Meinung

Jena: Demokraten brauchen Hilfe

Teilnehmer einer Thügida-Demonstration in Jena Foto: dpa

Am 3. Oktober in Dresden, bei den Feiern zur deutschen Einheit, wurde die Aggressivität, mit der sich Anhänger der Pegida-Bewegung äußern, besonders deutlich. Doch diese Bewegung ist kein nur sächsisches oder gar nur Dresdner Phänomen; einer der gefährlichsten Ableger von Pegida findet sich in Thüringen.

Dort, bei Thügida, treffen »besorgte Bürger« auf erfahrene Neonazi-Kader, und Letztere konnten, nicht zuletzt wegen dieses politischen Klimas, in den vergangenen Jahren ihre Strukturen in Süd- und Ostthüringen weitgehend ungestört ausbauen. Von dort drängen sie nach Jena, in die Stadt also, aus der der Kern des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) stammt, in der aber auch eine starke Zivilgesellschaft an ihrer Marginalisierung arbeitet.

verbot Am 20. April, den Nazis als Hitlers Geburtstag feiern, marschierten 200 Thügida-Anhänger mit Fackeln durch Jena. Die Stadtverwaltung sprach nur ein halbherziges Verbot aus, das vom Verwaltungsgericht Gera, das keinen historischen Bezug des Datums erkennen wollte, kassiert wurde.

Die Behörden nahmen das hin und bekamen umgehend die Quittung: Am Todestag von Rudolf Heß waren die Neonazis wieder da, ausgerüstet mit Fackeln und Sarg. Die Polizei sah keinen Grund einzuschreiten; nur die Jenaer Zivilgesellschaft zeigte mit mehr als 3000 Protestierenden Courage. Doch ein massives Polizeiaufgebot aus Thüringen und Sachsen ging mit Pfefferspray, Hunden, Räumpanzern und Wasserwerfern gegen die Gegendemonstration vor. Für die Neonazis hingegen wurden Geschäfte, Kitas und Unibibliothek geschlossen und der Verkehr lahmgelegt.

verständnis In Jena wird offenbar, wohin die mit Pegida begonnene Entwicklung geführt hat: Jahrelang wurde Verständnis für »besorgte Bürger« geäußert, in deren Bewegung Neonazis ungehindert aufgehen konnten. Ihren Aufmärschen wird mehr Raum gegeben, als das Recht auf Versammlungsfreiheit es verlangt: Die Behörden tun – außer einigen wenigen kritischen Abgeordneten, die auf taube Ohren stoßen – wenig, um die Demokratie gegen rassistische und antisemitische Manifestationen zu verteidigen. Im Gegenteil, sie gehen gegen die Menschen vor, die sich couragiert zur Wehr setzen. Besonders erschreckend ist die Gleichgültigkeit in Teilen von Politik und Öffentlichkeit.

Für den 9. November hat Thügida erneut einen Aufmarsch in Jena angemeldet. Die Zivilgesellschaft in Jena braucht dringend Unterstützung. Ohne öffentlichen Druck ist nicht zu erwarten, dass Stadt und Polizei ihre Strategie ändern.

Die Autorin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Erfurt.

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