Berlin

Innenminister wollen Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Die Innenminister der Länder und ihre Mitarbeiter bei der Innenministerkonferenz in Berlin Foto: picture alliance/dpa

Die Innenminister der Länder haben wegen des Terrorangriffs auf Israel angeregt, die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Man bitte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu prüfen, ob das Strafrecht entsprechend angepasst werden müsse, sagte die Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), am Freitag. Ziel sei, die öffentliche Verneinung des Existenzrechts besser zu erfassen.

Dabei geht es um Parolen gegen Israel, die bei Demonstrationen palästinensischer Gruppen schon seit vielen Jahren skandiert werden.

Die IMK forderte Faeser zu weiteren Betätigungs- und Vereinsverboten auf, besonders für das Islamistische Zentrum Hamburg, sagte Spranger am letzten Tag des Treffens in Berlin. Die Werbung für terroristische Vereinigungen müsse strenger verfolgt und die Abschaltung radikal-islamistischer Internet-Portale durchgesetzt werden. »Das Netz darf weder Rückzugsraum noch Multiplikator für die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel und Juden sein.«

Aberkennung der Staatsbürgerschaft

Die Innenminister unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung festzulegen, dass Ausländer »mit antisemitischer, rassistischer oder sonstiger menschenverachtender Einstellung« nicht als Deutsche eingebürgert werden, sagte Spranger weiter. Tests zur Einbürgerung sollten mit Fragen zur besonderen Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland und zum Existenzrecht Israels ergänzt werden.

Der Bund solle prüfen, ob bei Menschen mit mehreren Staatsbürgerschaften, die wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden, die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sei.

Der israelische Botschafter Ron Prosor betonte als Gast der Konferenz, es gehe um den Kampf der Demokratie gegen Barbarei. »Die Ideologie, die wir im Nahen Osten sehen, ist schon hier in Deutschland und Europa.« Die Linie zwischen Meinungsfreiheit und Aufhetzung zu Gewalt sei überschritten worden bei Demonstrationen, die die Auslöschung des Staates Israel forderten. Die Demonstranten seien »ein trojanisches Pferd für die deutsche Demokratie«.

Schuster moniert Gleichgültigkeit

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte, die jüdischen Gemeinden hätten sehr viel Zuspruch erhalten, zugleich stehe aber ein »Großteil der Gesellschaft« dem Konflikt und der Lage der Juden in Deutschland gleichgültig gegenüber. Ein »wunder Punkt« sei die Kulturszene, von der sich ein »Großteil durch ein dröhnendes Schweigen« geäußert habe. Das habe ihn sehr enttäuscht. dpa

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026