Bericht

Israel prüft, Gaza weist zurück

Nachdem am Montag der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) in Genf seinen Bericht zum Gaza-Krieg im Sommer 2014 vorgelegt hatte, erklärte Ghazi Hamad, früherer »Vize-Außenminister« und immer noch hoher Hamas-Funktionär, dieser Report gehe ihn nichts an: Alle Raketen, die seine Organisation auf Israels Süden gefeuert habe, hätten nur militärischen Zielen gegolten.

Israels Außenministerium hingegen versprach eine aufmerksame Prüfung jedes einzelnen Vorwurfs, wies aber in einer ersten Stellungnahme bereits einige Vorwürfe zurück. Vor allem, dass der »profunde Unterschied zwischen Israels moralischem Verhalten während der Operation ›Protective Edge‹ und den Terrororganisationen, mit denen Israel konfrontiert war«, nicht anerkannt wurde, ärgert die Regierung in Jerusalem.

siedlungen Der Bericht behauptet, dass auf beiden Seiten Kriegsverbrechen begangen worden seien. Israelischerseits seien das Angriffe auf dicht bewohnte Siedlungen im Gazastreifen gewesen. Vonseiten der Palästinenser seien es die dauernden Raketenabschüsse auf israelisches Territorium, zudem die Hinrichtungen von 21 Palästinensern wegen »Kollaboration« sowie das Ausheben von Tunneln mit dem einzigen Zweck, Angriffe auf Israel zu verüben.

Den Vorsitz der Kommission hatte die amerikanische Richterin Mary McGowan Davis inne, die den Kanadier William Schabas abgelöst hatte. Der Völkerrechtler musste zurücktreten, nachdem bekannt geworden war, dass er 2012 für die PLO ein gut bezahltes Rechtsgutachten erstellt hatte.

nordkorea In einer ersten Reaktion verurteilte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Bericht. Der UNHRC tue »alles, nur nicht, sich um Menschenrechte kümmern«. Er habe häufiger Israel verurteilt als Iran, Syrien und Nordkorea zusammen. Israel begehe keine Kriegsverbrechen, »sondern verteidigt sich gegen eine Terrororganisation, die seine Vernichtung fordert«.

Netanjahus innenpolitischer Gegenspieler, Isaac Herzog von der Zionistischen Union, stimmte ihm zu: »Zahal ist eine moralische Armee, und ich brauche keinen internationalen Bericht, um das zu wissen.« Herzogs Co-Vorsitzende der Zionistischen Union, Zipi Livni, erklärte: »Israel ist eine Demokratie mit einem starken Rechtssystem und Mechanismen, sich selbst zu überprüfen.«

Wenige Tage vor dem UNHRC-Report hatte Israels Regierung einen eigenen Bericht vorgelegt. Auch eine Gruppe hochrangiger internationaler Militärs bescheinigte Israel, viel zum Schutz von Zivilisten unternommen zu haben.

Analyse

Warum die Anerkennung Somalilands so viel Aufsehen erregt

Das kleine Land am Horn von Afrika hat plötzlich eine große geopolitische Bedeutung. Dafür gibt es gute Gründe

von Ralf Balke  29.12.2025

Kommentar

Wer Glaubenssymbole angreift, will Gläubige angreifen

Egal ob abgerissene Mesusot, beschmierte Moscheen oder verwüstete Kirchen: Politik und Religion werden zurzeit wieder zu einem hochexplosiven Gemisch. Dabei sollte man beides streng trennen

 29.12.2025

Großbritannien

Freigelassener Demokratie-Aktivist rief zum Mord an »Zionisten« auf

Der Brite Alaa Abdel Fattah galt als Held der ägyptischen Demokratiebewegung. Doch nach seiner Freilassung und Ankunft in London kamen judenfeindliche Tweets ans Licht. Jetzt wird seine Abschiebung gefordert

von Christoph Meyer, Johannes Sadek  29.12.2025

Teheran

Iran schießt mit russischer Hilfe drei Satelliten ins All

Im Mullah-Staat machen Gerüchte über einen möglichen neuen Militärkonflikt mit Israel die Runde. Mit Raumfahrtprojekten will das Land Stärke demonstrieren

 28.12.2025

Berlin

Mehr Demonstrationen mit Nahost-Bezug

Auf den Straßen der Hauptstadt ist 2025 weniger demonstriert worden, die Kundgebungen mit Bezug zum Nahen Osten haben jedoch zugenommen

 28.12.2025

Berlin

»Jeder sollte sich überlegen, ob er mit dem Teufel ins Bett geht«

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält Koalitionen mit der AfD auf Länderebene für gefährlich

 27.12.2025

Genua

Italien geht gegen mutmaßliches Hamas-Netzwerk vor

Die Ermittler decken ein Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Terrororganisation auf

 27.12.2025

Berlin

Wadephul: Keine deutsche Beteiligung an Gaza-Stabilisierungstruppe

Er sei dafür, »dass Deutschland eine vermittelnde Rolle einnimmt, um der Sicherheit Israels Rechnung zu tragen«, so der Außenminister

 26.12.2025

Istanbul

Türkei nimmt 115 mutmaßliche IS-Mitglieder fest

Die Verdächtigen sollen Anschläge während der Weihnachts- und Neujahrszeit geplant haben

 25.12.2025