Berlin

Kabinettsausschuss Rechtsextremismus plant Maßnahmenplan

Regierungssprecher Steffen Seibert Foto: imago images/Christian Thiel

Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus will sich in der nächsten Woche auf einen konkreten Maßnahmenplan verständigen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin sagte, kommt der Ausschuss nach der regulären Kabinettssitzung am Mittwochvormittag zusammen. Es ist die insgesamt dritte Sitzung des Gremiums.

Im September hatten die darin vertretenen Mitglieder der Bundesregierung, darunter Innenminister Horst Seehofer (CSU), Justizministerin Christine Lambrecht, Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vertreter von Zivilgesellschaft und Wissenschaftler angehört. Ins Leben gerufen wurde der Kabinettsausschuss nach den rassistischen Morden in Hanau Anfang des Jahres.

polizei Über angedachte Maßnahmen wurde öffentlich und in der Bundesregierung bislang gerungen. Bei einer von der SPD geforderten Studie über Rassismus in der Polizei zeichnet sich der Kompromiss ab, dass die Bundesregierung eine umfassende Rassismusstudie in Auftrag gibt und zusätzlich eine über die Arbeitsbedingungen der Polizei.

Differenzen gibt es bei dem von Giffey geforderten Demokratiefördergesetz, das Anti-Extremismus-Initiativen eine dauerhafte Finanzierung sichern soll. Die Union war bislang dagegen.

grundgesetz Beraten werden soll im Kabinettsausschuss auch über den Vorschlag, den Begriff »Rasse« im Grundgesetz zu streichen. Im Oktober hatten sich Kanzlerin Merkel, Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Seehofer vor dem Hintergrund der erhitzten Diskussion um die Polizei-Studie auf Grundlinien bei den Themen geeinigt, wichtige Details sind dabei aber offen geblieben.

Der Kabinettsausschuss soll nach der Sitzung in der kommenden Woche Seibert zufolge noch einmal Ende des ersten Quartals 2021 zusammenkommen. Dann soll ein abschließender Bericht beschlossen und dem Bundestag zugeleitet werden. epd

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