Justiz

Ist der Hitlergruß auch mit linkem Arm strafbar?

Foto: picture alliance/dpa

Der Hitlergruß ist nach Auffassung eines Gerichts auch strafbar, wenn er mit dem linken Arm ausgeführt wird. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Verurteilung eines 51-Jährigen Bremers wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie es am Montag mitteilte.

Der Mann war demnach 2022 am Rande eines G-7-Treffens in Münster mit Demonstranten aus dem linken Spektrum aneinandergeraten. Um diese zu provozieren, heftete er sich eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge an die Brust, schlug mit der rechten Hand darauf und zeigte mit dem linken Arm zweimal den Hitlergruß.

Vor dem Landgericht Münster hatte er eingeräumt, gewusst zu haben, dass der mit dem rechten Arm ausgeführte Hitlergruß strafbar ist. Er habe die anderen Personen provozieren wollen, was eine Dummheit gewesen sei. Er habe aber absichtlich den linken Arm benutzt, weil das seiner Ansicht nach nicht verboten sei.

Amts- und Landgericht Münster hatten ihn in erster und zweiter Instanz verurteilt. Das Landgericht hatte gegen den nicht vorbestraften und geständigen Mann eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro, also insgesamt 600 Euro, verhängt. Entgegen seiner Behauptung stellte das Landgericht fest, dass er es mindestens für möglich hielt und in Kauf nahm, dass es sich bei seiner Geste um ein verbotenes Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation handelte.

Das Oberlandesgerichts hat nun die dagegen von dem Mann eingelegte Revision als unbegründet verworfen. Bereits das Bundesverfassungsgericht und andere höhere Gerichte hätten entscheiden, dass auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß die Verwendung einer verbotenen nationalsozialistischen Grußform darstelle.

Angesichts der Schutzrichtung der Vorschrift könne sich der Angeklagte nicht darauf berufen, er habe absichtlich nur den linken Arm benutzt. Die Vorschrift solle nämlich verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen sich wieder einbürgert. Auf die dabei verfolgten Absichten komme es nicht an.

Solche Kennzeichen sollten aus dem Bild des politischen Lebens in Deutschland grundsätzlich verbannt werden, so das Gericht. Sie seien kein hinzunehmendes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25. Juni 2024, Aktenzeichen 4 ORs 71/23; Vorinstanzen: Landgericht Münster, Urteil vom 27. Februar 2024, Aktenzeichen 5 NBs 82/23; Amtsgericht Münster, Urteil vom 11. Mai 2023, Aktenzeichen 52 Cs 8/23.

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026