Der Berliner Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat die Berliner SPD eindringlich davor gewarnt, eine Koalition mit der Linken einzugehen. In einem offenen Brief fordert die Vorsitzende des Arbeitskreises, Renée Röske, ihre Parteikollegen auf, eine Zusammenarbeit mit der Partei auszuschließen. Hintergrund sind nach Darstellung des Arbeitskreises insbesondere antisemitische Vorfälle und Äußerungen aus dem linken politischen Spektrum.

Röske verweist auf die Zahlen von RIAS Berlin. Für das Jahr 2025 wurden in der Hauptstadt 2197 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Das entspreche rechnerisch etwa sechs Vorfällen pro Tag. Auch die Antisemitismusbeauftragte der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Jana Berthold, habe von einer drastischen Entwicklung seit dem 7. Oktober 2023 gesprochen: Die Attacken auf Jüdinnen und Juden seien »explodiert«.

»Diese Zahlen dokumentieren ein Klima, das wir Jüdinnen und Juden jeden Tag zu spüren bekommen«, schreibt Röske. Die Folgen seien im Alltag spürbar. »Kinder werden von den staatlichen Schulen ab und an der Jüdischen Schule wieder angemeldet, wir werden aus Vereinen gedrängt und fürchten uns, einen Davidstern offen zu tragen.«

Hohe Feiertage

Besonders angespannt sei die Situation während jüdischer Feiertage. Beim Verlassen einer Synagoge müsse man sich inzwischen fragen, »ob wir beobachtet werden.«

Der Arbeitskreis sieht antisemitische Bedrohungen dabei nicht mehr ausschließlich im rechten politischen Spektrum. »Schon längst werden wir nicht mehr nur von rechts bedroht«, schreibt Röske. »Das Wort ›Jude‹ wird durch ›Zionist‹ ersetzt« und in denselben, alten Parolen verwendet.

Konkret richtet sich die Kritik gegen die Berliner Linke. Bei einer Wahlveranstaltung der Partei sei »ohne jeglichen Konsequenzen der Aufruf zum Mord an Jüdinnen und Juden« skandiert worden, heißt es in dem Brief. »Nichts anderes bedeutet in der Realität ›Intifada‹.«

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Auch die Wahlparty der Linken am Sonntag in Neukölln wird in dem Schreiben erwähnt. Dort seien »hochrangige PFLP-Vertreter« aufgetreten. Röske stellt angesichts solcher Vorgänge die bisherigen Distanzierungen der Berliner Linken infrage: »Beteuerungen der Linken sind nichts anderes als Lippenbekenntnisse.«

Der Arbeitskreis kommt zu dem Schluss: »In der Bekämpfung des Judenhasses, den diese Partei in ihren Reihen duldet und frei gewähren lässt, besitzt die Linke keinerlei Glaubwürdigkeit mehr«, heißt es in dem offenen Brief.

Auch Äußerungen aus dem Umfeld linker Unterstützer werden kritisiert. Ein Blick auf deren Beiträge und Kommentarspalten zeige nach Ansicht des Arbeitskreises, »wessen Kinder der linke und islamistische Antisemitismus sind«. Besonders problematisch sei, dass Jüdinnen und Juden abgesprochen werde, selbst zu beurteilen, ob gegen sie gerichteter Hass antisemitisch sei.

»Krach gegen rechts«

»Dort wird uns Jüdinnen und Juden abgesprochen, dass der Hass, der uns entgegen gebracht wird, gar kein Antisemitismus ist«, schreibt Röske. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland werde aus diesen Kreisen heraus infrage gestellt. Dazu zieht sie einen Vergleich: »Man stelle sich vor, weiße Menschen würden People of Color vorschreiben was Rassismus ist.«

Die zentrale Frage des Briefes richtet sich schließlich an die SPD selbst: »Wie kann also die SPD, die seit ihrem Bestehen gegen Antisemitismus gekämpft hat, nun mit einer Partei koalieren wollen, die ein strukturelles Antisemitismusproblem hat?«, fragt Röske.

Dabei nimmt sie auch den Kampf gegen Rechtsextremismus in den Blick. Der Slogan »Krach gegen rechts« müsse aus ihrer Sicht weiter gefasst werden: »Krach gegen rechts, muss alle Extreme umfassen.« Die SPD müsse ihren eigenen Anspruch daher auch gegenüber möglichen Koalitionspartnern ernst nehmen. Steffen Krach war der Spitzenkandidat der SPD bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am Sonntag.

Am Ende formuliert der Arbeitskreis eine direkte Aufforderung an die Berliner Sozialdemokraten: »Wenn ihr ›nie wieder ist jetzt‹ wirklich ernst meint, koaliert ihr nicht mit dieser Linken, die derartige Umtriebe in ihren Reihen zulässt.« Eine solche Zusammenarbeit hätte aus Sicht der Unterzeichner konkrete Folgen für die jüdische Gemeinschaft: »Eine solche Koalition schützt nicht das jüdische Leben in Berlin, sondern gefährdet es.« im