Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort durch eine von den Linken angeführte Landesregierung in Berlin.
Dass eine Partei über Enteignung spreche und ins Programm schreibe und »Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht«, sei nicht nur gefährlich für die Hauptstadt, sondern »gefährlich für den Investitionsstandort Deutschland, weil wir Kapital brauchen und nicht abschrecken dürfen«, sagte die CDU-Politikerin auf einer Konferenz der Nachrichtenplattform »The Pioneer«.
»Deshalb darf diese Partei in Berlin nicht an die Macht kommen«, sagte Reiche. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus war die Linke deutlich stärkste Kraft geworden. Sie strebt an, mit Grünen und SPD eine Regierung zu bilden. Rechnerisch möglich ist auch, dass die CDU zusammen mit Grünen und SPD ein Regierungsbündnis eingeht.
»Im Jammern sind wir Weltmeister«
Der für die CDU desaströse Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatte auch Zweifel aufkommen lassen, ob sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) halten kann und ob die Koalition im Bund Bestand hat. Reiche bezeichnete Debatten über ein Auseinanderbrechen der Regierung oder eine Minderheitsregierung als »Blödsinn«. »Wir müssen aufhören zu jammern. Jammern ist die einzige Ressource in Deutschland, die niemals ausgeht. Im Jammern sind wir Weltmeister.«
Die Ministerin forderte mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und längere Arbeitszeiten. In Deutschland würden im Durchschnitt 1372 Stunden im Jahr gearbeitet. »Die Spanier arbeiten länger, die Briten arbeiten länger. Die Griechen arbeiten länger. Die Amerikaner arbeiten sowieso länger«, sagte Reiche. Und: »Die Chinesen arbeiten nicht nur länger, sie machen das tatsächlich mit Freude und mit großer Begeisterung an Technologie.«
Reiche betonte: »Wir müssen wegkommen von einer rigiden Arbeitszeiterfassung und wir müssen tatsächlich in der Woche, im Monat mehr arbeiten - und ja, die Botschaft hören alle nicht gern - auch über die Lebensarbeitszeit.«
Uneingeschränkte Umsetzung
Reiche drängt zugleich auf eine uneingeschränkte Umsetzung der Rentenreform. Die Öffnung des Kapitalmarktes für die Altersvorsorge entlaste das umlagefinanzierte System. »Deshalb braucht es diese Rentenreform mit all den 33 Maßnahmen ohne Abstriche«, sagte sie.
Reiche wandte sich ferner gegen eine Vermögensteuer und eine stärkere Besteuerung von Betriebsvermögen bei Erbschaften. »Mit mir jedenfalls wird der Generationenwechsel nicht zum Verkaufsfall. Das will ich Ihnen an dieser Stelle zusagen«, sagte die Ministerin. dpa
