Meinung

Israel: Banker und Mindestlöhne

Sabine Brandes Foto: Marco Limberg

Es hört sich gut an. Die Knesset hat ein Gesetz erlassen, das die Gehälter der Topmanager im israelischen Finanzbereich begrenzen soll. Keine Multi-Millionen-Gelder mehr für die Nadelstreifenträger, die sich in den Chefetagen von Bank Leumi, Discount, Hapoalim und Co. sowie den verglasten Versicherungstürmen im Zentrum tummeln.

Viele Israelis werden bei der Nachricht »Richtig so!« gerufen haben. Tatsächlich ist das Gesetz ein guter Anfang. Schließlich sind Banken und Versicherungen keine gänzlich privaten Unternehmungen. Sie werden vom Staat überwacht und manchmal auch gestützt. Daher sollten die Angestellten nicht das Recht haben, Gehälter einzufordern wie Manager in der freien Wirtschaft.

handvoll Es ist also korrekt, den Einkommen in diesem Sektor einen Deckel aufzusetzen. Eine wirkliche Reform aber bringt das Gesetz nicht. Denn so lobenswert die Initiative des Finanzministers Mosche Kachlon auch ist, sie scheint halbherzig. Israel ist ein kleines Land mit einer extrem begrenzten Anzahl von Finanzinstitutionen. In denen sitzt kaum mehr als eine Handvoll Chefs, die Gelder in siebenstelligen Summen erhalten. Wirklich viel kommt da nicht zusammen.

Auch wenn er sich gern so sieht, die Gesetzesänderung macht Kachlon nicht zum israelischen Robin Hood. Um sich die grüne Mütze der Hoffnung aufsetzen zu dürfen, hätte er auch den zweiten Teil der Mission erfüllen müssen: »Von den Reichen nehmen und den Armen geben.« Dazu gehört mehr, als die Gehälter von einigen wenigen zu beschränken. Das Gesetz auf andere Bereiche auszuweiten, würde guttun. Allerdings sei das nicht geplant, ließ Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits wissen.

Normalgehälter In Israel, wo 21 Prozent der Bürger unterhalb der Armutsgrenze leben, wäre eine Anhebung der Mindestgehälter wünschenswert gewesen. Oder zumindest die Aushebelung der horrenden Bankgebühren, die Kontoinhaber für jede noch so geringe Transaktion bezahlen müssen. Denn mit den Millionen und Abermillionen von kleinen Zahlungen der Leute mit ganz normalem Einkommen werden die überzogenen Gehälter der Chefs schließlich finanziert.

Das neue Gesetz ist sicher ein Zeichen von psychologischer Bedeutung für die Israelis. Es signalisiert, dass die Regierung nicht immer nur auf die Reichen und Einflussreichen hört. Viel mehr ist es aber leider nicht.

Frankreich

Nazi-Jäger und Schoa-Überlebender Serge Klarsfeld: In Stichwahlen würde ich Le Pen wählen

 16.06.2024

Meinung

Francesca Albanese: Auf antisemitischen Abwegen

Bei der Italienerin handelt es sich nicht um eine ausgewogene, faire und objektive Fachfrau, sondern um eine flammende Judenhasserin

von Daniel Neumann  16.06.2024

SPD

»Maßstäbe verrutscht«

Michael Roth über Israel, den Krieg gegen den Terror und die unterschiedlichen Positionen dazu in seiner Partei

von Detlef David Kauschke  15.06.2024

Parteien

Sahra Wagenknechts BSW und ihr Verhältnis zur AfD

Aussagen zum Umgang mit der AfD sind der Auslöser für den Rücktritt des Co-Vorsitzenden des saarländischen Landesverbandes der Wagenknecht-Partei. Es folgt eine Reaktion aus Berlin

von Christian Schultz  15.06.2024

Nach Hitler-Bild im WhatsApp-Status: Gericht widerruft Aufenthaltsrecht

 14.06.2024

Islamistische Szene

Niedersachsen verbietet salafistischen Verein

Durchsuchungen in Braunschweig und Berlin

von Helen Hoffmann  14.06.2024

Staatsgewalt

Krieg in Nahost als Herausforderung für deutsche Justiz und Polizei

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas am 7. Oktober häufen sich in Deutschland die Anzeigen wegen mutmaßlicher antisemitischer Straftaten

von Anne-Beatrice Clasmann  14.06.2024

Mannheim

Anklage wegen Volksverhetzung gegen Musiker Xavier Naidoo

Staatsanwaltschaft wirft dem Popstar unter anderem Holocaustleugnung vor. Seine Rechtsanwälte weisen das zurück

von Tatjana Bojic  14.06.2024

Hamas-Sprecher

»Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben«

Möglicherweise ist ein Großteil der rund 120 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben

 14.06.2024