Meinung

Irak wählt die Demokratie

Stellen Sie sich vor, es sind Wahlen, und fast alle wollen hin. Wie am vergangenen Sonntag im Irak. Zum zweiten Mal nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein im Jahr 2003 waren rund 19 Millionen Bürger aufgerufen, 325 Abgeordnete für ihr Parlament zu bestimmen. Leider gefällt Demokratie nicht jedem – schon gar nicht islamistischen Terroristen. So gab es auch dieses Mal wieder blutige Anschläge. Die traurige Bilanz: 35 Tote, etliche Verletzte und zerstörte Wahllokale. Doch was machen die Iraker? Sie trotzen dem Bombenterror. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung ging zu den Urnen. Das verdient höchsten Respekt. Denn auch, wenn sich das Land noch in einer, nennen wir sie mal, Demokratie-Übungsphase befindet, geben die langen Warteschlangen vor den Wahllokalen doch ein eindeutiges Signal: Das Volk will einen demokratischen Irak! Schon allein, dass gewählt wird, ist bedeutsam. Wer nämlich seinen Zettel in die Urne wirft, gleichgültig, ob er sich für einen angesehenen Kandidaten oder eine Splittergruppe entschieden hat, signalisiert, wie viel ihm Freiheit bedeutet. Das wissen im Irak alle: die Terroristen, die Wähler mit dem Tode bedrohen, genauso wie die Menschen, die abstimmen. Jetzt muss das Land lernen, politisch auf eigenen Füßen zu stehen. Das wird schwierig genug.

New York

Trump ruft Staaten zu Austritt aus Strafgerichtshof auf

Die USA erkennen den IStGH nicht an, der unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu einen Haftbefehl erlassen hat. Jetzt legt der amerikanische Präsident nach

 23.09.2026

Sachsen-Anhalt

Machtpoker in Magdeburg - BSW als Zünglein an der Waage

Nach der Wahl von vor zweieinhalb Wochen tasten sich AfD und BSW bei Gesprächen langsam vor. Ein Patt im Landtag könnte die Regierungsbildung jedoch zur Zitterpartie machen. Und das ist nicht die einzige Hürde

von Christopher Kissmann  23.09.2026

Berlin

SPD setzt Linken Stoppsignal: Antisemitismus nicht mit uns

Die Linke in der Hauptstadt möchte mit SPD und Grünen zusammen regieren. Aber sie steht wegen mehrerer Vorfälle in der Kritik. Die SPD-Bundesspitze schaltet sich nun ein und macht eine klare Ansage

 23.09.2026

Sanktionen

Iran will weiter internationale Ziele anfliegen

Ab Mittwoch sollen iranische Airlines nach Worten der US-Regierung internationale Ziele nicht mehr anfliegen können. Die zivile Luftfahrtbehörde in Teheran widerspricht

 23.09.2026

Berlin

DIG warnt vor Regierungsbeteiligung der Linken

»Verhindern Sie es«, fordert Cerstin Richter-Kotowski von den Grünen und der SPD

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Chat mit Clan: Linke-Politiker zieht sich vorerst zurück

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte Chatkontakt mit einem Mitglied der Familie Remmo. Das bezeichnet er selbst als Fehler. Damit ist die Sache aber noch nicht ausgestanden

 22.09.2026

Berlin/Schwerin

Presseschau: Politische Ränder gewinnen Landtagswahlen

Medienreaktionen auf die Abstimmungen in der Bundeshauptstadt und in Mecklenburg-Vorpommern

 22.09.2026

Berlin

Michel Friedman warnt SPD und Grüne vor Koalition mit der Berliner Linken

»Wenn die SPD und die Grünen mit dieser Linken koalieren, die antisemitische Linksextremisten und Islamisten toleriert, dann ist ihre Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert«, sagt der Publizist

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Grünen-Fraktionschefin empfiehlt der Linkspartei Ausschluss von Ferat Koçak

Dröge: Koçak hat wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen antisemitische, Terror verherrlichende Menschen aufgetreten sind

 22.09.2026