Die Europäische Union plant einem Bericht von »Politico Europe« zufolge weitere Sanktionen gegen den Iran. Grund ist der Verkauf von Kampfdrohnen und anderen Waffen durch Teheran an Russland, die jüngst im Krieg gegen die Ukraine zum Einsatz gekommen sind.
Vier Beamte und Diplomaten, so die Zeitung auf ihrer Seite »Playbook Europe« am Mittwoch, hätten bestätigt, dass noch rechtzeitig zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel Einigung über das neue Paket erzielt werden soll.
SANKTIONSLISTE Erst am Montag hatten die EU-Außenminister in Luxemburg beschlossen, elf Repräsentanten des Irans – darunter den Informationsminister und Verantwortliche der »Sittenpolizei« – wegen ihrer Rolle bei der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste nach dem Tod von Mahsa Amini Mitte September, mit einem Einreiseverbot sowie dem Einfrieren ihrer Vermögen in der EU zu belegen.
Auch vier iranische Institutionen, darunter die Bassidsch-Miliz sowie die Strafverfolgungsbehörde, wurden von der EU sanktioniert. Die Maßnahmen waren unter anderem von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock angestoßen worden. Insgesamt stehen jetzt mehr als 100 Iraner auf der Sanktionsliste der EU.
Jetzt sollen fünf weitere und drei Unternehmen hinzukommen. Ein hochrangiger EU-Beamter sagte »Politico Europe«, das neue Paket sei als »starkes Signal« an die Adresse Teherans gedacht. Wirtschaftssanktionen seien aber vorerst nicht geplant, da diese einen neuen Rechtsrahmen erfordern und möglicherweise kaum zusätzliche Wirkung erzeugen würden. Seit 2018 sind bereits massive US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft, die auch indirekte Wirkungen auf europäische Unternehmen und deren Engagement im Iran entfalten.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen, die Sanktionen seien »ein erster Schritt«. Er glaube aber, dass es nicht der letzte bleiben werde. Allerdings seien Wirtschaftssanktionen ebenfalls problematisch. Dabei werde »die gesamte iranische Bevölkerung für die Verbrechen einer kleinen Minderheit bestraft. Das kann nicht im Sinne der jungen Iranerinnen und Iraner sein, die tagtäglich gegen eben jene Minderheit demonstrieren.«
GEGENREAKTION Gefragt, was die EU tun könne, um der Opposition im Iran beizustehen, sagte Asselborn: »Unsere Mittel sind begrenzt, das ist klar. Öffentliche Solidaritätsbekundungen mit den vorwiegend jungen Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran sind zwar wichtig, haben jedoch nur eine begrenzte Wirkung.«
Die EU wandle auf einem »schmalen Grat«, so der seit 2004 amtierende Chefdiplomat Luxemburgs. »Wer sich zu viel von außen einmischt, riskiert, eher kontraproduktiv zu sein. Bereits jetzt behauptet die iranische Regierung, es handle sich bei den Protesten um eine von außen gesteuerte Terrorkampagne. Dabei sind es nur die jungen Menschen, die endlich frei leben wollen.«
Asselborn rechnet im Falle neuer EU-Sanktionen mit einer Gegenreaktion des Iran. Im Vorfeld der Entscheidung hatte Irans Botschafter bei der EU ein Schreiben an die 27 Mitgliedsstaaten geschickt, in denen er mit Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen drohte. »Daher ist es umso wichtiger, dass die EU-Außenminister am Montag ein klares Zeichen gesetzt haben«, betonte der Luxemburger Außenminister gegenüber der Jüdischen Allgemeinen.
Sanktionen seien jedoch »kein Allheilmittel«. Allerdings fielen ihm im Moment nur zwei Länder ein, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offen unterstützten: Belarus und der Iran. »Sollte sich bestätigen, dass der Iran nach dem 24. Februar Kamikaze-Drohnen an Russland geliefert hat, wird es zu weiteren Sanktionen kommen«, sagte Asselborn weiter.
DIPLOMATISCHE BEZIEHUNGEN Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Dienstag, er habe Präsident Wolodymyr Zelenskyj aufgefordert, die diplomatischen Beziehungen des Landes zum Iran abzubrechen. Kuleba sagte, Kiew sei bereit, der Europäischen Union ein »Bündel von Beweisen« dafür vorzulegen, dass Russland in dem aktuellen Konflikt Militärdrohnen aus iranischer Produktion einsetze. »Teheran trägt die volle Verantwortung für die Zerstörung der Beziehungen zur Ukraine«, sagte Kuleba auf einer Pressekonferenz. Einem Bericht der »New York Times« zufolge gab Israel den Ukrainern vor Kurzem Hinweise, dass iranische Kampfdrohnen von Russland eingesetzt werden.
Für Jean Asselborn gibt es aktuell wenig Grund zu Optimismus im Hinblick auf den Iran und dessen Atomprogramm, auch wenn er die Hoffnung auf einen Deal noch nicht aufgeben will. Einen ‚Plan B‘ habe Europa jedoch nicht. »Die Alternative zum JCPOA ist eine Atommacht Iran. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dieses Abkommen endlich wieder zurück auf die Schiene zu bekommen.«
EU-Beamte sind laut »Politico Europe« diesbezüglich hingegen wesentlich skeptischer. »Ehrlich gesagt, das JCPOA zählt nichts mehr«, sagte ein hoher Beamter gegenüber dem »Playbook«. Man habe sich in Brüssel an den Gedanken gewöhnt, »dass da nicht mehr viel vorwärts gehen wird.«
