Meinung

Irak wählt die Demokratie

Stellen Sie sich vor, es sind Wahlen, und fast alle wollen hin. Wie am vergangenen Sonntag im Irak. Zum zweiten Mal nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein im Jahr 2003 waren rund 19 Millionen Bürger aufgerufen, 325 Abgeordnete für ihr Parlament zu bestimmen. Leider gefällt Demokratie nicht jedem – schon gar nicht islamistischen Terroristen. So gab es auch dieses Mal wieder blutige Anschläge. Die traurige Bilanz: 35 Tote, etliche Verletzte und zerstörte Wahllokale. Doch was machen die Iraker? Sie trotzen dem Bombenterror. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung ging zu den Urnen. Das verdient höchsten Respekt. Denn auch, wenn sich das Land noch in einer, nennen wir sie mal, Demokratie-Übungsphase befindet, geben die langen Warteschlangen vor den Wahllokalen doch ein eindeutiges Signal: Das Volk will einen demokratischen Irak! Schon allein, dass gewählt wird, ist bedeutsam. Wer nämlich seinen Zettel in die Urne wirft, gleichgültig, ob er sich für einen angesehenen Kandidaten oder eine Splittergruppe entschieden hat, signalisiert, wie viel ihm Freiheit bedeutet. Das wissen im Irak alle: die Terroristen, die Wähler mit dem Tode bedrohen, genauso wie die Menschen, die abstimmen. Jetzt muss das Land lernen, politisch auf eigenen Füßen zu stehen. Das wird schwierig genug.

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026