Rechtsextremismus

»Jahrelange Unterstützung und Anstiftung«

Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees Foto: dpa

Das Internationale Auschwitz Komitee fordert nach der Razzia in der »Reichsbürger«-Szene eine verschärfte Überwachung der AfD im Bundestag. »Es mutet bizarr und lächerlich an, wie die AfD versucht, sich in diesen Tagen aus ihrer jahrelangen Unterstützung und Anstiftung des ›Reichsbürger‹- Milieus herauszuschleichen«, sagte der Exekutiv Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Samstag in Berlin.

Nicht nur die bei der Razzia verhaftete ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann klebe an der Partei, »sondern auch die fortgesetzten Aktivitäten der AfD, durch ihre Abgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, rechtsextreme Netzwerke innerhalb und außerhalb des Deutschen Bundestages zu platzieren«, warnte Heubner.

verantwortlichkeiten Es sei an der Zeit, die AfD im Bundestag gerade unter Sicherheitsaspekten sehr viel deutlicher in den Blick zu nehmen und ihre Verantwortlichkeiten für die gegenwärtigen Entwicklungen im rechtsextremen Milieu zu benennen.

Am Mittwoch hatte die Polizei eine den »Reichsbürgern« zugeordnete terroristische Gruppe zerschlagen, die einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. 22 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe sowie drei mutmaßliche Unterstützer wurden festgenommen. Unter den Festgenommen ist auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK).

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke hatte zuletzt in der »Berliner Zeitung« von breiten ideologischen Überlappungen zwischen der »Reichsbürger«-Bewegung und der AfD gesprochen. epd

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Sachsen

Trotz antisemitischer Vorfälle: Leipziger Friedenspreis geht an »Handala«-Gruppierung

Die »pro-palästinensische Gruppierung« steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik

 27.03.2024

Analyse

Allein

Der Jude unter den Staaten: Wie Israel von der Weltgemeinschaft verleumdet und im Stich gelassen wird

von Maria Ossowski  27.03.2024

Manchester Airport

Überlebende des 7. Oktober bei Einreise beschimpft

»Wir müssen sicherstellen, dass Sie hier nicht dasselbe tun wie in Gaza«, sagt ein Grenzbeamter zu den Israelis

von Imanuel Marcus  27.03.2024 Aktualisiert

USA/Israel

US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Amtskollegen

»Wir den Kampf in Gaza nicht beenden, bevor wir alle Verschleppten nach Hause bringen«, erklärt Joav Gallant

 27.03.2024

Bundesregierung

Charlotte Knobloch fordert Rauswurf von Kulturstaatsministerin Roth

IKG-Chefin und Schoa-Überlebende: »Was passiert ist, war einfach zu viel«

 26.03.2024

Berlin

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Hochschulgesetz wird verschärft

Möglichkeit der Exmatrikulation wurde zuvor von Rot-Grün-Rot abgeschafft

 26.03.2024

Deutschland

Einbürgerungstests: Das sind die Fragen zu Israel und jüdischem Leben

»Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen«, sagt Innenministerin Faeser

 26.03.2024