Berlin

Kabinettsausschuss Rechtsextremismus plant Maßnahmenplan

Regierungssprecher Steffen Seibert Foto: imago images/Christian Thiel

Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus will sich in der nächsten Woche auf einen konkreten Maßnahmenplan verständigen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin sagte, kommt der Ausschuss nach der regulären Kabinettssitzung am Mittwochvormittag zusammen. Es ist die insgesamt dritte Sitzung des Gremiums.

Im September hatten die darin vertretenen Mitglieder der Bundesregierung, darunter Innenminister Horst Seehofer (CSU), Justizministerin Christine Lambrecht, Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vertreter von Zivilgesellschaft und Wissenschaftler angehört. Ins Leben gerufen wurde der Kabinettsausschuss nach den rassistischen Morden in Hanau Anfang des Jahres.

polizei Über angedachte Maßnahmen wurde öffentlich und in der Bundesregierung bislang gerungen. Bei einer von der SPD geforderten Studie über Rassismus in der Polizei zeichnet sich der Kompromiss ab, dass die Bundesregierung eine umfassende Rassismusstudie in Auftrag gibt und zusätzlich eine über die Arbeitsbedingungen der Polizei.

Differenzen gibt es bei dem von Giffey geforderten Demokratiefördergesetz, das Anti-Extremismus-Initiativen eine dauerhafte Finanzierung sichern soll. Die Union war bislang dagegen.

grundgesetz Beraten werden soll im Kabinettsausschuss auch über den Vorschlag, den Begriff »Rasse« im Grundgesetz zu streichen. Im Oktober hatten sich Kanzlerin Merkel, Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Seehofer vor dem Hintergrund der erhitzten Diskussion um die Polizei-Studie auf Grundlinien bei den Themen geeinigt, wichtige Details sind dabei aber offen geblieben.

Der Kabinettsausschuss soll nach der Sitzung in der kommenden Woche Seibert zufolge noch einmal Ende des ersten Quartals 2021 zusammenkommen. Dann soll ein abschließender Bericht beschlossen und dem Bundestag zugeleitet werden. epd

Judenhass

AJC Berlin: »pro-palästinensische« Demos erinnern an Querdenker

Israelfeindliche Demonstranten und Querdenker? Aus Sicht des Direktors des American Jewish Committee gibt es da durchaus Gemeinsamkeiten. Was er jetzt von der deutschen Zivilgesellschaft erwartet

von Johannes Peter Senk  14.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 14.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Israelfeindliches Protestcamp im Regierungsviertel muss umziehen

Als Alternativstandorte wurden den etwa 60 Bewohnerinnen und Bewohnern der Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof oder eine Wiese im Tiergarten hinter dem Haus der Kulturen der Welt angeboten

 14.07.2025

München

Im Herzen ist sie immer ein »Münchner Kindl« geblieben

Seit 40 Jahren ist Charlotte Knobloch Präsidentin der IKG München. Sie hat eine Ära geprägt und das Judentum wieder in die Mitte der Gesellschaft gerückt

von Christiane Ried  14.07.2025

Jubiläum

Münchner Kultusgemeinde feiert Wiedergründung vor 80 Jahren

Zum Festakt werden prominente Gäste aus Politik und Gesellschaft erwartet

 14.07.2025

Dänemark

Mullah-Spion nach Deutschland überstellt

Der 53-jährige Däne mit afghanischen Wurzeln soll für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele in Berlin ausspioniert haben

 14.07.2025

Essay

Wie es zur Katastrophe von Srebrenica kam

Vor 30 Jahren wurden 8372 Bosniaken ermordet - es war der erste Genozid in Europa seit der Schoa

von Alexander Rhotert  14.07.2025

Baden-Württemberg

Schoa-Relativierung vor Kirche in Langenau

Weil ein Pfarrer die Massaker vom 7. Oktober verurteilte, steht er im Visier israelfeindlicher Aktivisten. Zur jüngsten Kundgebung reiste auch Melanie Schweizer an

von Michael Thaidigsmann  14.07.2025

Berlin

Linke und Wegner streiten um israelische Flagge vor Rotem Rathaus

Die Linken-Fraktion im Bezirk Mitte fordert den Senat auf, die israelische Nationalflagge abzuhängen. Der Regierende Bürgermeister weigert sich und erhebt Vorwürfe gegen Die Linke

 14.07.2025