Herr Reul, nur durch Zufall ist im September eine antisemitische, rechte Chatgruppe bei der NRW-Polizei aufgeflogen. Inzwischen gibt es schon 200 Fälle.
Kommissar Zufall hilft uns oft, strafbare Taten aufzuklären. Bei 56.000 Polizeibeamtinnen und -beamten, die Teil unserer Gesellschaft sind, besteht immer die Gefahr, dass darunter auch Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten sind. Dass diese Chatgruppe existierte, hat mich sehr erschüttert. Die 200 Hinweise, über die wir jetzt sprechen, haben uns übrigens in der Zeit von Anfang 2017 bis heute erreicht.
Sie gelten als jemand, der auf seine Beamten nichts kommen lässt. Haben Sie den Glauben an Ihre Untergebenen verloren?
Nein. 56.000 Beschäftigte und 200 Fälle – in Relation gesetzt, sind dies wenige Vorkommnisse. Aber ich habe einen anderen Maßstab: Schon ein Fall ist einer zu viel.
Muss die Öffentlichkeit noch mit weiteren unliebsamen Nachrichten in dieser Causa rechnen?
Das möchte ich nicht ausschließen. Wer ermittelt und sucht, muss damit rechnen, dass er fündig wird. Ich hoffe allerdings, dass durch meinen Umgang mit der Sache die Aufmerksamkeit innerhalb der Sicherheitsbehörde größer wird und die Nachdenklichkeit derjenigen zunimmt, die bisher damit leichtfertig umgegangen sind. Ich hoffe, es gelingt mir, die Guten von den Antisemiten und Rassisten zu trennen. Gutgläubigkeit und falsch verstandene Kameradschaft gelten nicht bei der NRW-Polizei. Jedem sollte klar sein: Antisemiten und Rassisten haben bei der Polizei nichts zu suchen. Auch den Mitläufern muss das klar sein. Aus der deutschen Geschichte wissen wir: Wer schweigt, macht sich auch schuldig. Auch wenn einige Fälle disziplinar- und strafrechtlich genau abgewogen werden müssen, ist dies keine juristische, sondern eine politisch-inhaltliche Frage. Wenn nur zwei Beamte antisemitische oder rassistische Chats austauschen, wird das nicht mehr geduldet.
Waren beschuldigte Beamte in Sicherheitsmaßnahmen jüdischer Einrichtungen involviert oder hatten davon Kenntnis?
Nach bisherigem Kenntnisstand kann ich dies verneinen. Eine Ausnahme bildet in der Vergangenheit eine Gruppe von Beamten, die auch vor der Aachener Synagoge Dienst verrichtet haben. Dort wurden Filmzitate mit Bezug zum Nationalsozialismus in tendenziöser Weise über Funk verbreitet.
Wie wollen Sie künftig gegen antisemitische Chatgruppen und rechte Kameradschaften innerhalb der Polizei vorgehen?
Nicht Kontrolle verhindert solche Chatgruppen, sondern ein Klima innerhalb des Sicherheitsapparates, indem antisemitische oder rassistische Verhaltensweisen oder Äußerungen von Kollegen nicht akzeptiert und von den vorgesetzten Instanzen nicht geduldet werden. Wir müssen Überzeugung und ein Klima schaffen, in dem jeder und jede auf den anderen und die andere aufpasst.
Aus »Kameradschaft« sind Kolleginnen und Kollegen über antisemitische und rassistische Posts diskret hinweggegangen. Wie wollen Sie das Schweigen aufbrechen?
Indem ich diese Vorfälle öffentlich gemacht habe, dürfte jedem klar geworden sein, dass es kein Schweigen und Verschweigen mehr geben darf. Ich führe derzeit zahlreiche, wenn auch durch die Corona-Beschränkungen erschwerte Gespräche in Gruppen mit der mittleren und höheren Führungsebene, um meine Haltung deutlich zu machen und darüber zu diskutieren. Nur so geht es. Wer danach nicht begriffen hat, worum es geht, der wird Konsequenzen spüren.
Jetzt soll eine Polizeiinstitution einen kritischen Blick nach rechts auf die Polizei werfen. Würde es nicht mehr Vertrauen schaffen, wenn Sie damit unabhängige Forscher beauftragen würden?
Für mich schließt das eine das andere nicht aus. Für eine Untersuchung sind Personen notwendig, die sich in der Polizei auskennen, und ich brauche den wissenschaftlichen Sachverstand von außen. Die von mir geschaffene Stabsstelle hat die Aufgabe, innerhalb der Polizei zu ermitteln, dabei kann sie externen Sachverstand zu Hilfe nehmen. Es werden Studien, die bereits existieren, ausgewertet und Gespräche mit Wissenschaftlern geführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle haben die Freiheit, wenn nötig zu bestimmten Fragen Studien zu vergeben. Außerdem werde ich mich der Studie des Bundesinnenministeriums anschließen. Seit 2018 wird übrigens jeder bei uns in NRW durch den Verfassungsschutz überprüft. Seit dem Frühjahr 2020 gibt es in jeder Polizeibehörde einen Extremismusbeauftragten, der auch Aufklärungsarbeit in den Behörden leisten soll.
In Hessen hat eine, wenn auch nicht repräsentative Umfrage ergeben, dass jeder fünfte Beamte »verfestigte fremdenfeindliche oder rassistische Einstellungen« hatte. Könnte das auch auf Nordrhein-Westfalen zutreffen?
Ich möchte keinen einzigen Beamten mit solch einer Einstellung haben. Das will ich noch einmal deutlich machen, und dafür brauche ich 56.000 Helferinnen und Helfer. Wenn antisemitische oder fremdenfeindliche Fälle bekannt werden, muss eindeutig gehandelt werden. Deshalb klären wir sehr sorgfältig innerhalb der Sicherheitsbehörden auf und prüfen jeden Einzelfall. Aber wir werden keinen Fall dulden. Jede Polizistin und jeder Polizist in NRW kennt meine klare Haltung.
Mit dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen (CDU) sprach Hans-Ulrich Dillmann.
