Meinung

Irak wählt die Demokratie

Stellen Sie sich vor, es sind Wahlen, und fast alle wollen hin. Wie am vergangenen Sonntag im Irak. Zum zweiten Mal nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein im Jahr 2003 waren rund 19 Millionen Bürger aufgerufen, 325 Abgeordnete für ihr Parlament zu bestimmen. Leider gefällt Demokratie nicht jedem – schon gar nicht islamistischen Terroristen. So gab es auch dieses Mal wieder blutige Anschläge. Die traurige Bilanz: 35 Tote, etliche Verletzte und zerstörte Wahllokale. Doch was machen die Iraker? Sie trotzen dem Bombenterror. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung ging zu den Urnen. Das verdient höchsten Respekt. Denn auch, wenn sich das Land noch in einer, nennen wir sie mal, Demokratie-Übungsphase befindet, geben die langen Warteschlangen vor den Wahllokalen doch ein eindeutiges Signal: Das Volk will einen demokratischen Irak! Schon allein, dass gewählt wird, ist bedeutsam. Wer nämlich seinen Zettel in die Urne wirft, gleichgültig, ob er sich für einen angesehenen Kandidaten oder eine Splittergruppe entschieden hat, signalisiert, wie viel ihm Freiheit bedeutet. Das wissen im Irak alle: die Terroristen, die Wähler mit dem Tode bedrohen, genauso wie die Menschen, die abstimmen. Jetzt muss das Land lernen, politisch auf eigenen Füßen zu stehen. Das wird schwierig genug.

Washington D.C.

USA drohen palästinensischen UNO-Vertretern mit Visa-Entzug

In einem internen Schreiben des US-Außenministeriums heißt es, die Kandidatur des UN-Botschafters Riyad Mansour für einen Vizepräsidentenposten der UN-Generalversammlung »schüre Spannungen«

 21.05.2026

Prag

Tschechien stellt sich bei Israel-Sanktionsdebatte gegen EU-Linie

Nach einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Sa’ar sagt Außenminister Macinka: »Wir werden keine weiteren Handelssanktionen zulassen, selbst wenn wir sie als einzelnes Land blockieren müssen.«

 21.05.2026

Washington D.C.

USA streichen Francesca Albanese von Sanktionsliste

Ein Bundesrichter hatte zuvor die Sanktionen vorläufig ausgesetzt und erklärt, die Regierung habe gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen

 21.05.2026

Berlin/Tel Aviv

Wadephul zu Video von Ben-Gvir: »unsägliches Verhalten«

Der rechtsextreme Polizeiminister in Israel postet ein Video, das eine Welle von scharfem Protest auslöst. Auch Deutschland kritisiert das Verhalten

 21.05.2026

Stuttgart

Prozess um Palästina-Aktivisten: Angeklagte in Saal getragen

Am dritten Verhandlungstag weigern sich die Angeklagten erneut, hinter dem Sicherheitsglas Platz zu nehmen – und werden von Justizbeamten in den Saal getragen

 20.05.2026

Interreligiöser Dialog

Evangelische Kirche und Zentralrat der Juden wollen mehr Austausch

Evangelische Kirche und Zentralrat der Juden wollen sich intensiver austauschen. Am Mittwoch kamen Delegationen in Berlin zusammen, um einen festen Turnus festzulegen

 20.05.2026

Köln

Verfassungsschutz darf »Jüdische Stimme« als extremistisch einstufen

Der Verein hetze »kontinuierlich gegen den Staat Israel«, urteilte das Verwaltungsgericht Köln – und entschied anders als zuvor Berliner Richter

 20.05.2026

Zivilgesellschaft

»Beschränkt«: Für Brot für die Welt ist Deutschland nur drittklassig

Die evangelische Hilfsorganisation hat ihren jährlichen Bericht »Atlas der Zivilgesellschaft« vorgelegt. Er kommt zu einem vernichtenden Urteil für Deutschland - und für Israel

von Michael Thaidigsmann  20.05.2026

New York

Drahtzieher gefasst?

In den USA sitzt der Iraker Mohammad al-Saadi in Haft, der hinter der jüngsten Terrorserie gegen jüdische Ziele in Europa stecken soll

von Michael Thaidigsmann  20.05.2026