Braunschweig

»Judenpresse«-Rufe: Rechtsextremist zu Bewährungsstrafe verurteilt

Amtsgericht Braunschweig Foto: picture alliance/dpa

Wegen Volksverhetzung und Beleidigung ist der bekannte Rechtsextremist Martin Kiese aus Niedersachsen am Donnerstag vom Amtsgericht Braunschweig zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 54-Jährige muss zudem eine Geldauflage von 3.600 Euro an die Opferhilfe Niedersachsen zahlen, wie ein Sprecher des Gerichtes dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte. Der Mann hatte sich am Volkstrauertag 2020 in Braunschweig antisemitisch gegenüber Medienvertretern geäußert. (AZ: 700 Js 69197/20)

Die Staatsanwaltschaft warf Kiese vor, im Anschluss an eine Versammlung von etwa 50 Rechtsextremisten in Richtung mehrerer Pressevertreter »Judenpresse!«, »Verdammte, Feuer und Benzin für Euch!« und »Judenpack!« gerufen zu haben. Der Vorfall ist durch ein Video dokumentiert. Das Gericht wertete die Äußerungen als Beleidigungen sowohl gegen die Journalisten als auch gegen den jüdischen Teil der Bevölkerung - in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung.

Bei dem Martin Kiese handelt es sich um den ehemaligen Landesvorsitzenden der Partei »Die Rechte«, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Fall sorgte seit Jahren für Schlagzeilen, weil die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen ihn im Sommer 2023 eine radikale Kehrtwende machte. Zunächst hatte sie das Verfahren zweimal eingestellt, weil sie anfangs keine strafbare Volksverhetzung erkennen konnte. Erst nach massiven Protesten erhoben die Staatsanwälte Anklage. epd

München/Gent

Entsetzen nach Ausladung von Dirigent Shani

Kurz vor ihrem Auftritt werden die Münchner Philharmoniker wegen ihres Dirigenten aus Israel von einem Festival in Belgien ausgeladen. Deutsche Politiker sprechen von Skandal und Schande

 11.09.2025 Aktualisiert

Ulm/Stuttgart

Nach Angriff auf israelisches Unternehmen: Fünf Tatverdächtige in Haft

Zwei Männer und drei Frauen müssen sich auch wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten

 11.09.2025

Orem

»Politisches Attentat«: Einflussreicher Trump-Anhänger tot

Der rechtskonservative Podcaster Charlie Kirk spricht an einer US-Universität im Freien. Dann fällt ein Schuss. Der US-Präsident verkündet später Kirks Tod

von Anna Ringle, Franziska Spiecker  11.09.2025

Cancel Culture

»Die beste Waffe ist weiterzumachen«

Anti-Israel-Kampagnen führen zunehmend auch zum Cancelling von Künstlern. Der Musiker David Hermlin sagt, er erlebe es gerade in der Swing-Szene. Ein Gespräch über offenen Hass und wie man damit umgeht

von Sophie Albers Ben Chamo  11.09.2025

Dialog

Brücken statt Brüche

Eine neue große Tagung der Denkfabrik Schalom Aleikum widmet sich der digitalen Kommunikation in Krisenzeiten

 11.09.2025

Sanktionen

Von der Leyen: EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel

Unter anderem wegen des Widerstandes der Bundesregierung kann sich die EU bislang nicht auf Strafmaßnahmen gegen Israel einigen. Nun kommt es zu einem Alleingang der Europäische Kommission

 10.09.2025

Debatte

Genozid-Experten fordern Rücknahme der Völkermord-Resolution

Mehr als 500 Wissenschaftler und Institutionen fordern von der International Genocide Scholars Association, ihre Anschuldigungen zurückzunehmen

 10.09.2025 Aktualisiert

Nahost

Israels Luftwaffe greift erneut im Jemen an

Immer wieder feuern die Huthi im Jemen Raketen und Drohnen in Richtung Israel. Der jüdisch Staat regiert mit Gegenschlägen

 10.09.2025

Berlin

NZZ: Francesca Albanese vergleicht Israels Vorgehen in Gaza mit der Schoa

Der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wird immer wieder Antisemitismus vorgeworfen. Am Mittwoch war sie zu Gast an der Freien Universität Berlin und soll Israel auf eine Stufe mit Nazi-Deutschland gestellt haben

 11.09.2025 Aktualisiert