US‐Vizepräsident Mike Pence hat die europäischen Verbündeten erneut eindringlich zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran aufgerufen. »Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen«, sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Gleichzeitig warf er der iranischen Regierung erneut vor, einen neuen Holocaust zu planen. »Die iranische Regierung befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen«, sagte er. »Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse.«
Pence hatte bereits am Donnerstag auf einer Nahost‐Konferenz in Warschau den Ausstieg aus dem Abkommen gefordert. Viele westeuropäischen Außenminister fehlten dort aber.
In München traten die großen Spannungen zwischen Deutschland und den USA offen zutage.
SPANNUNGEN Bei der Rede von Bundeskanzlerin Merkel traten auf der Münchner Sicherheitskonferenz einmal mehr die großen Spannungen zwischen Deutschland und den USA offen zutage.
Merkel sprach sich dafür aus, das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe beizubehalten. Diesen »kleinen Anker« müsse man nutzen, um auf anderen Gebieten Druck zu machen.
Die USA und die Europäer sind sich zwar einig, dass die Einmischung des Irans in regionale Konflikte unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland will das Abkommen, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien retten. Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit harten Sanktionen unter Druck setzen.
Der Iran kritisierte US‐Vizepräsident Mike Pence und seine Aussagen als »lächerlich«.
SARIF Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten stehen auch am morgigen Sonntag, am dritten und letzten Tag der Konferenz, im Zentrum. Mit Spannung wird insbesondere der Auftritt des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif erwartet – und wie dieser auf Versuche der USA reagieren wird, neue Allianzen gegen das Land zu schmieden, wie vor wenigen Tagen auf einer Konferenz in Warschau.
Am Rande Konferenz kritisierte der Iran US‐Vizepräsident Mike Pence bereits heute wegen seiner Aussage, Iran bereite einen zweiten Holocaust vor. »Der Holocaust war ein Desaster. Doch niemand, auch der US‐Vizepräsident nicht, darf mit dem Holocaust Stimmung machen«, sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif dem »Spiegel« am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Sarif bezeichnete die Vorwürfe als »lächerlich«.
Die wichtigsten Gegenspieler Sarifs werden am Sonntag allerdings fehlen: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und der saudische Staatssekretär Adel al‐Jubair haben ihre Teilnahme abgesagt. Weiteres wichtiges Thema ist dann zum Abschluss erneut der Syrien‐Konflikt. dpa/ja
