Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste deutsche Politikerin seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gazastreifen besucht. Sie hielt sich nach Bundestagsangaben etwa eine Stunde in dem von israelischen Streitkräften kontrollierten Teil des Gazastreifens auf, um sich dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Klöckner befindet sich auf einer dreitägigen Reise in Israel. Die sie begleitenden Journalisten konnten nicht mit in den Gazastreifen kommen.
Die CDU-Politikerin begrüßte es, dass Israel erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zu der Gegend ermöglicht habe. Sie appellierte an die Regierung, diesen Weg der Öffnung weiterzugehen. Die im Friedensplan festgelegte gelbe Linie, die das von Israel kontrollierte Gebiet abgrenzt, sei keine feste Grenze, sondern nur eine temporäre Demarkationslinie. »Sie darf nicht zu einer dauerhaften Barriere werden«, betonte Klöckner.
Umso wichtiger sei der Zugang für internationale, unabhängige Beobachterinnen und Beobachter und perspektivisch ein Zeitplan für weitere Schritte zur Umsetzung des Friedensplans, sagte Klöckner. »Transparente Lagebilder stärken Vertrauen.«
Dem Besuch Klöckners im Gazastreifen waren langwierige Verhandlungen vorausgegangen. Noch am Vorabend war unklar, ob Israel die Genehmigung dafür erteilen würde. Maßgeblich beteiligt war auch die Knesset, das israelische Parlament, auf dessen Einladung Klöckner nach Israel gereist war.
Der Besuch war wegen der labilen Sicherheitslage heikel. Trotz der Waffenruhe kommt es entlang der gelben Linie zu Zwischenfällen. Die israelischen Streitkräfte reagieren immer wieder auf Angriffe der Hamas.
Die Bundesregierung wollte sich nicht zu der Reise oder etwaigen Sicherheitsbedenken äußern. »Reisevorhaben beziehungsweise Reisen anderer Verfassungsorgane, die sich ein Bild vor Ort machen möchten, kommentiert die Bundesregierung grundsätzlich nicht«, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. dpa
