Nach einer Erklärung von UN-Generalsekretär António Guterres zur jüngsten Anti-Terror-Operation im Westjordanland, ist erneut ein Streit zwischen der Weltorganisation und Israel entbrannt. Gilad Erdan, der israelische UN-Botschafter forderte nun, Guterres müsse seine Aussagen zurücknehmen.
Guterres hatte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in New York erklärt, die Nachrichten aus Dschenin seien »verstörend«. Israel habe im Rahmen seiner Militäroperation »übermäßige Gewalt« angewandt. Der Generalsekretär verurteilte »alle Gewaltakte gegen Zivilisten«.
»Signifikante Folgen« »Israels Luftangriffe und die Operation am Boden, in einem überfüllten Flüchtlingslager, stellte die schlimmste Gewalt im Westjordanland seit vielen Jahren dar - mit signifikanten Folgen für Zivilisten«, so Guterres.
Der Generalsekretär der UN machte Israel außerdem für Unterbrechungen der Wasser- und Stromversorgung verantwortlich und warf dem Land vor, Bewohnern in Dschenin den Zugang zu medizinischer Versorgung zu verwehren.
»Ich fordere Israel erneut auf, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich der Pflicht, Zurückhaltung zu üben und nur verhältnismäßige Gewalt anzuwenden«, erklärte Guterres. »Der Einsatz von Luftangriffen steht im Widerspruch zur Durchführung von Strafverfolgungseinsätzen.«
Auf seiner Pressekonferenz wurde Guterres gefragt, ob sich seine Verurteilung der Gewalt auf »beide Seiten« beziehe. Seine Antwort: »Das gilt für jede Anwendung übermäßiger Gewalt, und in dieser Situation wurde offensichtlich übermäßige Gewalt von den israelischen Streitkräften eingesetzt.«
»Berechtigte Bedenken« »Ich verstehe Israels berechtigte Bedenken hinsichtlich seiner Sicherheit, aber Eskalation ist nicht die Antwort«, fügte der UN-Generalsekretär hinzu. »Sie verstärkt lediglich die Radikalisierung und führt zu einem sich verschärfenden Kreislauf von Gewalt und Blutvergießen.«
Israels UN-Botschafter Gilad Erdan bezeichnete Guterres’ Aussage als »beschämend und weit hergeholt«.
»Der UN-Generalsekretär übersieht immer wieder den brutalen palästinensischen Terror und versäumt es, die kaltblütige Ermordung unschuldiger Zivilisten zu verurteilen«, schrieb Erdan auf Twitter. »Wenn es jedoch um defensive Aktionen der IDF geht, die ausschließlich auf den Abbau der Terrorinfrastruktur abzielen, ist der Generalsekretär schnell dabei, Israel umfassend zu verurteilen - völlig losgelöst von der Wahrheit.«
Anstachelung zur Gewalt Erdan forderte den Generalsekretär auf, »seine Worte zurückzunehmen und den palästinensischen Terror gegen Zivilisten sowie die Verwendung anderer Palästinenser als menschliche Schutzschilde klar zu verurteilen, anstatt den demokratischen Staat Israel dafür anzuprangern, dass er sich gegen den Terror verteidigt.«
Auch das American Jewish Committee kritisierte Guterres’ Erklärung scharf: »Die Fakten sprechen für sich: Als Reaktion auf eine Welle von Terroranschlägen aus Dschenin und inmitten eines dicht besiedelten Gebiets hat Israel seine Mission erfolgreich abgeschlossen – Hunderte von Sprengkörpern beschlagnahmt, Waffenlabore geschlossen und zwölf Terroristen in Feuergefechten neutralisiert.«
Bei der Anti-Terror-Operation in Dschenin hatte die Armee zudem darauf geachtet, Zivilisten so gut es ging zu schützen. Den Vorwurf, sie von der Inanspruchnahme medizinischer Hilfe abzuhalten, hatten die Streitkräfte schon zuvor entschieden zurückgewiesen.
Zweites Gaza Dschenin hatte sich in letzter Zeit zu einem »zweiten Gaza« entwickelt, in dem Terrororganisationen den Ton angeben. Mehrere tödliche Terrorattacken waren in den vergangenen Wochen von dort ausgegangen.
Einseitig äußerte sich auch der österreichische Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk. Er sagte, der Militäreinsatz in Dschenin werfe »ernste Fragen in Hinblick auf internationale Menschenrechtsnormen« auf.
Die vielfach als anti-israelisch kritisierte UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese kommentierte die Ereignisse im Westjordanland ebenfalls. Für die israelische Militäroperation gebe es keine juristische Rechtfertigung, erklärte sie - ohne den palästinensischen Terrorismus auch nur zu erwähnen - und warf Israel vor, in Dschenin Kriegsverbrechen begangen zu haben. António Guterres weigerte sich, auf Albaneses Vorwürfe einzugehen.
