auf Integration. Dazu stützt Friedrich sich auf den berühmten Satz des ehemaligen Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde: »Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann« – den Werten der religiösen Tradition eben. Wer aber »ohne Scheuklappen den interreligiösen Dialog« suche, werde feststellen, »dass es auch unter Einbeziehung der drei monotheistischen Weltreligionen Judentum, Christentum und Islam möglich ist, diesen ethischen Grundkonsens in unserem gesellschaftlichen Leben zu aktualisieren und zu entfalten«, argumentiert Friedrich nun. »Religiöse Werte prägen das soziale Miteinander.« In einer »multireligiösen Gesellschaft« könnten die unterschiedlichen Bekenntnisse durchaus »bereichernd für die Gemeinschaft insgesamt sein, wenn sie aus der Verantwortung vor Gott die Menschen zur Hinwendung zum Nächsten auffordern und sie gegen Gleichgültigkeit, Egoismus und Ignoranz sensibilisieren«.

Sicher, das ist kein vorbehaltloses »Lasset die (Muslim-)Kindlein zu mir kommen«! Aber der CSU-Politiker lässt den ausgrenzend pädagogischen Begriff der »Leit- kultur« außen vor und stellt nicht mehr die vermeintlich abendländischen Religionen Christentum und Judentum auf der einen Seite gegen den morgenländischen, also fremden Islam auf der anderen. Auch von Deutschland ist keine Rede mehr. Stattdessen hebt Friedrich den Monotheismus als verbindendes Element hervor und unterstellt dem Islam dieselbe Fähigkeit, den säkularen Staat im Allgemeinen gemeinschaftsstiftend zu grundieren wie die beiden anderen monotheistischen Religionen.

Gescholten Der Islam als bindendes Element unserer Gesellschaft! So weit ist nicht mal der von Friedrichs Parteifreunden heftig gescholtene Bundespräsident gegangen. Die Wucht der Kritik an seiner ersten, spontan formulierten kritischen Äußerung hat den Politiker, der nicht zu den Hardlinern in der CSU zählt, überrascht. Inzwischen dämmert es ihm offenbar, dass er als Innenminister der Bundesrepublik Deutschland einer größeren Zahl von Menschen verpflichtet ist als nur den schwarzen Funktionären im weißblauen Freistaat.

Also begab er sich auf Rückzug. Klar bleibe er bei seinem Satz, ließ er verbreiten, aber er sei eben nur unvollkommen zitiert worden. Schließlich habe er die hier lebenden Muslime sehr wohl zu Deutschland gezählt. Aber eine Formulierung, wie sie die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann gerade auf dem Evangelischen Kirchentag fand, ging ihm dann doch nicht über die Lippen: »Menschen muslimischen Glaubens gehören zu Deutschland und damit eben auch der Islam.«

Das wäre der offensiven Revision zu viel gewesen. Der Christsoziale wählte einen anderen Weg. Den Text hat Friedrich, so ist zu hören, höchstpersönlich geschrieben, die Referentenentwürfe seines Hauses hinter sich lassend. Es darf also unterstellt werden: Der Minister weiß um die Brisanz seiner Äußerungen. Im Interesse des Zusam- menhalts in dieser Gesellschaft wäre es gut, er brächte seine neuen Erkenntnisse offensiv unter das multireligiöse Volk.

Extremismus

Deutsch-Iraner soll Brandanschläge auf Synagogen in Bochum und Dortmund geplant haben

Ob der Verdächtige auch für die Schüsse auf die Alte Synagoge in Essen verantwortlich ist, wird nun geprüft

 25.11.2022

NRW

Drei weitere Taten in derselben Nacht nach Schüssen auf Rabbinerhaus

Es habe bereits eine Festnahme gegeben, sagt Innenminister Reul am Freitag im Innenausschuss

 25.11.2022

Bundestag

20 Millionen Euro extra für jüdische Einrichtungen

Der Bundeszuschuss für diesen Bereich wird deutlich aufgestockt

von Michael Thaidigsmann  25.11.2022

Haushalt

Der Härtefallfonds kommt

Bundesregierung gibt Gelder für von Armut bedrohte Rentner frei – viel zu wenig, finden Vertreter der jüdischen Gemeinschaft

von Joshua Schultheis, Michael Thaidigsmann  24.11.2022

Essen

»Wir sind schockiert«

Schalwa Chemsuraschwili über den Anschlag auf das Rabbinerhaus und den Umgang der Justiz mit Antisemitismus

von Tobias Kühn  24.11.2022

Antisemitismusbeauftragter

Michael Blume klagt gegen Twitter

Gegenstand der Verhandlung ist laut Blume der Umgang von Twitter mit einer Verleumdungskampagne gegen ihn

 23.11.2022

Atomprogramm

»Nukleare Eskalation im Iran«

Der Westen ist besorgt über die jüngste Ankündigung Teherans, die Urananreicherung weiter hochzufahren

 23.11.2022

NRW

Schüsse auf Jüdische Gemeinde Essen: Landtag berief Aktuelle Stunde ein

Ministerpräsident Wüst: »Wir stehen an ihrer Seite«

 24.11.2022 Aktualisiert

Hamburg

»Das Islamische Zentrum ist eine immense Gefahr für Juden«

Wie jüdische Organisationen und Experten auf den Austritt des IZH aus der Schura reagieren

von Lilly Wolter  23.11.2022 Aktualisiert