Extremismus

Innenministerium befürchtet israelfeindliche Silvesterkrawalle

Dezember 2017: Demonstranten verbrennen eine selbstgemalte Davidstern-Flagge in Berlin-Neukölln (Symbolfoto) Foto: imago/snapshot

Bundesinnenministerin Nancy Faeser befürchtet zu Silvester erneut gewalttätige Ausschreitungen in mehreren Städten.

»Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen«, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Zugleich äußerte sie die Sorge, dass sich die Krawalle mit den Ausschreitungen radikalisierter Palästinenser mischen könnten.

Die Stimmung in arabischstämmigen Bevölkerungsgruppen etwa in Neukölln könnte auch durch den Krieg in Israel und Gaza aufgeheizt sein.

Mittlerweile gebe es an Tagen wie Silvester eine generell steigende Gewaltbereitschaft, sagte Faeser. »Und natürlich müssen wir die Gefahr sehr genau im Blick haben, dass sich das auch mit Radikalisierungen mischt, die wir jetzt angesichts des Nahostkonflikts sehen.«

»Enthemmte Gewalt völlig unbegreiflich«

Bundesländer und Polizeien bereiteten sich diesmal jedoch anders auf Silvester vor als im vergangenen Jahr. Damals randalierten in der Silvesternacht in mehreren Berliner Stadtteilen junge Migranten mit Böllern und Raketen. Dabei warfen und schossen sie auch Knallkörper auf Polizisten und Feuerwehrleute.

Ähnliche Szenen spielten sich auch in anderen Großstädten ab. »Für mich ist diese enthemmte Gewalt völlig unbegreiflich und durch nichts zu rechtfertigen«, betonte Faeser.

Auch Politik und Polizei in Berlin rechnen mit ähnlichen Vorkommnissen wie 2022. Die Stimmung in arabischstämmigen Bevölkerungsgruppen etwa in Neukölln und Gesundbrunnen könnte auch durch den Krieg in Israel und Gaza aufgeheizt sein. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte angekündigt, dass in der Hauptstadt deutlich mehr Polizisten als vor einem Jahr im Einsatz sein sollten.

Damals waren es etwa 1300 Polizisten mehr als in normalen Nächten. Auf Unterstützung aus anderen Bundesländern kann Berlin nicht hoffen, weil die Polizei überall zu Silvester gebraucht wird. Von der Bundespolizei werden aber Einheiten erwartet.

Auf Basis der »Yougov Frage des Tages« wurden 3761 Personen in Deutschland ab 18 Jahren am 20. Dezember 2023 befragt. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

Bundesrat Ignazio Cassis muss sich in Den Haag verantworten.

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