Rechtsextremismus

»Jahrelange Unterstützung und Anstiftung«

Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees Foto: dpa

Das Internationale Auschwitz Komitee fordert nach der Razzia in der »Reichsbürger«-Szene eine verschärfte Überwachung der AfD im Bundestag. »Es mutet bizarr und lächerlich an, wie die AfD versucht, sich in diesen Tagen aus ihrer jahrelangen Unterstützung und Anstiftung des ›Reichsbürger‹- Milieus herauszuschleichen«, sagte der Exekutiv Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Samstag in Berlin.

Nicht nur die bei der Razzia verhaftete ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann klebe an der Partei, »sondern auch die fortgesetzten Aktivitäten der AfD, durch ihre Abgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, rechtsextreme Netzwerke innerhalb und außerhalb des Deutschen Bundestages zu platzieren«, warnte Heubner.

verantwortlichkeiten Es sei an der Zeit, die AfD im Bundestag gerade unter Sicherheitsaspekten sehr viel deutlicher in den Blick zu nehmen und ihre Verantwortlichkeiten für die gegenwärtigen Entwicklungen im rechtsextremen Milieu zu benennen.

Am Mittwoch hatte die Polizei eine den »Reichsbürgern« zugeordnete terroristische Gruppe zerschlagen, die einen politischen Umsturz in Deutschland geplant haben soll. 22 mutmaßliche Mitglieder der Gruppe sowie drei mutmaßliche Unterstützer wurden festgenommen. Unter den Festgenommen ist auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK).

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke hatte zuletzt in der »Berliner Zeitung« von breiten ideologischen Überlappungen zwischen der »Reichsbürger«-Bewegung und der AfD gesprochen. epd

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