Europäische Union

Kauft nicht bei Siedlern

Label auf einer Weinlflasche aus den Jerusalem Mountain Vineyards Foto: dpa

Der Termin für den »Israel Allies European Summit« am vergangenen Wochenende war doppelt gut gewählt. Die Abgeordneten aus den USA, Israel und Europa wollten zum einen in Berlin der Novemberpogrome gedenken. Zum anderen fällt ihr Bekenntnis zum jüdischen Staat in die Woche, in der die umstrittene Kennzeichnungspflicht der Europäischen Union beschlossen wird. Die EU will mit ihrer Verordnung verhindern, dass Waren, die in Ost-Jerusalem, Westjordanland und Golan hergestellt wurden, als »Made in Israel« gelten.

Entsprechend formulierten die Teilnehmer des Israel Allies European Summit am Montag in einer gemeinsamen Resolution die dringende Bitte an die EU-Kommission, die Kennzeichnungspflicht, die nicht nur von israelischer Seite als Stigmatisierung und versteckte Boykottaufforderung begriffen wird, noch einmal zu überdenken.

Brüssel Dies war so vergeblich wie der am Dienstag von drei Dutzend US-Senatoren unterzeichnete Brief gegen diese EU-Maßnahme. Israel sei, so argumentieren die amerikanischen Politiker, »ein wichtiger Alliierter und die einzige Demokratie im Nahen Osten«. Was die EU jetzt durchführe, sei ein »De-facto-Boykott«. Auch dass gerade viele palästinensische Arbeiter ihre Jobs verlören, wenn aufgrund der Kennzeichnungspflicht und steuerlichen Schlechterstellung, Märkte wegbrächen, wurde vorgetragen – nichts davon beeindruckte Brüssel. Die EU-Kommission hat den Beschluss gefasst. Dies sei aber »keine neue Gesetzgebung oder neue Politik«, wie eine Sprecherin der Kommission der Jüdischen Allgemeinen mitteilte.

Die Kennzeichnungspflicht war nicht das einzige Thema der nach Berlin gereisten Abgeordneten, zu denen auch Yair Lapid, der frühere israelische Finanzminister, gehörte, aber das wichtigste. Yoel Hasson, Vizepräsident der Knesset und Abgeordneter der oppositionellen Zionistischen Union, erklärte, dass es in der Knesset einen breiten Konsens gegen die EU-Verordnung gibt. »Die Kennzeichnung israelischer Produkte ist etwas, das wir schlichtweg nicht akzeptieren können.« Dies zerstöre bestehende Kontakte zwischen Arabern und Palästinensern. »Wer das kaputt macht, macht auch den Frieden kaputt.«

Auf der Berliner Tagung fand er dafür Beifall. Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, sagte, er sehe zwar nach europäischem Recht durchaus eine Grundlage für solche Maßnahmen, halte sie aber für problematisch: »Ich denke nicht, dass in der Herkunft von Artischocken der Schlüssel zum Frieden im Nahen Osten liegt.« Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier argumentierte, man müsse »auch die arabischen Nachbarstaaten und die Palästinenser selbst mehr in die Pflicht nehmen, wenn es um den Friedensprozess geht«.

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