Berlin

Kabinett ebnet Weg für Entsendung von Polizisten nach Rafah

Der Grenzübergang Rafah wird auch zur Einfuhr von Hilfsgütern nach Gaza genutzt. Foto: picture alliance / Anadolu

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Voraussetzungen für eine Beteiligung von bis zu 25 deutschen Polizeikräften an einer EU-Mission am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geschaffen. Außerdem sollen bis zu 15 Polizeibeamte ins Westjordanland entsandt werden können, um dort als Berater beim Aufbau der Institutionen zu unterstützen, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte.

Eine wichtige Frage ist dabei auch der Eigenschutz der Beamten. Da es sich um eine zivile Mission handelt, ist für den Einsatz - anders als bei einer Entsendung von Soldaten der Bundeswehr - keine Zustimmung des Bundestags notwendig.

Die Polizisten werden jetzt jedoch noch nicht nach Rafah oder ins Westjordanland geschickt. Grund ist die angespannte Lage vor Ort. Die Sicherheitslage sei »fragil, aber entwickelt sich positiv«, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Stabilisierung der Waffenruhe

Mit dem Kabinettsbeschluss sei nun aber die nationale Voraussetzung für eine deutsche Beteiligung geschaffen worden. Die Bundesregierung signalisiere damit: »Wir sind dabei.« Ziel des Einsatzes sei es auch, zu einer Stabilisierung der Waffenruhe beizutragen.

Lesen Sie auch

Der Grenzübergang in Rafah ist der einzige Grenzübergang des Palästinensergebiets, der nicht von Israel kontrolliert wird. Er war am 1. Februar wieder geöffnet worden. Seither konnten dort schwer verletzte Palästinenser zur medizinischen Behandlung ausreisen. Der Übergang wird auch für humanitäre Hilfslieferungen genutzt.

Vor dem von der Hamas begonnenen Krieg waren palästinensische Patienten regelmäßig in israelischen Krankenhäusern behandelt worden. Dies geschah sogar während früherer Konflikte, die allesamt von der Hamas begonnen wurden.

Auch Länder sollen Beamte entsenden können

An dem Einsatz können sich neben Bundespolizisten auch Polizisten aus den Ländern beteiligen. Für eine Entsendung von Polizisten und Polizistinnen aus den Ländern wäre nach Auskunft des Bundesinnenministeriums allerdings erst ein entsprechender Beschluss der Innenministerkonferenz erforderlich.

Zwischen 2005 und 2007 überwachten etwa 90 EU-Inspekteure für 19 Monate den Grenzverkehr zwischen Gaza und Ägypten in der Nähe des Ortes Rafah. Darunter waren damals bis zu zehn Bundespolizisten und fünf deutsche Zollbeamte. Allerdings sah der damalige Beschluss des Kabinetts, der die Grundlagen für den Einsatz regelte, keine Bewaffnung vor. dpa/ja

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu dem Vorfall

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026