Großbritannien

Innenministerin teilt gegen jüdischen Dachverband aus

Ministerin Suella Braverman in der Downing Street Foto: picture alliance / AA

In Großbritannien herrscht dicke Luft zwischen dem Dachverband der jüdischen Gemeinden und Innenministerin Suella Braverman. Die konservative Politikerin, die eine sehr restriktive Einwanderungspolitik verficht, hat bei einem Gala-Dinner des Community Security Trust (CST) in London am Mittwochabend ihrem Unmut über die scharfe Kritik des Board of Deputies of British Jews an ihrem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung Luft gemacht.

Umstrittene politische Positionen als Meinung einer ganzen Gemeinschaft darzustellen, sei ein Rezept für die Spaltung dieser Gemeinschaft, sagte Braverman. Die Innenministerin, selbst Tochter von Einwanderern, wies auf »Meinungsverschiedenheiten innerhalb der [jüdischen] Gemeinschaft« hin, die »entlang konventioneller Linien von links oder rechts« verliefen. Sie unterstellte dem Dachverband der jüdischen Gemeinschaft indirekt, parteilich zu sein. Eine Grenze sei dann überschritten, wenn die Gemeinschaft in ihrer Vielfalt nicht mehr repräsentiert würde, so Braverman.

KRITIK Es war nicht das erste Mal, dass die konservative Politikerin, die sich vor einigen Monaten auch um das Amt des Premierministers bewarb, mit ihrer harten Haltung auf Widerspruch stieß. Die Präsidentin des Board of Deputies of British Jews, Marie van der Zyl, reagierte am Donnerstag ihrerseits mit scharfer Kritik an Braverman und verteidigte die von und anderen jüdischen Verantwortlichen gemachten Äußerungen zur Einwanderungspolitik vehement.

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Das geplante Gesetz zur Zurückdrängung von Einwanderern sei »verständlicherweise für britische Juden von Bedeutung«, erklärte van der Zyl in einer Pressemitteilung - ohne den Namen der Innenministerin zu erwähnen. Die meisten Juden im Land hätten Vorfahren, die vom europäischen Festland wegen antisemitischer Anfeindungen nach Großbritannien hätten fliehen müssen. Zwar bedankte sich van der Zyl für die Aufstockung des Zuschusses der Regierung um eine Million Pfund für den CST. Sie erklärte aber auch: »Wir bedauern, dass diese Ankündigung gleichzeitig mit Kritik gemacht an unserer Organisation gemacht wurde.« Man würde sich über ein persönliches Treffen mit der Innenministerin freuen, um die Angelegenheit zu besprechen, so van der Zyl.

In einer Erklärung vom 9. März hatten jüdische Vertreter »erhebliche Bedenken« gegen den Bravermans geplantes Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung geäußert, da es womöglich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das hatte Braverman selbst eingeräumt, sich aber dennoch nicht von ihrer harten Linie abbringen lassen.

REAKTIONEN Gabriel Kanter-Webber, Rabbiner an der Brighton and Hove Progressive Synagogue, nahm das Board of Deputies in Schutz und kritisierte den Community Security Trust dafür, dass er Braverman überhaupt eingeladen hatte. »Bravermans Politik ist so grundlegend unvereinbar mit jüdischen Werten, dass ihr keine jüdische Einrichtung eine Plattform bieten sollte, niemals und unter keinen Umständen«, so Kanter-Webber auf Facebook.

Solidarisch mit der Innenministerin, die mit einem Juden verheiratet ist, zeigte sich dagegen Gary Mond, der Vorsitzende der jüngst gegründeten Organisation National Jewish Assembly: »Wenn das Board oder irgendeine andere jüdische Gemeindeorganisation eine parteipolitische Haltung zu einem Thema einnimmt, das die jüdische Gemeinschaft hier und jetzt nicht betrifft, ist das offensichtlich ein Rezept für die Spaltung der Juden in diesem Land.«

Der Aktivist Jonathan Hoffman warf dem Board of Deputies vor, falsch gehandelt zu haben. »Die britische Einwanderungspolitik geht [das Board] nichts an«, wetterte Hoffman, ebenfalls auf Facebook. mth

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