Zwischen dem 16. und 24. April fanden in Berlin mehrere Demonstrationen anlässlich des sogenannten Tags der palästinensischen politischen Gefangenen statt, auf denen es zu zahlreichen antisemitischen Zwischenfällen kam. Unter anderem waren auf den Demozügen die Rufe »Kindermörder Israel« zu hören sowie Transparente zu sehen, auf denen das Existenzrecht Israels infrage gestellt wurde. Mehrere Journalisten wurden von Teilnehmern der Demonstrationen antisemitisch beleidigt und körperlich angegriffen. Nun hat sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zu den Ereignissen geäußert.
»Seit Jahren erleben wir gerade in Berlin propalästinensische Demonstrationen, auf denen eindeutig Antisemitismus verbreitet wird. Es wird höchste Zeit, energischer dagegen vorzugehen«, sagte Schuster. Mit Blick auf das im vergangenen Jahr liberalisierte Versammlungsgesetz in Berlin sagte er: »Die Ereignisse des vergangenen Wochenendes machen sehr deutlich, dass genau hinterfragt werden sollte, ob das gelockerte Versammlungsrecht in Berlin dafür tatsächlich die geeigneten Instrumente bereithält. Der Polizei muss die Handhabe gegeben werden, beherzt einzugreifen, wenn antisemitische Hetze auf unseren Straßen verbreitet wird.«
TERRORORGANISATION Die Demonstrationen in der Hauptstadt wurde unter anderem von der Bewegung »Palästina spricht«, die schon in der Vergangenheit für ähnliche Kundgebungen verantwortlich gewesen ist, und der Gruppe »Samidour«, die vom israelischen Staat zur Terrororganisation erklärt wurde, organisiert. Es gelte »genau hinzusehen, wer solche Kundgebungen anmeldet und organisiert«, erklärte Schuster. Er verlangte, dass aus diesen Vorfällen politische Konsequenzen gezogen werden. »Organisationen, die antisemitische Demonstrationen befördern, dürfen nicht auf Toleranz treffen.«
Zuvor hatten schon verschiedene Politiker die israelfeindlichen und antisemitischen Demonstrationen, die in Berlin, aber auch in anderen deutschen Städten stattgefunden hatten, verurteilt. So schrieb etwa die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, auf Twitter: »Für Judenfeindlichkeit gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz. Hier muss der Rechtsstaat konsequent handeln.«
Die Berliner Innensenatorin, Iris Spranger, teilte mit, dass die auf den Demonstrationen begangenen Straftaten »mit aller Konsequenz verfolgt« würden, »um hier eine unmissverständliche Grenze zu ziehen«. Die Polizei Berlin hat nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit den anti-israelischen Protesten mehrere Ermittlungsverfahren wegen wegen Landfriedenbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung eingeleitet. ja
