Braunschweig

»Judenpresse«-Rufe: Rechtsextremist zu Bewährungsstrafe verurteilt

Amtsgericht Braunschweig Foto: picture alliance/dpa

Wegen Volksverhetzung und Beleidigung ist der bekannte Rechtsextremist Martin Kiese aus Niedersachsen am Donnerstag vom Amtsgericht Braunschweig zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 54-Jährige muss zudem eine Geldauflage von 3.600 Euro an die Opferhilfe Niedersachsen zahlen, wie ein Sprecher des Gerichtes dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte. Der Mann hatte sich am Volkstrauertag 2020 in Braunschweig antisemitisch gegenüber Medienvertretern geäußert. (AZ: 700 Js 69197/20)

Die Staatsanwaltschaft warf Kiese vor, im Anschluss an eine Versammlung von etwa 50 Rechtsextremisten in Richtung mehrerer Pressevertreter »Judenpresse!«, »Verdammte, Feuer und Benzin für Euch!« und »Judenpack!« gerufen zu haben. Der Vorfall ist durch ein Video dokumentiert. Das Gericht wertete die Äußerungen als Beleidigungen sowohl gegen die Journalisten als auch gegen den jüdischen Teil der Bevölkerung - in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung.

Bei dem Martin Kiese handelt es sich um den ehemaligen Landesvorsitzenden der Partei »Die Rechte«, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Fall sorgte seit Jahren für Schlagzeilen, weil die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen ihn im Sommer 2023 eine radikale Kehrtwende machte. Zunächst hatte sie das Verfahren zweimal eingestellt, weil sie anfangs keine strafbare Volksverhetzung erkennen konnte. Erst nach massiven Protesten erhoben die Staatsanwälte Anklage. epd

Jubiläum

Stimme der Demokratie

Vor 75 Jahren wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Heute hat das Gremium vielfältige Aufgaben und ist unverzichtbarer Teil dieses Landes

von Detlef David Kauschke  17.09.2025

Europäische Union

Wie die EU-Kommission Israel sanktionieren will

Ursula von der Leyens Kommission will Israel alle Handelsvergünstigungen streichen. Doch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist (noch) nicht in Sicht. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  17.09.2025

Meinung

Sánchez missbraucht ein Radrennen für seine Israelpolitik

Dass Spaniens Regierungschef die Störer der Vuelta lobte, ist demokratieschwächend und gehört zu seinem Kalkül, Israel weltweit zu isolieren

von Nicole Dreyfus  17.09.2025

Meinung

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  17.09.2025

Zentralrat

Schuster: Zwei-Staaten-Lösung nach Friedensverhandlungen mit Israel

Ein jeweils selbstständiger Staat Israel und Palästina - dafür spricht sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland aus. Unter bestimmten Voraussetzungen

von Leticia Witte  17.09.2025

Köln

Antisemitische Ausschreitungen bei Kreisliga-Spiel

Spieler des Vereins Makkabi wurden offenbar beschimpft, bespuckt und körperlich attackiert

 17.09.2025

Antisemitismus

Berliner Treitschkestraße wird am 1. Oktober umbenannt

Der Straßenname erinnert künftig an die im KZ Theresienstadt gestorbene ehemalige Direktorin des früheren jüdischen Blindenheims von Steglitz, Betty Katz (1872-1944)

 17.09.2025

Kritik

Toni Krahl hat »kein Verständnis« für israelfeindliche Demonstrationen

Was in der Region um Israel passiere, sei ein Drama, das sich über Jahrzehnte entwickelt habe, sagte Krahl

 17.09.2025

Berlin

Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

Der SPD-Politiker fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre »Blockadehaltung« beendet und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für konkrete Maßnahmen gegen den jüdischen Staat unterstützt

 17.09.2025