Rechtsextremismus

Josef Schuster: Sicherheitslage seit Halle-Attentat verbessert

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Marco Limberg / Zentralrat der Juden in Deutschland

Zwei Jahre nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle sieht der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Verbesserungen bei der Sicherheitslage. Nach einer zunächst sehr großen Verunsicherung in den jüdischen Gemeinden sei nun wieder ein Sicherheitsgefühl da, sagte er am Donnerstag im Podcast »Mit Herz und Haltung« der katholischen Akademie des Bistums Dresden-Meißen. »Wir sehen heute, dass in den jüdischen Gemeinden die Situation unter diesem Aspekt wieder so ist wie vor Halle, vielleicht sogar ein bisschen besser.«

Er lobte ausdrücklich die Innenminister von Bund und Ländern, die rasch eine »notwendige Veränderung« der personellen und technischen Sicherheitsmaßnahmen beschlossen und umgesetzt hätten. Seitdem gebe es regelmäßig bei jüdischen Veranstaltungen und Gottesdiensten vor jüdischen Einrichtungen einen sichtbaren Polizeischutz.

HINTERGRUND Am 9. Oktober 2019 hatte ein Attentäter am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen Anschlag auf die Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle verübt, dabei zwei Menschen getötet und seine Taten live im Internet gestreamt. Er wurde zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

»Antisemitische Vorfälle sind auch mit der Erkenntnis, dass eine Gefahr von Rechtsextremisten ausgeht, natürlich nicht gebannt.«

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland

Weiter sagte Schuster: »Halle hat Deutschland auch verändert, aber nicht allein.« Zusammen mit dem Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag von Hanau sei »in breiten Kreisen in Deutschland viel deutlicher geworden, dass die rechtsextremistische Gefahr gar nicht so klein ist, wie viele gedacht haben«.

Das habe eigentlich schon nach der Aufklärung der NSU-Morde ins Bewusstsein rücken müssen, so Schuster, »aber es hat tatsächlich noch mehrerer Taten bedurft, bis in der Breite der Bevölkerung diese Botschaft angekommen ist, dass der Rechtsextremismus nicht zu unterschätzen ist, sondern eine echte Bedrohung unserer Demokratie darstellen kann.«

WARNUNG Zugleich hob Schuster hervor: »Antisemitische Vorfälle sind auch mit der Erkenntnis, dass eine Gefahr von Rechtsextremisten ausgeht, natürlich nicht gebannt.«

Mit Blick auf die Zwischenfälle unlängst bei einem Fußballspiel im Berliner Olympiastadion forderte er ein konsequentes Vorgehen der Vereine: »Wer meint, antisemitische Parolen in Fußballstadien rufen zum müssen, muss Stadionverbot bekommen.« Und dies nicht nur beim Heimatclub. kna

Berlin

SPD-Prominente warnen vor Koalition mit der Berliner Linken

In einem offenen Brief sprechen sich Karl Lauterbach, Sigmar Gabriel, Franziska Giffey und Hunderte weitere Sozialdemokraten gegen Rot-Grün-Rot aus – vor allem wegen des Umgangs der Linken mit Antisemitismus

 01.11.2026

Mohsen Rezaei wirft bei einer Wahl im Iran seinen Stimmzettel in eine Urne

Iran-Krieg

Iran knüpft Gespräche mit den USA an sieben Bedingungen

Teheran stellt weiter Maximalforderungen für eine diplomatische Lösung des Konflikts mit den USA. Im erneuten Kriegsfall droht Teheran mit dem Einsatz neuartiger Waffen

 01.11.2026

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht bei der Kiel Security Conference

Antisemitismus in Deutschland

Kramp-Karrenbauer warnt vor Bündnissen mit Linken oder AfD

In Berlin hat die Linke die Wahl gewonnen, in Sachsen-Anhalt die AfD. Die frühere CDU-Chefin meint, das Leben vieler Menschen würde sich massiv verändern, wenn diese die Regierung übernähmen

 01.11.2026

Elif Eralp reißt beim Landesparteitag der Linken in Berlin einen Blumenstrauß in die Höhe

Regierungsbildung in Berlin

Koalitionsgespräche von Rot-Grün-Rot in Berlin vor dem Start

Trotz bundesweiter israelfeindlicher Kontroversen hat die Berliner Linke Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Nach dem Wochenende geht es los

 01.11.2026

Überwachungskameras an der Fassade der Synagoge in Hagen, links ein Davidstern

Antisemitismus

Judenfeindliche Straftaten mit islamistischem Motiv auf Rekordniveau

Seit 2023 steigen die Zahlen rasant an. Behörden in Deutschland registrieren immer mehr antisemitische Straftaten. Viele haben einen islamistischen Hintergrund

 01.11.2026

Vanessa Emde zwischen Teilnehmern einer Kundgebung vor dem Linke-Parteitag in Berlin

Regierungsbildung in Berlin

Linker Protest gegen Linke-Führung – Abgeordnete Emde dabei

Vanessa Emde steht wegen ihrer israelfeindlichen Positionen in der Kritik und könnte aus der Berliner Linksfraktion ausgeschlossen werden. Nun taucht sie auf einer Kundgebung am Parteitagsort auf

 01.11.2026

Als Batman verkleidete Person vor brennender Mülltonne in Frankfurt

Gewalt eskaliert

Krawalle und Plünderungen in Frankfurt

Nachdem die Polizei eine zunächst friedliche Demonstration junger Menschen auflöst, eskaliert die Lage auf der Zeil – in der Menge waren auch »Viva Palästina«-Rufe zu hören

 01.11.2026

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Berlin

SPD-Vorstand beschließt Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag

Noch haben die Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht begonnen. Klar ist aber schon, dass die Basis der drei potenziellen Regierungspartner eng eingebunden werden soll

 30.10.2026

Friedens-Mission

Woidke lobt Pferdetreck nach Jerusalem als Friedenszeichen

Sechs Monate und mehr als 3.500 Kilometer Reise durch acht Länder: Der Friedenstreck nach Jerusalem im vergangenen Jahr musste viele Hindernisse überwinden

 30.10.2026