Meinung

Irak wählt die Demokratie

Stellen Sie sich vor, es sind Wahlen, und fast alle wollen hin. Wie am vergangenen Sonntag im Irak. Zum zweiten Mal nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein im Jahr 2003 waren rund 19 Millionen Bürger aufgerufen, 325 Abgeordnete für ihr Parlament zu bestimmen. Leider gefällt Demokratie nicht jedem – schon gar nicht islamistischen Terroristen. So gab es auch dieses Mal wieder blutige Anschläge. Die traurige Bilanz: 35 Tote, etliche Verletzte und zerstörte Wahllokale. Doch was machen die Iraker? Sie trotzen dem Bombenterror. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung ging zu den Urnen. Das verdient höchsten Respekt. Denn auch, wenn sich das Land noch in einer, nennen wir sie mal, Demokratie-Übungsphase befindet, geben die langen Warteschlangen vor den Wahllokalen doch ein eindeutiges Signal: Das Volk will einen demokratischen Irak! Schon allein, dass gewählt wird, ist bedeutsam. Wer nämlich seinen Zettel in die Urne wirft, gleichgültig, ob er sich für einen angesehenen Kandidaten oder eine Splittergruppe entschieden hat, signalisiert, wie viel ihm Freiheit bedeutet. Das wissen im Irak alle: die Terroristen, die Wähler mit dem Tode bedrohen, genauso wie die Menschen, die abstimmen. Jetzt muss das Land lernen, politisch auf eigenen Füßen zu stehen. Das wird schwierig genug.

Washington D.C.

Berichte: Trump genehmigt Atom-Deal mit Saudi-Arabien

Die Nachricht fällt mit der Eskalation des Iran-Krieges zusammen. Kritiker warnen vor einem atomaren Wettrüsten in der instabilen Region

 22.07.2026

Meinung

Es reicht!

Im Angesicht der brutalen und mutmaßlich antisemitisch motivierten Gewalttat bei Würzburg muss endlich über Verantwortlichkeiten geredet werden

von Volker Beck  22.07.2026

Berlin

Bericht des Jüdischen Forums: 329 antisemitische Vorfälle bei Demonstrationen

Als durchgängiges Motiv nennt der Bericht den Ruf nach einer »Globalisierung der Intifada«

 22.07.2026

Berlin

Dobrindt kündigt baldige Nachfolge für Antisemitismusbeauftragten Felix Klein an

Klein selbst spricht sich für eine nahtlose Übergabe aus

 22.07.2026

Würzburg

Schuster sorgt sich um Brandmauer gegen die AfD

Im September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. In Umfragen ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft. Der Präsident des Zentralrats der Juden blickt mit Sorge auf die CDU

 22.07.2026

Augsburg

Acht Monate Haft für antisemitischen TikTok-Kommentar

»Adi warum hast du nicht alles ein Ende gebracht« soll der Verurteilte unter einen Beitrag der »Tagesschau« geschrieben haben

 22.07.2026

USA

Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmen

Der Bürgermeister der Metropole fordert die US-Bundesregierung auf, einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu vollstrecken. Dieser wird auch in Israel als absurd angesehen

 22.07.2026

Washington D.C.

Trump kündigt Angriff auf unterirdische Atomanlage an

Das iranische Regime könne nichts dagegen tun, sagt der US-Präsident. Aus Teheran heißt es, im Falle eines solchen Angriffs würden »alle Interessen Amerikas sowie seiner Verbündeten« attackiert

 22.07.2026

Meinung

Die Hybris des Jens Spahn

Mit seinem Verhalten hat der CDU-Politiker nicht nur der eigenen Partei geschadet, sondern der Demokratie

von Ralf Balke  21.07.2026