US‐Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo sehen in Israel den wichtigsten Verbündeten für ihre Iran‐Politik. Beim jährlichen Gipfel der »Christians United for Israel«, einer konservativen Organisation mit rund sechs Millionen Mitgliedern, stärkten beide Politiker demonstrativ den Kurs von US‐Präsident Donald Trump. »Gott sei Dank haben wir einen Anführer in Präsident Trump und einen standfesten Freund wie Israel«, sagte Pompeo.
Mit stehenden Ovationen quittierten die Delegierten die Rechtfertigungen der US‐Spitzenpolitiker für die Anerkennung der Golan‐Höhen als israelisches Staatsgebiet sowie die Verlegung der US‐Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.
Pence verurteilte in seiner Rede Äußerungen der demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio‐Cortez, die die Haftbedingungen für Flüchtlinge an der Südgrenze zu Mexiko mit Konzentrationslagern verglichen hatte. Es sei eine Schande, das Leben der Flüchtlinge mit dem Holocaust zu vergleichen, sagte Pence. Dieser Vergleich sollte »von jedem Amerikaner, jeder politischen Partei verurteilt werden«.
ATOM‐KONFLIKT Die Zuspitzung des Atom‐Konflikts mit dem Iran wird am morgigen Mittwoch auch ein wichtiges Thema eines Treffens der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien sein. Diplomaten aus 35 Ländern werden dann über die jüngste Zuspitzung im Atom‐Konflikt mit den Mullahs beraten. Der Gouverneursrat der IAEA kommt in einer Sondersitzung zusammen, um sich von IAEA‐Chef Yukiya Amano unterrichten zu lassen.
Israel warnt vor der Gefahr des Baus einer iranischen Atombombe – und ist in großer Sorge.
Beschlüsse des Spitzengremiums der UN‐Behörde werden nicht erwartet. Es wird davon ausgegangen, dass die verbliebenen Partner des Atomabkommens erneut an Teheran appellieren, seine Schritte rückgängig zu machen. Die USA dürften ihre Kritik an dem Abkommen und an der Rolle des Irans in der Region vorbringen.
Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen den Iran bereits am Dienstag gemeinsam mit EU‐Chefdiplomatin Federica Mogherini zur Einhaltung des internationalen Atomabkommens auf. Dass der Iran derzeit mehrere seiner Verpflichtungen nicht mehr einhalte und begonnen habe, Uran über die im Abkommen festgelegte Höchstgrenze hinaus anzureichern, sei Anlass für tiefe Besorgnis, hieß es in einer Erklärung. Wenn das Land wie zuletzt bekräftigt am Abkommen festhalten wolle, müsse es auch dementsprechend handeln und diese Schritte zurücknehmen.
ATOMBOMBE Um die Streitfragen zu klären soll nach dem Willen der EU‐Staaten nun umgehend eine Sitzung der sogenannten Joint Commission einberufen werden. In diesem Gremium erörtern Vertreter der Vertragsstaaten Fragen der Umsetzung und der Auslegung des Abkommens, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern und zugleich dessen politische und wirtschaftliche Isolation beenden soll.
Mit der Erklärung reagierten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen darauf, dass der Iran in den vergangenen zehn Tagen demonstrativ gegen zwei zentrale Auflagen des Abkommens von 2015 verstoßen hat. Die Islamische Republik überschritt die Menge an erlaubtem Uran und die Obergrenze bei dessen Anreicherung.
Mit diesem Teilausstieg will Teheran die verbliebenen Partner des Abkommens dazu drängen, auf seine Wünsche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einzugehen. Dieses Ziel ist durch den Ausstieg der USA und die drastischen US‐Sanktionen unter anderem gegen den Ölexport Irans sehr schwierig zu erreichen. US‐Präsident Donald Trump lehnt die Vereinbarung als ungenügend ab.
JERUSALEM Israel warnt vor der Gefahr des Baus einer iranischen Atombombe – und ist in großer Sorge. Mit der gesteigerten Urananreicherung verfolgt der Iran nach Einschätzung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein alleiniges Ziel – »den Bau von Atombomben«. Das sagte Netanjahu bei einer Sitzung seines Kabinetts am Sonntag.
Er rief die EU erneut dazu auf, die vom UN‐Sicherheitsrat vorgesehenen automatischen Sanktionen gegen den Iran bei Verstößen gegen das Nuklearabkommen in Kraft zu setzen. »Dies ist ein sehr gefährlicher Schritt, und ich wende mich an meine Freunde, die Oberhäupter von Frankreich, Großbritannien und Deutschland: Ihr habt dieses Abkommen unterzeichnet und gesagt, dass es scharfe Sanktionen geben wird, sobald sie die Iraner diesen Schritt unternehmen«, sagte Netanjahu.
Inzwischen gibt es zahlreiche diplomatische Aktivitäten, um das Scheitern des Atomabkommens doch noch zu verhindern.
Deutschland und die anderen EU‐Staaten appellieren deswegen nicht nur an den Iran. »Wir rufen alle Seiten auf, sich verantwortungsbewusst darum zu bemühen, die fortdauernden Spannungen im Zusammenhang mit Irans Nukleartätigkeiten abzubauen«, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung.
Der Iran hatte zuvor auch die EU über seine Entscheidung für eine höhere Urananreicherung informiert. Medienangaben zufolge teilte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif in einem Schreiben an die EU‐Außenbeauftragte Federica Mogherini mit, dass der Iran sich nicht mehr an die im Wiener Atomabkommen festgelegte Obergrenze von 3,67 Prozent halten werde.
AUSSTIEG In dem Schreiben habe Sarif erneut betont, dass der Iran die Verpflichtungen aus dem Vertrag wieder erfüllen werde, sobald auch die anderen Vertragsparteien, vor allem die USA, ihren Verpflichtungen nachkämen. Sollte dies nicht binnen 60 Tagen geschehen, werde der Iran Anfang September die dritte Phase des Teilausstiegs beginnen.
Die Urananreicherung soll bis September fünf Prozent nicht überschreiten. Sollte es zur dritten Phase des Ausstiegs kommen, werde dann Uran bis auf 20 Prozent angereichert, hieß es in Teheran. Für eine Atombombe sind 90 Prozent nötig. Außerdem soll der Schwerwasserreaktor Arak in Zentraliran reaktiviert werden.
Parallel zu den Drohungen will der Iran jedoch diplomatische Kanäle offenhalten.
AUSSENMINISTER Inzwischen gibt es zahlreiche diplomatische Aktivitäten, um das Scheitern des Atomabkommens doch noch zu verhindern. So finden nach Angaben aus Teheran diese Woche bilaterale Gespräche mit Frankreich statt. Die Außenminister aus Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und dem Iran wollen voraussichtlich Ende Juli tagen. Angesichts eines drohenden Wettrüstens im Nahen Osten im Fall eines Scheiterns der Vereinbarung wollen die verbliebenen Partner eigentlich an dem Deal festhalten. Der Iran besteht dabei aber auf Einhaltung einstiger Zusagen.
Der Gouverneursrat ist das wichtigste Kontrollorgan der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Diese wacht seit 1957 von Wien aus über die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages und die Sicherheit der Kernkraftwerke in den 164 Mitgliedstaaten. Im Zusammenhang mit dem Atomabkommen hat die Behörde seit Anfang 2016 die Aufgabe, die Einhaltung aller Vereinbarung streng zu überwachen. In den Quartalsberichten der IAEA war dem Iran bisher stets bescheinigt worden, dass er alle Vorgaben einhält. dpa/ja/kna
