Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) hat gemeinsam mit mehreren Parteijugenden und Jugendorganisationen einen umfassenden Forderungskatalog zur Lage im Iran veröffentlicht. Anlass ist die nach Angaben der Initiatoren extrem gewaltsame Niederschlagung landesweiter Proteste durch das Regime in Teheran. Die Organisationen fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union ein entschlossenes politisches Handeln – mit dem klaren Ziel eines Regimewechsels.
Der Bundesvorsitzende des Jungen Forums der DIG, Lasse Schauder, erklärte, die aktuelle Situation sei von historischer Bedeutung: »Die gegenwärtigen Stunden sind für eine mögliche demokratische Zukunft des Irans und für das Schicksal der mutigen Demonstranten entscheidend.« Man plädiere daher »mit Nachdruck für ein entschlossenes Handeln, das den Sturz des Terror-Regimes in Teheran zum Ziel hat«.
Getragen wird der Forderungskatalog unter anderem von der Jungen Union, den Jusos, der Grünen Jugend, den Jungen Liberalen, der Jüdischen Studierendenunion sowie Fridays for Israel. In der Erklärung heißt es, man stehe »solidarisch an der Seite der Protestierenden im Iran, die inzwischen seit über zwei Wochen unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Menschenrechte und gegen das Regime Ali Chameneis auf die Straße gehen«.
Würde und Freiheit
Nach Darstellung der Unterzeichner handelt es sich um die größte Protestwelle seit den Demonstrationen nach dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Ende 2022. Auslöser der aktuellen Unruhen seien zunächst wirtschaftliche Proteste von Händlern und Ladenbesitzern in Teheran gewesen. Diese hätten sich jedoch rasch auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet und seien zu einem landesweiten Aufstand gegen das politische System der Islamischen Republik geworden. »Wie schon seit Jahrzehnten fordern die Menschen in Iran ein Leben in Würde und in Freiheit«, heißt es in der Mitteilung.
Die Antwort des Regimes bestehe aus massiver Gewalt. Genannt werden insbesondere Einsätze der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) und der Basiji-Milizen. Zur Verschleierung des Vorgehens habe das Regime am 8. Januar landesweit Internet und Mobilfunk abgeschaltet. Die Zahl der Toten und Verletzten sei deshalb derzeit nicht bekannt. Beobachter befürchteten eine Opferzahl »bis in die Zehntausende«. Es handele sich um »die brutalste Eskalation gegen die eigene Bevölkerung seit Jahrzehnten«.
Angesichts dieser Entwicklung fordert das Junge Forum der DIG ein sofortiges Umdenken in der deutschen Außenpolitik. »Die Protestbewegung steht durch das brutale Vorgehen des Regimes unter starkem Druck. Es muss sofort entschlossen gehandelt werden«, heißt es. Die Bundesregierung müsse zeigen, »dass sie hinter den Menschen im Iran steht, die für ihre demokratischen Rechte ihr Leben riskieren«. Das gegenwärtige Regime könne »kein Partner mehr für irgendeine wünschenswerte Zukunft sein«.
Fünf Forderungen
Zur Untermauerung dieser Einschätzung verweist die Erklärung auch auf Aussagen des iranischen Präsidenten Massud Peseschkian. Dieser habe selbst eingeräumt, sein Regime befinde sich »in einem totalen Krieg mit den USA, Israel und Europa«. Was dies bedeute, zeige sich laut DIG unter anderem in aufgedeckten Ausspähungen und Anschlagsplanungen, insbesondere gegen exil-oppositionelle, jüdische und mit Israel verbundene Ziele, sowie in der Unterstützung zahlreicher Terrororganisationen. Solange das System der Islamischen Republik existiere, stünden »eliminatorischer Antisemitismus, Terrorismus und ›totaler Krieg‹ auf seiner Agenda«.
Vor diesem Hintergrund formulieren die beteiligten Organisationen fünf konkrete Forderungen. Dazu gehört eine drastische Reduzierung der diplomatischen Beziehungen zu Teheran. Die Botschaft des Regimes in Berlin solle geschlossen, Botschafter und Botschaftspersonal zu unerwünschten Personen erklärt werden. Zudem müsse sich die Bundesregierung »mit allen Mitteln« für die sofortige Freilassung politischer Gefangener einsetzen. Politisch Verfolgten sei Asyl zu gewähren.
Zentral ist auch die Forderung nach einer Einstufung der IRGC als Terrororganisation. »Das Taktieren der letzten Jahre muss ein Ende finden«, heißt es. Die Revolutionsgarde müsse »schnellstmöglich auf die EU-Terrorliste« gesetzt werden, notfalls über nationale Lösungen. Darüber hinaus verlangen die Initiatoren gezielte Sanktionen gegen Angehörige der IRGC, gegen Personen mit Nähe zur Staatsführung sowie gegen alle mit nachweisbaren Verbindungen zur Revolutionsgarde. Einreisen in die EU müssten verhindert, bestehende Genehmigungen überprüft und, wo möglich, Ausweisungen durchgeführt werden.
Sturz des Regimes
Schließlich appellieren die Jugendorganisationen an die deutschen Behörden, den Schutz gefährdeter Menschen in Deutschland zu gewährleisten. Dies gelte insbesondere für die exil-iranische und kurdische Gemeinschaft, für Jüdinnen und Juden sowie für jüdische und israelische Einrichtungen.
Das übergeordnete Ziel wird in der Mitteilung unmissverständlich formuliert: Deutsche und europäische Außenpolitik müsse auf den Sturz des Regimes in Teheran ausgerichtet sein, »damit die iranische Bevölkerung frei und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden kann«. im
