Der Berliner Kultursenator Joe Chialo wurde am Donnerstag bei einer Veranstaltung von israelfeindlichen Aktivisten bedrängt. Der CDU-Politiker hielt eine Rede bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik in Moabit, als mehrere Dutzende Personen die Bühne stürmten. Chialo konnte den Ort nur unter Polizeischutz verlassen.
Ein Video des »Bild«-Reporters Iman Safeti, das dieser auf X teilte, dokumentiert den Vorfall. Darauf zu sehen sind Demonstranten mit dem sogenannten Palästinensertuch. Sie rufen unter anderem »From the river to the sea, Palestine will be free«. Die Parole lässt sich als Aufruf zur Vernichtung Israel verstehen und ist laut dem Bundesinnenministerium ein Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas.
Laut der Polizei Berlin zündeten Personen aus der Gruppe heraus Pyrotechnik und warfen einen Mikrofonständer in Richtung des Senators. Eine Frau, die vor Chialo gestanden habe, sei getroffen worden.
Die Polizei zählte etwa 40 Personen, die an der Aktion teilgenommen hätten. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittele wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, der Beleidigung, der Nötigung, des Hausfriedensbruchs sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Anlass der Protestaktion war offenbar die bevorstehende Schließung des öffentlich finanzierten »Oyoun«. Auf zahlreichen Plakaten der Teilnehmer gibt es Bezüge auf das Kulturzentrum in Neukölln, dem vorgeworfen wird, mit israelfeindlichen und antisemitischen Gruppen zusammenzuarbeiten. Die Senatsverwaltung für Kultur hat den Vertrag mit dem »Oyoun« zum Jahresende auslaufen lassen. ja
