Nun weht sie wieder, die Reichskriegsflagge im Garten des »Gästehauses am Hochfelln« im oberbayerischen Bergen. Zwischendurch war sie gestohlen worden. Der Sachschaden soll zehn Euro betragen haben, schreibt das »Traunsteiner Tageblatt«. Zudem wurde am Bretterzaun des Gästehauses ein Graffiti gesichtet, auf dem »Nazi-Schwein« gestanden habe; es wurde entfernt.
judenschmierer Nach dem Diebstahl der Flagge, deren Zeigen in Deutschland juristisch erlaubt ist, die aber als eindeutiges Erkennungszeichen rechtsextremer Gesinnung gilt, waren Plakate im Ort aufgetaucht. »Dieser Juden-Schmierer ab in die Irrenanstalt oder ...« stand auf einem.
»Die Schilder wechseln immer wieder«, sagt Stefan Schneider, Bürgermeister des 4900-Einwohner-Dorfs. »Gegen die Reichskriegsflagge haben wir schon häufiger versucht, etwas zu unternehmen, aber die ist ja leider erlaubt.« Auf das erste Schild wurde Schneider Mitte Juni aufmerksam gemacht. Er fuhr hin, fotografierte es und übergab die Sache via Ordnungsamt der Polizei.
Viel ist dann nicht passiert, bis ein jüdischer Urlauber im Juli in Bergen Urlaub machte. »Ich war 1970 als Kind schon einmal dort und wollte wieder hin«, sagt O. (sein Name ist der Redaktion bekannt). Auch er hat eines der antisemitischen Schilder gesehen und die Polizei darauf aufmerksam gemacht. »Man sagte mir, dass ich keine Strafanzeige stellen müsse, weil es ja ein Offizialdelikt sei.« Gehört hat O. seither nichts mehr davon.
volksverhetzung Nun teilt die zuständige Staatsanwaltschaft Traunstein der Jüdischen Allgemeinen mit, dass sie im Fall des antisemitischen Plakates »den Anfangsverdacht der Volksverhetzung« bejaht. Es ist Strafanzeige gegen den 78-jährigen Betreiber des Gästehauses gestellt worden; noch ist das Verfahren nicht abgeschlossen.
»Er ist ein schwieriger Mann«, sagt Bürgermeister Schneider über den Betreiber. Und er glaubt, dass dieser sehr bewusst handelt: »Er weiß genau, was er juristisch darf, und genau so weit geht er.«
O. stellt sich andere Fragen. »Zeigt der Fall nicht, dass sich solange niemand an dem Schild stört, bis jemand kommt, den es betrifft?« Bürgermeister Schneider spricht von der Reichskriegsflagge als »Ärgernis für Bürger und Urlauber«. Der jüdische Tourist hingegen sagt über den Betreiber: »Welche Gäste hat der denn? Ganz offensichtlich stören sie sich nicht an der Flagge.«
