Der Haushaltsausschuss des Bundestags will heute die erste Tranche von Mitteln für die Beschaffung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow-3 freigeben. Das bestätigte der zuständige Berichterstatter im Ausschuss, der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz, dieser Zeitung auf Nachfrage.
Obwohl die Verhandlungen mit der israelischen Seite über das rund 4 Milliarden Euro teure Rüstungsprojekt noch nicht abgeschlossen seien, wolle man, um Zeit zu sparen, schon jetzt 560 Millionen Euro freigeben – als eine Art Anzahlung für die Herstellung jener Teile, die eine lange Produktionszeit und lange Lieferketten hätten, so Schwarz.
Das israelische Lenkraketensystem solle »einen Beitrag zum Schutz Deutschlands, der Bevölkerung und kritischer Infrastruktur vor ballistischen Flugkörpern« leisten, heißt es einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge in der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss. Durch den Einsatz des Schutzschirms sollten »weitreichende feindliche Flugkörper außerhalb der Erdatmosphäre durch einen direkten Treffer zerstört werden«.
Das Arrow-3-System wird vom Rüstungsunternehmen Israeli Aerospace Industries (IAI) gemeinsam mit dem amerikanischen Flugzeugbauer Boeing hergestellt. Es ist in Israel seit Längerem im Einsatz und hat sich vor allem bei der Abwehr von Raketen aus dem Gazastreifen bewährt. Das auch als Eiserne Kuppel oder Iron Dome bekannte System ist geeignet, in großen Höhen Raketen abzufangen und zu zerstören.
BREITE ZUSTIMMUNG In der Vorvertragsvereinbarung mit IAI sieht der SPD-Politiker Schwarz das Signal, dass Deutschland Arrow-3 definitiv anschaffen werde, wenngleich einige Details erst noch zu klären seien und das rechtlich vorgegebene Zustimmungsverfahren noch eine Zeit in Anspruch nehmen werde.
Der Berichterstatter rechnet mit breiter Zustimmung für die Beschlussvorlage im Haushaltsausschuss: »Wir haben da großes Einvernehmen, und das ist ja auch wichtig bei so einem Vorhaben«, betonte er. Nur die Linkspartei wehre sich traditionell gegen jedwedes Rüstungsbeschaffungsprojekt der Bundeswehr, kritisierte Schwarz.
Arrow-3 ist nur eines von gleich vier Luftabwehrsystemen, welche die Bundeswehr künftig einsetzen will. Die Bundeswehr hat bereits das amerikanische Patriot-System im Einsatz. Auch für das in Deutschland entwickelte Kurzstreckenraketensystem Iris-T will der Haushaltsausschuss am Mittwoch Mittel bewilligen.
WEITERE INTERESSENTEN Die Anschaffungen sollen komplett aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden, welches Bundeskanzler Olaf Scholz unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 angekündigt hatte.
Auch andere europäische Länder wollen sich künftig an dem Raketenabwehrschirm beteiligen. Bislang haben bereits 17 Staaten Interesse bekundet. Unter den beteiligten Nationen werde Deutschland die Führungsrolle übernehmen, sagte Schwarz. »Wir kümmern uns darum, bauen die Logistik auf und koordinieren uns dann mit den Ländern innerhalb Europas, die Interesse haben, mit reinzugehen.«
Die Zusammenarbeit mit Israel bei der Verteidigung sieht Andreas Schwarz positiv. Schon jetzt sei die Kooperation beispielsweise im Bereich der Marine sehr eng. Mit der Beschaffung von Arrow-3 erreiche man aber eine neue Stufe. »Wir setzen auf die Verlässlichkeit des israelischen Systems”, so Schwarz.
Auch der FDP-Politiker Marcus Faber äußerte sich entsprechend. »Mit Arrow-3 und Iris-T geht der Verteidigungsausschuss heute große Schritte zu einer besseren Luftverteidigung. Die Bedeutung wird in der Ukraine jeden Tag und jede Nacht deutlich«, schrieb Faber auf Twitter. mth
