Die CDU lässt nach dem umstrittenen Social-Media-Post zum Gaza-Krieg von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) nicht locker: Unionsfraktionsvize Jens Spahn forderte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union mit scharfen Worten erneut ihren Rücktritt.
»Es ist eine Schande, dass zum ersten Mal seit Hermann Göring möglicherweise wir im Deutschen Bundestag wieder tagen, diskutieren oder da sitzt jemand und präsidiert gegen Israel und gegen Juden. Das ist inakzeptabel, und deswegen muss sie zurücktreten«, verlangte Spahn in Halle in Sachsen-Anhalt. Die Nazi-Größe Göring war von 1932 bis 1945 Reichstagspräsident.
Nach Angaben ihres Büros hatte die Hamburger SPD-Politikerin Özoguz Mitte Oktober einen Beitrag von »Jewish Voice for Peace« als Instagram-Story geteilt. Anschließend schlug der Politikerin massive Kritik entgegen, und es gab es bereits zahlreiche Rücktrittsforderungen.
Die Union warf ihr vor, sich israelfeindliche Aussagen zu eigen gemacht zu haben. Özoguz hatte sich für den Post entschuldigt und erklärt, es sei ein Fehler gewesen, die Instagram-Story zu teilen.
Ralf Stegner kritisiert Jens Spahn: »Schäbige Charakterlosigkeit«
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner kritisierte Jens Spahn für seinen Göring-Satz scharf: »Bei aller berechtigten Kritik am inakzeptablen Post von @oezoguz ‚wofür sie sich entschuldigt hat: Die SPD Vizepräsidentin mit dem Naziverbrecher Hermann Göring gleichzusetzen, zeigt die schäbige Charakterlosigkeit eines geschichtsvergessenen deutschen Konservativen«, schrieb Stegner bei X.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hingegen stellt sich hinter den CDU-Mann: »Jens Spahn hat recht, wenn er Antizionismus im Präsidium des Bundestages für nicht hinnehmbar erklärt. Bisher hat sich Aydan Özoğuz parteiintern wie öffentlich weder von der antizionistischen Botschaft ihres Postings politisch distanziert noch Antizionismus als politische Ideologie kritisiert.«
Denn Antizionismus sei heute eine Chiffre für antiisraelischen Antisemitismus. »Er spricht dem jüdischen Volk das Recht auf nationale Selbstbestimmung und einen eigenen Staat ab. Und er sagt über Israel, was man über Juden nicht mehr zu äußern wagt«, so der DIG-Präsident.
Beck fordert von der Bundestagsvizepräsidentin eine Klarstellung, oder den Rücktritt. dpa/ja
