Meinung

Jena: Demokraten brauchen Hilfe

Teilnehmer einer Thügida-Demonstration in Jena Foto: dpa

Am 3. Oktober in Dresden, bei den Feiern zur deutschen Einheit, wurde die Aggressivität, mit der sich Anhänger der Pegida-Bewegung äußern, besonders deutlich. Doch diese Bewegung ist kein nur sächsisches oder gar nur Dresdner Phänomen; einer der gefährlichsten Ableger von Pegida findet sich in Thüringen.

Dort, bei Thügida, treffen »besorgte Bürger« auf erfahrene Neonazi-Kader, und Letztere konnten, nicht zuletzt wegen dieses politischen Klimas, in den vergangenen Jahren ihre Strukturen in Süd- und Ostthüringen weitgehend ungestört ausbauen. Von dort drängen sie nach Jena, in die Stadt also, aus der der Kern des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) stammt, in der aber auch eine starke Zivilgesellschaft an ihrer Marginalisierung arbeitet.

verbot Am 20. April, den Nazis als Hitlers Geburtstag feiern, marschierten 200 Thügida-Anhänger mit Fackeln durch Jena. Die Stadtverwaltung sprach nur ein halbherziges Verbot aus, das vom Verwaltungsgericht Gera, das keinen historischen Bezug des Datums erkennen wollte, kassiert wurde.

Die Behörden nahmen das hin und bekamen umgehend die Quittung: Am Todestag von Rudolf Heß waren die Neonazis wieder da, ausgerüstet mit Fackeln und Sarg. Die Polizei sah keinen Grund einzuschreiten; nur die Jenaer Zivilgesellschaft zeigte mit mehr als 3000 Protestierenden Courage. Doch ein massives Polizeiaufgebot aus Thüringen und Sachsen ging mit Pfefferspray, Hunden, Räumpanzern und Wasserwerfern gegen die Gegendemonstration vor. Für die Neonazis hingegen wurden Geschäfte, Kitas und Unibibliothek geschlossen und der Verkehr lahmgelegt.

verständnis In Jena wird offenbar, wohin die mit Pegida begonnene Entwicklung geführt hat: Jahrelang wurde Verständnis für »besorgte Bürger« geäußert, in deren Bewegung Neonazis ungehindert aufgehen konnten. Ihren Aufmärschen wird mehr Raum gegeben, als das Recht auf Versammlungsfreiheit es verlangt: Die Behörden tun – außer einigen wenigen kritischen Abgeordneten, die auf taube Ohren stoßen – wenig, um die Demokratie gegen rassistische und antisemitische Manifestationen zu verteidigen. Im Gegenteil, sie gehen gegen die Menschen vor, die sich couragiert zur Wehr setzen. Besonders erschreckend ist die Gleichgültigkeit in Teilen von Politik und Öffentlichkeit.

Für den 9. November hat Thügida erneut einen Aufmarsch in Jena angemeldet. Die Zivilgesellschaft in Jena braucht dringend Unterstützung. Ohne öffentlichen Druck ist nicht zu erwarten, dass Stadt und Polizei ihre Strategie ändern.

Die Autorin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Erfurt.

Terror

Drahtzieher Iran?

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zu drei mutmaßlichen Anschlägen auf Synagogen übernommen

von Michael Thaidigsmann  08.12.2022

Weimar

Hinter jedem Baum ein Mensch

Institutionen und Vereine aus ganz Deutschland pflanzen weitere Bäume für das Gedenkprojekt »1000 Buchen«

 07.12.2022

Terrorismus

Josef Schuster: »Das Ausmaß dieses Netzwerkes ist erschütternd«

Der Zentralratspräsident sieht angesichts der Terrorvorwürfe gegen sogenannte Reichsbürger eine reale Gefahr von rechts

 08.12.2022 Aktualisiert

WM in Katar

Palästina-Fahne bei Marokko-Jubel

Nach ihrem Sieg über Spanien zeigten die marokkanischen Spieler nicht nur ihre eigene Nationalflagge

 08.12.2022 Aktualisiert

Abraham Geiger Kolleg

Schwere Vorwürfe

Vorläufiger Untersuchungsbericht beschreibt Fehlverhalten von Rabbiner Walter Homolka

von Detlef David Kauschke  07.12.2022 Aktualisiert

Berlin

Zentralrat: Juden und Muslime Brücke für Ukraine-Flüchtlinge

Josef Schuster betont Leistung der Gemeinden bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten

 07.12.2022

Berlin

Mehr als zwei antisemitische Vorfälle pro Tag

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus hat ihre Zahlen für das erste Halbjahr 2022 veröffentlicht

 06.12.2022

Antisemitismus

»Sie nannten uns Mörder«

Tal Shorrer über seine negativen Erfahrungen als israelischer Reporter bei der Fußball-WM in Katar

von Joshua Schultheis  06.12.2022

Justiz

Nebenklagevertreter gegen Bewährungsstrafe

Die frühere Sekretärin im KZ Stutthof soll sich der Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gemacht haben

 05.12.2022